Antirassismus

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern.

Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.

Derzeit sterben tagtäglich Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer, weil ihnen das universale
und international verbriefte Recht auf Rettung aus der Seenot verweigert wird. Während einerseits
vor Ort nahezu keine staatlichen Strukturen in der Lage oder gewillt sind, die Seenotrettung effektiv
zu übernehmen, werden zeitgleich die freiwilligen zivilen Seenotretter*innen mit fadenscheinigen
Begründungen massiv an ihrer Arbeit gehindert und kriminalisiert. Im Mittelmeer zeigt Europa gerade
sein wahres Gesicht: NGO-Mitarbeiter*innen und Kapitän*innen von Rettungsschiffen stehen nicht
trotz, sondern wegen ihres Einsatzes für die Wahrung von Menschenrechten und die Einhaltung
geltenden Seerechts vor Gericht.

Anlässlich der Vereinigung von DDR und BRD im Herbst 1989 wird der “Tag der Deutschen Einheit” alljährlich begangen. Dieses Jahr finden die zentralen bundesweiten Feierlichkeiten in Berlin statt. Rund um Reichstag, Brandenburger Tor und Potsdamer Platz inszeniert sich der deutsche Staat als supernett, voll tolerant und und überhaupt nicht rassistisch. Auf diese dreiste Lüge hat das Bündnis “Kein Tag für Deutschland” heute mit zahlreichen veränderten Werbeplakaten rund ums Veranstaltungsgelände in Berlin-Mitte aufmerksam gemacht.

+++Rassistische Schläger schlagen zu viert auf unbewaffneten ein+++

+++Menschen skandalisieren dieses Vorgehen - werden bedroht+++

+++Gegenstände fliegen in Richtung prügelnder Polizisten+++

+++Polizist zieht Pistole+++