Antirassismus

Presseerklärung des Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze vom 22.05.2019

Für den 25. Mai 2019 ruft das Freiburger Bündnis gegen Polizeigesetze um 14:00 Uhr vor dem Hauptbahnhof zu einer kraftvollen Demonstration gegen die Verschärfung der Polizeigesetze auf. Im Großteil der Bundesländer ist momentan ein Prozess im Gange, der die Polizeigesetze der Länder verschärft. Im Zuge dessen werden die individuellen Freiheitsrechte aller abgebaut. Die Polizei wird enorm militarisiert und nachrichtendienstliche Methoden für die Polizei werden legalisiert. Dieser Prozess ist Ausdruck einer autoritären Formierung der Gesellschaft und des Staates.

Rund 20.000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai an der Berliner Demonstration für ein soziales Europa und gegen Nationalismus anläßlich der Europawahl am 26. Mai.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/1-europa-fuer-alle-deine-stimme-gegen-nationalismus/

In Chemnitz ist etwa ein Rechtsextremist als Einlasskontrolle am Landgericht eingesetzt worden. Für "Die Linke" steckt dahinter ein größeres Problem: Dass bei der Auftragsvergabe Zuverlässigkeit hinter der Preisfrage stehe. Es gibt Security Firmen, die rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen. Prominent ist der Fall des verstorbenen Neonazis Thomas Haller. Dessen Firma war in Chemnitz auch bei Veranstaltungen der Stadt im Einsatz.

In einer spektakulären Kletteraktion haben Aktivist*innen heute in Berlin in Solidarität mit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer die 30m hohe Skulptur „Molecule Man“ auf der Spree mit einer riesigen orangen Rettungsweste und Augenbinden bekleidet. Parallel bekundeten vorbeifahrende Schiffe und Aktivist*innen auf der angrenzenden Elsenbrücke am Treptower Park ihre Solidarität mit Transparenten und prangerten die tödliche Migrationspolitik der Europäischen Union an. Die Seebrücke Bewegung begrüßt dieses Zeichen eine Woche vor der Europawahl und ruft die Mitgliedsstaaten der EU dazu auf, dem Sterben auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu bereiten und nicht weiter wegzuschauen.
Fotos und die PM zur Aktion unter: https://umbruch-bildarchiv.org/rettungsweste-fuer-molecule-man/