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[Nbg] Genosse vor Gericht wegen 31. Mai 2017 – Bericht vom ersten Prozesstag

von: organisierte autonomie am: 06.04.2018 - 18:03

Am Mittwoch, den 04. April hat am Nürnberger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Genossen begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 31. Mai 2017 im Rahmen der Proteste gegen die Abschiebung von Asif N. sein Fahrrad „mit Kraft“ an einem der Polizei nicht genehmen Ort geschoben zu haben, geschädigt wurde dabei niemand. Trotzdem lautet die Anklage auf tätlichen Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand. Die Verteidigung reichte etliche Anträge ein, in denen die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, des Polizeieinsatzes und der umstrittenen Paragrafen 113/114 StGB geprüft werden soll. Zudem wurden die Befragung zusätzlicher ZeugInnen beantragt. Die Verhandlung wurde unterbrochen und drei weitere Prozesstage anberaumt.

Herrmanns Flirt mit der Sicherheitswirtschaft

von: Thomas Brunst am: 06.04.2018 - 08:45

Bayern treibt die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voran. Noch stehen das Gewaltmonopol, der Artikel 33 (4) GG und der Datenschutz einem “Verschmelzungsprozess“, zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, im Wege.

Bericht zur 2. Osterdemonstration in Dorfmark [Nds]

von: Autonome Antifa SFA am: 03.04.2018 - 01:04

Am 1. April 2018 (Ostersonntag) fand in Dorfmark (Niedersachsen) die 2. Antifaschistische Osterdemonstration gegen die völkischen, antisemitischen und rassistischen "Ludendorffer" und andere Neonazis aus dem Dorf statt.

Metropolenchauvinismus und Projektion

von: re:volt magazine am: 02.04.2018 - 06:24

Während die Türkei Afrin besetzt, wird in der deutschen Linken weiter über Rojava und internationale Solidarität debattiert. Geronimo Marulanda befindet, dass die Fallstricke Metropolenchauvinismus und Projektion zwei Seiten desselben Problems im deutschen Internationalismus darstellen.

Unser Beitrag: Kabelschachtbrand

von: anonym am: 31.03.2018 - 17:43

Wir haben am 24. März nachmittags einen Brand in einem Kabelschacht an der Bahnstrecke zwischen Wörth und Kandel gelegt.

Unser Ziel war die Störung der Anreise von Faschisten und Rassisten zu dem rechten Aufmarsch in Kandel. Das wurde erreicht. Die Strecke war laut Polizei circa zwei Stunden lang gesperrt. Dadurch konnten einige Rechte nicht oder viel zu spät nach Kandel kommen.

Die Rechten hatten in Kandel in den letzten Monaten Erfolge. Solche Aufmärsche dürfen nicht zur Normalität gehören. Zwar konnte der Aufmarsch am 24. März nicht verhindert werden, aber viele antifaschistische Aktionen haben gezeigt, das sich Tausende Faschisten und Rassisten nicht ungestört versammeln können. Auch nicht in einer Kleinstadt wie Kandel. Hunderte sind gegen die Polizei-Übermacht so nah wie möglich an die Route herangekommen. Entschlossene Antifas haben aus der Menge Böller und Flaschen auf die Aufmarschroute geworfen. Sie haben den Rechten gezeigt, dass sie sogar während ihres Aufmarschs nicht sicher sind. Sicher ist noch einiges passiert, was wir nicht mitbekommen haben. Wir haben mit unserer Aktion einen zusätzlichen Beitrag geleistet. Die Wirkung war nicht so groß, aber es ging in die richtige Richtung.

Stoppt das neue Polizeigesetz in Sachsen!

von: AND Anarchistisches Netzwerk Dresden am: 31.03.2018 - 14:57

Am 15. März dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt gab es eine Aktion auf dem Albertplatz in Dresden.

Es wurden Flyer verteilt, die die anstehende Änderung des sächsischen Polizeigesetztes problematisieren.

Video: Proteste gegen die Nazikundgebung in Unna am 29.03.18.

von: anarchistische Gruppe Dortmund am: 30.03.2018 - 22:11

Am 29.03. fand seit langer Zeit mal wieder eine von der Partei Die Rechte organisierte, faschistische Kleinstkundgebung in Unna statt, zu der sich 20 Fressen einfanden.

„Unsere Ideen sind nicht verhandelbar“ – Gerichtstermin für Räumungsklage gegen Erdgeschoss der Rigaer 94

von: Rigaer 94 am: 30.03.2018 - 18:05

Es geht in eine neue Runde, am 14.05.2018, einen Tag nach den viertägigen Diskussions- und Chaostagen hier in der Rigaer Straße und an anderen Orten Berlins. Vertreten durch den Verkehrsanwalt Markus Bernau hat die dubiose Eigentümerin, die Briefkastenfirma Lafone Investment Limited mit ihrem bereits dritten Geschäftsführer seit dem Hauskauf 2014, Mark Robert Burton, Räumungsklage eingereicht.

Autonomes Blättchen Nr 32 ist raus

von: anonym am: 29.03.2018 - 11:51

Das neue Blättchen liegt vor dir und glaube ja nicht, hier steht zu allem was drin, was so passiert ist, in letzter Zeit. Überhaupt nicht! Wir hätten gerne viel mehr gehabt zur Räumung in Bure, zur Situation in Efrin, zum massiven Erstarken der Rechten in Italien und Tschechien, zum Widerstand in der Türkei, zum Nazi-Erwachen in der BRD...

Kein Grund zum Traurig-Sein. Es ist trotz der miserablen Verfasstheit der Revolutionär_innen im Allgemeinen wieder ein Heftchen geworden, das zeigt, dass nicht Alle die Flinte ins Korn werfen.

(USA) Politische Repression und Solidarität mit Gefangenen

von: FREE MUMIA Berlin am: 29.03.2018 - 00:07

Während am Dienstag, den 27. März 2018 die Entscheidung der New Yorker Bewährungskommission bestätigt wurde, den ehemaligen Black Panther und Black Liberation Army Aktivisten Hermann Bell nach 45 Jahren Haft endlich freizulassen, versammelten sich Unterstützer*innen von Mumia Abu-Jamal vor dem Revisionsprüfgericht in Philadelphia. Dort fand das bereits dritte Zusammentreffen um die Frage statt, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia nicht alle Akten zugänglich macht, die im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal über die Jahrzehnte in ihrem Büro angelegt wurden. Gleichzeitg demonstrierten auch in anderen Städten Menschen für die Freilassung von Mumia, so z.B. in Frankfurt a.M. und Berlin.