Antirassismus

#LE0907: Bericht des 2. Prozesstages vom 24.01.20

Am 09.07.2019 wurde eine Person aus der Leipziger Hildegardstraße abgeschoben. Mehr als 500 Menschen stellten sich den Cops dabei bestimmt in den Weg, was die anwesenden Beamt*innen mit exzessiver Gewalt, rassistischen Beleidigungen und 3 Festnahmen beantworteten.
Gegen 2 der Festgenommenen hat am 06.01.2020 der Prozess am Amtsgericht Leipzig begonnen, im Folgenden der Bericht vom 2. Verhandlungstag am 24.01.20.

B: Adbusting ruft zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress auf

Am Abend des 29. Januars wurde nahe der Sonnenallee ein Adbusting gesichtet, das zur Teilnahme an der Demo gegen den Europäischen Polizeikongress aufruft.

Münster: AfD-Büro mit Farbe markiert

Wir haben das Büro der extrem rechten "Alternative für Deutschland" in der Leostraße 16 in Münster mit Farbe markiert - Rassist*innen keine Ruhe lassen!

Leipzig: Nazis am Samstag aus der Stadt jagen!

Am Samstag ist nicht nur die Demonstration gegen das Verbot von linksunten.indymedia in Leipzig, der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg plant ebenfalls für 17 Uhr eine Versammlung in Leipzig Connewitz wieder auf der Brandstraße unter dem Motto: „Abschaltung von ‚indymedia.org‘ jetzt!“.

 

Angriff auf das Restaurant Löwenbräu

 

Kein Fressen für Nazis, keine Restaurants für Nazis!!!

 

Wir haben in der Nacht vom 19.01. das Restaurant Löwenbräu angegriffen.

 

In diesem Restaurant gehen schon seit Jahren Neonazis ein und aus und lassen sich dort bewirten. Von der AFD, NPD und NSU Sympathisant*innen, bis hin zu Combat 18 ist dort alles vertreten. Wir schauen nicht mehr dabei zu, wie Nazis in Ruhe essen können und ihre hässlichen Ideologien weiter verbreiten können.

 

Es flogen mehrere Steine in die Scheiben und auch das Logo vom Restaurant ist zerbrochen. Es darf keine Räume für Nazis geben, nirgends und wir werden auch damit nicht aufhören, solange es Orte, wie das Restaurant Löwenbräu gibt. Achtet auf weitere Veröffentlichungen.

 

Nein zum Rassismus, nein zum Faschismus, nein zum Restaurant Löwenbräu!!!

 

SGB20

 

 

Wir bleiben gefährlich! Aufruf und Route der Demo gegen den europäischen Polizeikongress

Am 04./05. Februar jährt sich der Europäische Polizeikongress in Berlin. Der jährlich stattfindende Kongress ist Treffpunkt des who is who der europäischen Sicherheitsbehörden, Politik und Verwaltung. Gerahmt wird dieses Treffen durch die Ausstellung neuster Systeme der Waffen- und Sicherheitsfirmen, wie Bosch, Heckler & Koch, Jenoptik und SAP. Die Industrie wirkt mit ihren neusten Entwicklungen in die politische und polizeiliche Entscheidungsfindung.Durch das Joint Venture von Politik, Industrie und Behörden werden auf europäischer Ebene die Wege geebnet die Interessen der Herrschenden durchzusetzen. Die Behörden betteln nach mehr Befugnissen und Techniken, die Industrie stellt ihre neuen Unterdrückungssysteme vor und die Politik setzt für jene Mittel dann die Gesetzesgrundlagen durch. So werden schon beim Kongress selbst die Zeichen für den Ausbau des Polizeistaates gesetzt.

