Antirassismus

Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal

von: Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk am: 03.12.2018 - 21:25

Seit knapp 37 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen unbewiesenen Mord in Haft. Aus Anlass seines Haftjahrestages werden am kommenden Sonntag, dem 9. Dezember Kundgebungen und Proteste in zahlreichen Städten und Ländern stattfinden (u.a. in Berlin). Heute war bereits der 8. und vermutlich letzte Gerichtstag einer knapp zwei Jahre andauernden Anhörungsphase um die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens von Mumia. In den 1980ern hatte Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich persönlich dafür eingesetzt, alle zum Tode verurteilten Gefangenen in Philadelphia hinrichten zu lassen. Einige Jahre später wurde er zum Revisionsrichter gewählt und sass Fällen vor, in denen er zuvor als Staatsanwalt involviert war, u.a. dem von Mumia Abu-Jamal. Selbst in der oft befremdlich anmutenden Rechtsauffassung der USA ist so ein Vorgang rechtswidrig. So kassierte der Oberste Gerichtshof der USA 2016 eines seiner vielen Urteile als Revisionsrichter gegen Terrance 'Butter' Williams und ordnete eine Neuverhandlung an. Kurz darauf reichte Mumia Abu-Jamal ebenfalls einen Antrag auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens ein, über den seit dem am Revisionskontrollgericht von Philadelphia unter dem Vorsitz von Richter Tucker verhandelt wird.

Zustände in der LEA Karlsruhe: Security schlägt jungen Flüchtling

von: Autonome Gruppe Karlruhe am: 30.11.2018 - 16:37

Am 22. November 2018 soll ein Security-Mitarbeiter der Big-Gruppe in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Karlsruhe, Außenstelle Felsstraße einen Bewohner zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen haben. Anlass war lediglich, dass der junge Mann das Spielen kleiner Kinder auf dem Flur der Einrichtung verteidigt hatte.

[HH] Antifaschistischer Stadtteilrundgang in Steilshoop

von: Antifa309 am: 29.11.2018 - 22:47

Heute fand zum dritten Mal in Folge ein antifaschistischer Stadtteilrundgang in Hamburg-Nordost statt. Diesmal trafen sich 30-40 Antifaschist_innen in Steilshoop, um auf die aktuelle Lage im Stadtteil aufmerksam zu machen.
Es wurden Flyer an Anwohner_innen verteilt, Zettel an Haustüren geklebt und Aufkleber im ganzen Stadtteil angebracht. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Anwohner_innen.

(Frankfurt) Angriff auf ABG in Platensiedlung

von: einige Autonome am: 29.11.2018 - 14:08

Heute Nacht haben wir die Scheiben des ABG Büros in der Plattensiedlung ausgeschlagen und das Gebäude mit den Schriftzügen "ABG-Keine Richter, keine Henker" sowie "ABG Enteignen" versehen. 

Warum es nicht ausreicht gegen die AfD zu sein - Linksradikale als Steigbügelhalter der neoliberalen Grenzöffner

von: randzeilen am: 28.11.2018 - 11:42

 

Die Presse jubiliert, die Aktivisten vibrieren vor Freude: Seebrücken sind mehr und unteilbar. Doch was bedeuten diese groß angelegten und medial aufbereiteten Events? Zuerst einmal bezeichnen sie einen Umschwung, denn neuerdings steht gegen Pegida und AfD das Volk der Gutmenschen, und das nicht nur im virtuellen Raum, sondern auf den Straßen. Inhaltlich hingegen konnten in den geschlagenen Auseinandersetzungen keine neuen Akzente gesetzt werden. Die dünnen Aufrufe, die soweit verwässert wurde, dass auch jeder Bauch-Linke und linksliberale Schwätzer mit gutem Gewissen am Aufstand der Anständigen teilnehmen konnte, lassen sich kaum kritisieren, da klare Worte ausblieben – Und in Zukunft ausbleiben werden. Doch entdeckte eine hippe Jugend ihre alternative Seite, oder das was sie dafür halten, was Presse und Öffentlichkeit bereitwillig schluckten.

Bundesweite Angriffe auf KIK Filialen

von: anonym am: 28.11.2018 - 11:03

Kapitalismus tötet - Kein Vergeben, kein Vergessen!
KIK setzt auf Verjährung der fahrlässigen Tötung in 259 Fällen

Am 29. November startet vor dem Landgericht Dortmund ein viel beachteter Prozess gegen den in Bönen bei Dortmund ansässigen Textildiscounter KIK. Zum ersten Mal könnte ein Unternehmen in Deutschland für die Produktionsbedingungen seines direkten Zulieferers im außereuropäischen Ausland zur Verantwortung gezogen werden. Es geht um 259 Tote infolge eines Brandes in einer Textilfabrik des Zulieferers Ali Enterprises am 11.9.2012 in Karachi, Pakistan, die vornehmlich für KIK produzierte.

(Nbg) Große Plakataktion zum PKK Geburtstag

von: anonym am: 27.11.2018 - 20:17

Heute vor 40 Jahren am 27.11.1978 gründete sich die Arbeiterpartei Kurdistans – die PKK. Anlässlich des Geburtstages haben wir heute hunderte Plakate mit dem Slogan „40 JAHRE PKK – LANG LEBE DIE PKK“ im Nürnberger Stadtbild angebracht.

 

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

In Erinnerung an alle Märtyrerinnen und Märtyrer! Şehîd namirin!

LANG LEBE DIE PKK!

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Bundesweite Demonstration „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“:

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

Zeit: 1. Dezember 2018 um 12:00 Uhr

Ort: Spandauer Straße/Ecke Rathausstraße am S/U-Bahnhof Alexanderplatz, Berlin

 

 

Rechte in der Friedenserstarrung: Ein Kommentar anlässlich eines Interviews des Campus Radio Kassel mit Leuten vom Friedensratschlag

von: http://amab.blackblogs.org am: 27.11.2018 - 16:18

Das Campus-Radio Kassel hat ein richtig geiles Interview veröffentlicht. Es geht um Rechte in der Friedensbewegung. Interviewpartner sind zwei Opas vom Friedensratschlag Kassel. Weil der Reporter gut vorbereitet ist, kann man erleben, wie die Opas erst inhaltslos labern, dann tun sie so als hätten sie keine Ahnung. Dann verklären sie die Rassistinnen und Nazis zu „besorgten Bürgern“ und beziehen sie sich positiv auf die Extremismustheorie. Weiter solidarisieren sie sich mit dem Antisemiten Ken Jebsen. Am Schluss wünschen sie sich ganz klassisch nationalistisch ein „anderes Deutschland" herbei.

Gewalttätige Dublin-Massenabschiebung der Bundespolizei?

von: Antifa Hamburg am: 27.11.2018 - 07:04

Am Morgen des 22. November '18 ist es nach Berichten von Geflüchteten zu einer, vermutlich von der Bundespolizei organisierten, mit großer Brutalität durchgesetzten Massenabschiebung von rund 30 – 40 Menschen nach Italien gekommen: Schon beim Abholen seien die Beamten gewalttätig vorgegangen. An dieser Abschiebung sollen auch private Sicherheitsdienste beteiligt gewesen sein.

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