Antirassismus

Macron & Merkel not welcome!

 

Karlspreisträger Emmanuel Macron und Angela Merkel kommen zu Besuch nach Aachen wegen Erneuerung der deutsch-französischen Freundschaft. In diesen krisenhaften Zeiten für EU und parlamentarische Demokratie wollen die beiden sich gegenseitige Unterstützung zusichern bei wirtschaftlicher, kultureller, politischer und militärischer Zusammenarbeit. Übersetzt: Gemeinsames Fortführen des Spardiktats gegen die südeuropäischen Bündnispartner, Vorantreiben des neoliberalen Umbaus in den Mitgliedsstaaten (Sozialabbau), Sicherung der Vormachtstellung der beiden wirtschaftsstärksten EU-Mitglieder im Bündnis, weitere Schritte im neuen Wettrüsten mit China und Russland (EU-Armee), „Migrationskontrolle“aka gnadenlose Abschottung der EU, Außengrenzen mit Hilfe von noch mehr Frontex-Mördern, Kriminalisierung von Seenotrettung, Deals mit Despoten und Diktatoren vor den Toren der Festung Europa, Ausbau der Zusammenarbeit beim Überwachen/Datensammeln...weiterer Militarisierung in der Innenpolitik und die brutale Niederschlagung und Unterdrückung jeglichen Protestes dagegen (Loi Travail, G20, ZAD, Hambi, Gelbwesten). Zumindest in Frankreich ist der Widerstand in den letzten vier Jahren so immens geworden, dass Macron zu Zugeständnissen gezwungen wurde. Das reicht uns natürlich nicht. Jetzt scheint er sich Unterstützung bei seinen deutschen Freund*innen zu suchen, da sie ihm im eigenen Land vollends zu entgleiten droht.

 

Die Stipvisite der beiden nahmen wir zum Anlass unserer Wut über die Hofierung dieser beiden Riesenarschlöcher Ausdruck zu verleihen und haben dem Sitz der Karlspreisstiftung einen neuen Teilanstrich verpasst sowie die Scheiben zerdeppert. Und das mitten in der für den Besuch eingerichteten Sicherheitszone in der Innenstadt. Never ever feel safe! Die Stiftung finanziert und organisiert das Rahmenprogramm zur Vergabe dieser Auszeichnung für besondere Beiträge zum europäischen Projekt, man könnte auch sagen für den fiesesten Neoliberalen auf EU-Ebene.

 

 

[HH] Aufruf zum Gedenken an die Opfer des NS am 27.01.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz, durch die Rote Armee, befreit. Der Name Auschwitz steht, wie kaum ein zweiter, symbolisch für die Verbrechen der Nationalsozialist_innen. In überfüllten Viehwagons wurden Menschen aus ganz Europa nach Auschwitz deportiert. Viele von ihnen wurden direkt nach der Ankunft in den Gaskammern ermordet. Die Übrigen mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen bis zum Tod arbeiten.
Insgesamt wurden 1,5 Millionen Jüd_innen, Rom_nja und Sinte_zza, politische Gegner_innen des Nationalsozialismus, Homosexuelle und andere Verfolgte in Auschwitz ermordet.

[S]: Unser Flugblatt zur Dieseldemo

Heute, am Samstag, den 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen das Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt statt.
Das Diesel-Fahrverbot trifft tatsächlich zu großen teilen lohnabhängige PendlerInnen, die deshalb entweder auf den extrem teuren und schlecht ausgebauten Nahverkehr umsteigen müssen, oder sich mal eben ein neues Auto kaufen sollen. Die Folgen unsauberer Technik werden hier also einfach auf die ArbeiterInnen-Klasse abgewälzt, statt die Konzerne, die für Umweltzerstörung und -verschmutzung wirklich verantwortlich sind, auch bezahlen zu lassen.
Da schon beim ersten Mal einzelne AfDler und die Nazi-Betriebsorganisation "Zentrum Automobil" dort waren, haben wir heute Flyer verteilt, um gegen die Einflussnahme von Rechts aus vorzugehen.

Der Text ist hier nachzulesen:

»Faustrecht« im Sicherheitsgewerbe

Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrech

Farbanschlaege in Goettingen

Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

Autonome Bündnis-Demonstration gegen Polizeigesetze in Freiburg – Communiqué vom 13. Januar 2019

Außer Kontrolle gegen Polizei&Gesetze

Über 800 Menschen haben am 12. Januar in Freiburg gegen die Verschärfung der Befugnisse der Polizei in Bund und Ländern („neue Polizeigesetze“) demonstriert. Besonders stand die vom Innenminister ins Gespräch gebrachte Landespolizeigesetz-Novelle im Zentrum der Kritik – aber auch die neue Sicherheitspartnerschaft in Freiburg, die stetige Aufrüstung der Polizeien, rassistische Normalitäten und die Repression gegen linke Bewegungen im In- und Ausland.

AFD Kundgebung in Bremen verhindern

Die AFD plant morgen ab 19.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Theater am Götheplatz in Bremen um den Angriff auf Frank Magnitz für ihrer Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Ab 18.30 wird es eine Antifaschischtische Kundgebung an der Bremer Kunsthalle geben. Packt eure Bezugsgruppe ein, sagt euren Genoss*innen bescheid und macht die Kundgebung für die AFD zum Diseaster. Passt auf euch auf morgen, es wird mit einem großen Bullenaufgebot zu rechnen sein. 

Antifa bleibt Handarbeit! 

[Mannheim] Prozess nach rassistischer Kontrolle: Solidarität nötiger denn je!

no justice, no peace

Mannheim. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis.

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Mannheim, Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe. Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen. Zusätzlich läuft ein Zivilverfahren zweier Polizisten, um die Erstattung von Heilmitteln und zwei Tage Dienstausfall, die S. bezahlen soll.

 

 

Solidarität mit den Gelbwesten in Frankreich!

Seit Ende Oktober 2018 sind in weiten Teilen Frankreichs regelmäßig zehntausende und hunderttausende Menschen auf der Straße, ihr Protest richtet sich mittlerweile gegen die neoliberale Politik Macrons und hatte sich an der Erhöhung der Spritpreise um 18% entzündet.

Fotos: Oury Jalloh Demo 2019 in Dessau

Auch in diesem Jahr beteiligten sich mehr als 1.000 Menschen mit viel Power an der jährlichen Gedenkdemonstration für Oury Jalloh in Dessau.
Eine Fotoseite auf der neuen Website von Umbruch Bildarchiv unter: https://umbruch-bildarchiv.org/oury-jalloh-demonstration-2019/

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