Protestkundgebung gegen die AfD in Herrenberg! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Anlässlich des AfD-Treffens um den Bundestagabgeordneten Markus Frohnmaier am 18.01.2020 im Herrenberger Klosterhof formierte sich Protest aus unterschiedlichen antifaschistischen Zusammenhängen. In der Vergangenheit hatte die Ortsgruppe der AfD Herrenberg monatlich zum sogenannten „Bürgerdialog“ im Gasthaus „zom Kronawirt“ in Herrenberg-Gültstein geladen. Dank langwieriger und vielseitiger antifaschistischer Proteste vor Ort, sahen sich die rechten Hetzer gezwungen die Räumlichkeiten der Kone in Zukunft nicht mehr als Veranstaltungsort zu nutzen. Somit bleiben ihnen für ihre hetzerischen Veranstaltungen zukünftig nur noch die Räume in den Örtlichkeiten des Klosterhofs in Herrenberg, welcher von ihnen hierfür in der Vergangenheit bereits mehrfach genutzt wurde. Im Vorfeld wurde durch das Bündnis zwischen der Antifaschistischen Aktion Herrenberg, dem Offenen Treffen gegen Faschismus und Rassismus für die Region Tübingen (OTFR) sowie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) ein offener Brief an alle im Klosterhof ansässigen Gruppen verfasst, welcher den umgehenden Ausschluss der AfD aus den Räumen des Klosterhofs fordert. Am Samstag selber folgten rund 60 Demonstrierende dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Herrenberg zur Protestkundgebung. Nicht weit davon entfernt wurde zeitgleich eine weitere Kundgebung aus dem eher bürgerlichen Spektrum gegen das AfD-Treffen abgehalten. Nach der Auflösung der antifaschistischen Kundgebungen versuchten Teilnehmer/innen dieser vom Kundgebungsort zu dem bürgerlichen Protest zu gelangen. Dies wurde durch die vor Ort anwesende Herrenberger Polizei und BFE- Einheiten unterbunden. Über kurze Umwege gelangten die Antifaschist/innen doch noch an ihr Ziel, somit konnte der Protest gemeinsam auf die Straße getragen werden. Anschließend kam es zu einer entschlossenen Spontandemonstration vom Kundgebungsort zum Bahnhof. Dabei haben wir uns nicht von den Cops abhalten lassen uns die Straße zu nehmen um unsere Wut lautstark nach außen zu tragen. Am Rande wurde eine Genossin von den Bullen zur Seite gezogen, es kam zu Einschüchterungsversuchen seitens der Beamten. Dabei wurde der Genossin eine Beleidigung gegen Beamte im Dienst vorgeworfen. All dies soll sich angeblich bei einem der vergangenen Protesten gegen das AfD-Treffen in Gültstein zugetragen haben. Anstatt wie üblich auf einen solchen Tatvorwurf per Post zu reagieren wurde unsere Genossin von den Bullen gezielt abgepasst und mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Dieses repressive Verhalten seitens der Behörden ist für uns als Antifaschist/innen nichts neues. Nicht zum ersten Mal wird unser legitimer Protest in Herrenberg versucht zu kriminalisieren. Während in der BRD Nazis scheinbar ungehindert morden, wird hier offensiv gegen antifaschistischen Protest vorgegangen. Doch wir lassen uns nicht kleinkriegen und wir werden unseren Protest fortführen, bis sich die Rassist/innen der AfD endlich ganz aus Herrenberg verpisst haben! Dabei ist es uns wichtig uns nicht seitens der Presse oder der Bullen schlecht reden, beziehungsweise spalten zu lassen. Gegen rechte Hetze in Herrenberg und sonst wo. Lasst uns gemeinsam solidarisch in die Zukunft blicken, für ein kämpferisches 2020. Für die befreite Gesellschaft. (Für die Anarchie*!)

Outing: Identitäre Bewegung Augsburg

Über mehrere Monate recherchierten wir zur Identitären Bewegung Augsburg. Heute möchten wir unsere Ergebnisse dazu veröffentlichen. Konzentriert haben wir uns auf die aktivsten Personen, welche sich an den meisten Aktionen der Gruppe beteiligten.

Neue rechte Gruppe aus Wesseling?

