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Aktuell geht der Trend zu einer erneuten Militarisierung der Polizei. Dies wird analysiert und beklagt, Handlungsoptionen werden kaum gesehen. Dabei erodiert die Militarisierung der Polizei die Legitimation der angeblichen „Freunde und Helfer“. Dies bietet Chancen für aktionistische Interventionen. Ein Pladoyer für eine Kommunikationsguerilla, die auf einer diskursiven Ebene versucht, der Polizei das Wasser abzugraben (→ Was ist Kommunikationsguerilla?).

Eigentlich solltet ihr jezt an diesr Stelle unseren Bericht zum antifaschistischen Protest in Kandel lesen, aber so weit sollte es nicht kommen..

In Kandel finden seid Anfang des Jahres spektrenübergreifende Naziaufmärsche statt. Die rechten mobilisieren überregional und haben es in den vergangenen Monaten geschafft mehrere Tausend auf ihre Demo in der pfälizschen Kleinstadt zu bringen, während sich weite Teile der Zivilgesellschaft anfänglich mit Protest und Widerstand gegen das rechte Treiben zurück gehalten haben und wohl darauf hofften das Problem einfach aussitzen zu können.

Nach den G20 Ausschreitungen ist vermehrt der Ruf nach Schließung linker Treffpunkte und Räumung besetzter Häuser lauter geworden. Als Beispiele seien hier die Rote Flora in Hamburg, das Conne Island in Leipzig und die Rigaer94 in Berlin genannt. Nun gibt es scheinbar unterschiedliche Strategien mit den Drohungen & Aktionen seitens des Staates umzugehen. Im Süden Leipzigs rumort es, weil sich das Conne Island mit dem Oberbullenschwein Merbitz getroffen hat, in Hamburg sind sich die Leute uneinig darüber, ob sie jetzt mit der Stadt Gespräche führen wollen oder nicht (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172140768/Hamburg-Gruene-s...) und in Berlin ist die Rigaer94 unversöhnlich dem Staat gegenüber. Dort wurden als Antwort auf die Öffentlichkeitsfahndung z.B. mehrere Bullenfressen, die bei der Räumung der Kadterschmiede im letzten Jahr beteiligt waren, veröffentlicht und in diversen Statements die kompromisslose Haltung gegenüber der Stadt, dem Staat und seine Bullen bekräftigt.

Am Mittwoch, den 04. April hat am Nürnberger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Genossen begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 31. Mai 2017 im Rahmen der Proteste gegen die Abschiebung von Asif N. sein Fahrrad „mit Kraft“ an einem der Polizei nicht genehmen Ort geschoben zu haben, geschädigt wurde dabei niemand. Trotzdem lautet die Anklage auf tätlichen Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand. Die Verteidigung reichte etliche Anträge ein, in denen die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, des Polizeieinsatzes und der umstrittenen Paragrafen 113/114 StGB geprüft werden soll. Zudem wurden die Befragung zusätzlicher ZeugInnen beantragt. Die Verhandlung wurde unterbrochen und drei weitere Prozesstage anberaumt.