Antirassismus

Lüneburg: Solidary greetings over the prison wall

 

Am 29.12.18 fand eine erste Solidaritätskundgebung für Ramadan vor der JVA in Lüneburg statt. Rund 60 Menschen nahmen an dieser teil und sendeten ihre Grüße über die Knastmauern.

 

Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft von Philadelphia

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

Hakenkreuzflagge in Dörverden

Hakenkreuzflagge und Hitler-Porträt

Hakenkreuzflagge in der Werkstatt eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Verdener Straße 11, 27313 Dörverden

Neue Postanschrift für den Gefangenen Mumia Abu-Jamal

write to Mumia - escribe a Mumia - ecrire à Mumia!

Auf den US Gefangenenstreik im August/September 2018 zur Abschaffung der Sklaverei hat Pennsylvanias Bundesstaatsregierung unter dem "liberalen" Gouverneur Tom Wolf mit zahlreichen Haftverschärfungen reagiert.

BAG kritischer PolizistInnen: Weitere Aufdeckung rechter Netzwerke angekündigt

 

Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen (Hamburger Signal) e. V., Thomas Wüppesahl, hat weitere Aufdeckungen rechter Netzwerke im Bereich der Sicherheitsbehörden angekündigt. Sein Interview mit Radio Dreyeckland ist als Audiodatei (siehe Link/URL) abrufbar.

 

Bochum: Francis Marin geoutet!

Francis Marin (NPD Bochum)

Am heutigen Abend (20.12.2018) wurde der NPD Aktivist Francis Marin in Bochum geoutet. Er ist wohnhaft in der Schillerstraße 6, in der unmittelbaren Nachbarschaft des Polizeipräsidiums. Kurz vor den besinnlichen Weihnachtsfeiertagen wurden 2.000 Flugblätter an ihn und seine Nachbarschaft als vorzeitiges Weihnachtsgeschenk verteilt:

Aufruf der Internationalistischen Kommune von Rojava: Verteidigt die Demokratische Föderation Nordostsyrien!

Aufgrund der aktuellen Lage in Rojava, Nordsyrie und der Bedrohung der Revolution durch die faschistische Türkei, ruft die Internationalistische Kommune von Rojava alle demokratischen und revolutionären Kräfte auf, sich auf eine neue Phase des Widerstands, der Aktionen und des gemeinsamen Kampfes vorzubereiten.

[RMK ]Nachtrag - Eine ganze Woche voller antifaschistischer Überraschungen – Aktionstage vom 24. - 27.10.2018

+++ Transpiaktionen +++ Rechte Dörfer markiert +++ „Tote“ in der Murr weisen auf das Sterben im Mittelmeer hin +++ AfD-Veranstaltung bekommt Leichen und Kunstblut ab +++ progressives Konzert mit über 200 Teilnehmer*innen +++ KTS-Soli +++ AfD-Infostand gestört +++ Kundgebung gegen Rechts mit ca. 250 Teilnehmer*innen +++ Kneipenabend zum Thema Rechtsrock

Bereits etwas zurückliegend doch nicht undokumentiert bleiben soll die Aktionstage im Vorfeld der „Backnang: besser ohne Nazis“-Kundgebung des lokalen „Zusammen gegen Rechts“-Bündnisses.
Neben punktuellen Auftreten braucht es manchmal auch eine intensivere Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung um auch unangenehmen Themen Gehör zu verschaffen. Im Zuge der Aktionswoche Ende Oktober gegen faschistische Tendenzen und Vorkommnisse im Rems-Murr-Kreis ist das definitiv gelungen. Dabei war eine große Bandbreite von Aktionsformen vertreten. Von der klassischen (allerdings kreativen) Teilnahme an einer Kundgebung über Präsenz als Ansprechpersonen im Rahmen eines politischen Abends bis zu ganz eigenen Konzepten.

Einen Überblick aller zugetragener oder entdeckter Aktionen veröffentlichen wir hier:

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