Über die letzten Monate sind Antifaschist*innen in Wesseling (Rhein-Erft-Kreis, NRW) eine konstante und recht hohe Ansammlung an Stickern der IB und politaufkleber aufgefallen. Später fielen den Antifaschist*innen oft sehr nahe an besagten Aufklebern, selbstgeschriebene Sticker mit Aussagen wie: „Division Wesseling“ „Wir finden Dich“ „Division Wesseling braucht Dich“, oder Ähnlichem auf. In den folgenden Monaten wurde die Beobachtung gemacht, dass sich die Nazis schließlich ihren eigenen Sticker mit der Aufschrift „Division Wesseling“, versehen mit einem Totenkopf, designt und produzieren haben lassen.
Ob merkwürdiger Streich oder agierende rechtsextreme Gruppe bleibt abzuwarten, erwünscht wird aber ein erhöhtes Augenmerk auf diese Sticker oder Aktionen mit Erwähnung einer „Division Wesseling“.

[B-Wedding] Selbstverständnis: Kiezhaus Agnes Reinhold

Kiezhaus Agnes Reinhold in Berlin-Wedding

Das Kiezhaus Agnes Reinhold ist ein Raum für selbstorganisierte, revolutionäre Politik im Berliner Stadtteil Wedding. Seit seiner Eröffnung im Oktober 2018 stellt das Kiezhaus für Gruppen, Initiativen und Nachbar*innen aus dem Wedding und Umgebung kontinuierlich einen Treffpunkt zur Verfügung, in dem sie sich gemeinsam gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung im kapitalistischen Alltag organisieren können. Die Räume werden durch Fördermitglieder finanziert.

Unserer Überzeugung nach kann sich nur eine organisierte Nachbarschaft gegen die vielfältigen Probleme zur Wehr setzen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden. Deshalb wollen wir mit dem Kiezhaus einen nicht-kommerziellen Ort schaffen, an dem sich verschiedene Kämpfe im Wedding und Umgebung austauschen und verbinden können. Das Kiezhaus soll Nachbar*innen offenstehen, die mit anderen Menschen aus dem Stadtviertel in Kontakt kommen und sich gegen soziale Missstände organisieren wollen.

Gemeinsam wollen wir sowohl gegen die strukturellen Ursachen als auch die konkreten Folgen kapitalistischer Unterdrückung kämpfen, um dem Klassenkampf von oben etwas entgegensetzen zu können. Dabei ist für uns klar, dass die Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen der Unterdrückung gleichberechtigt verbunden werden müssen.  Als besonders wichtige politische Felder für die Angebote im Kiezhaus sehen wir daher unter anderem:

 

- Feminismus

- Kämpfe für das Recht auf Stadt

-Antifaschismus/ Antirassismus

- Antikolonialismus

-Betriebs- und Erwerbslosenkämpfe

- Antiimperialismus/Antimilitarismus

- Ökologie

Wir freuen uns daher sehr, wenn Gruppen und Einzelpersonen mit uns in Kontakt treten und das Kiezhaus durch Veranstaltungen, Treffen und Aktionen zu diesen oder verwandten Themen bereichern. Die im Kiezhaus organisierten Gruppen arbeiten autonom und vertreten teilweise unterschiedliche Positionen und Ansätze. Gleichzeitig treffen wir durch eine demokratische Rätestruktur verbindliche Entscheidungen und versuchen bei aller Unterschiedlichkeit einen Entwurf für eine solidarisch-heterogene Zusammenarbeit zu schaffen. Das Kiezhaus bietet keinen Raum für diskriminierende Verhaltensweisen oder für Angebote, die die strukturellen Ursachen von Armut, Ausgrenzung und Frustration in der bestehenden Ordnung ausklammern.

Auf dieser Grundlage streben wir nach lokaler, regionaler und internationaler Vernetzung mit anderen fortschrittlichen Kräften, um über unseren Kiez hinaus auch auf umfassenderen gesellschaftlichen Ebenen kämpfen zu können. Gemeinsam wollen wir aus dem Kiezhaus heraus starke Organisationsprozesse aufbauen, die sich gegen die neoliberale Ordnung stellen und für eine gerechtere Welt eintreten. Durch unsere Arbeit wollen wir dazu beitragen, ernsthafte Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System zu entwickeln.

 

Kontakt:

Afrikanische Straße 74
13351 Berlin–Wedding

www.kiezhaus.org ´

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