Antirassismus

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - Kundgebung am 8. August "vor der Haustür" von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - Kundgebung am 8. August "vor der Haustür" von NRW-Innenminister Herbert Reul in Leichlingen

Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen.
So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. Das Handyvideo eines Nachbarn zeigt allerdings einen anderen Ablauf der Geschehnisse: Die Polizei erschoss Adel B. durch eine Haustür. Der Nachbar erzählt zudem, Polizist*innen hätten das Video von seinem Handy gelöscht, er konnte es nur aus einer Cloud wieder herstellen. Trotz dieser Widersprüche und Falschaussagen der Polizist*innen bleibt die Staatsanwaltschaft bei der Notwehrtheorie und stellte die Verfahren gegen die beteiligten Beamt*innen ein. Die benachbarten Polizeidirektionen ermittelten und Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen unkritisch der polizeilichen Darstellung, so dass die tödlichen Schüsse regelmäßig ohne juristische Konsequenzen für Polizist*innen bleiben.

 

[Do] Einschätzung zur Organisation African Tide | Statement on the organisation African Tide

African Tide ist eine aus antirassistischer Perspektive sehr umstrittene Organisation in Dortmund. Unter Anderem ist sie Kolaborateurin des deutschen Abschieberegimes. In dieser Woche (15.07.2020) organiserte African Tide eine Veranstaltung in Dortmund zusammen mit verschiedenen anderen Organisationen, die bisher grob im antirassistischen Bereich verortet werden können oder konnten: https://radio.nrdpl.org/2020/07/09/i-am-not-your-negro-public-screening-... Es erscheint daher notwendig eine kurze Information über African Tide zu liefern.

Decolonize the City! Decolonize Berlin

Mit Farbe und #DecolonizeBerlin wird die Bismarckstatue als koloniale Kontinuität markiert

Weil die Stadt Berlin, die deutsche Regierung und weiße, rassistische Bürger_innen die Initiativen Schwarzer Aktivist_innen, die Straßen umzubenennen, seit Jahren torpedieren und verzögern, haben wir die Straßen unter dem Slogan #DecolonizeTheCity gestern Nacht selbst verschönert.

Gai Dao Sonderausgabe No 10 – Pandemischer Ausnahmezustand

Corona, Seuche, Ausnahmezustände – wir können es kaum mehr hören und das ist verständlich. Immerhin wurde und wird nach wie vor über die Pandemie und ihre verschiedenen Auswirkungen geschrieben. Diese, wie etwa die Zunahme von Arbeitslosigkeit, drastische Grundrechtseingriffe und erfahrene Angstzustände, sind ja mittlerweile auch nicht einfach vorbei, sondern halten an und wirken weiter. Obwohl wir wissen, das der Normalbetrieb der Herrschaftsordnung die eigentliche Krise ist, scheint es aus psychischer Sicht dennoch erforderlich, dass wir uns wieder anderen Themen widmen.

CDU BESETZEN? UNBEZAHLBAR! zu den aktuellen Angriffen der Türkei auf Südkurdistan

 

Am 25.10.2019 besetzten 13 Internationalist*innen das CDU-Parteibüro von Frank Heinrich in Chemnitz, um auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei, welcher am 9. Oktober begann, aufmerksam zu machen.

 

 

Gai Dao No. 109 - Juli 2020

Hallo Menschen,

in dieser Ausgabe werdet ihr so ziemlich gar nichts über Corona lesen. Das könnt ihr in der in den nächsten Tagen erscheinenden 10. Sonderausgabe “Pandemischer Ausnahmezustand” ausgiebig nachholen. Leider wird es sie nicht als gedruckte Ausgabe geben: Unsere Finanzen lassen das zur Zeit nicht zu. Wir werden aber eine Druckvorlage bereitstellen, so dass ihr sie selber ausdrucken könnt.

19.07. - Rise Up 4 The Revolution-Demo in Berlin

Unter dem Motto „Feuer im Herzen - Unser ganzes Leben ist ein Kampf” ruft Women Defend Rojava Berlin zur Teilnahme an der internationalistischen Antifa-Demonstration in Solidarität mit revolutionären Bewegungen weltweit am 19. Juli in Berlin auf.

Kommt in den FLINT*(Frauen, Lesben, Inter, Nicht-Binäre, Trans)-Block!

Plakatreihe - Zwei Jahre Urteilsverkündung im NSU-Prozess - #keinschlussstrich

Am 11. Juli 2020 jährt sich die Urteilsverkündung des NSU-Prozesses zum zweiten Mal und weiterhin kann von einer Aufklärung des NSU-Komplex keine Rede sein. Gerade zur jetzigen Zeit, in der die rechten Anschläge und Aktivitäten in Berlin-Neukölln seit Jahren nicht aufgeklärt werden und in der Medien nach dem Brand in einem libanesischen Restaurant mit mehreren Schwerverletzten von "flambierten Döner" witzeln, ist es um so wichtig immer wieder an die Leerstellen sowie offenen Fragen zu erinnern, die der NSU-Prozess hinterlassen hat. Es gilt den weiterhin existierenden, gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus zu entlarven, anzuprangern und zu bekämpfen.

Wir haben Plakate erstellt, die offene Fragen bezüglich des NSU in Berlin aufwerfen.

Adbusting leider nicht mehr im Verfassungsschutzbericht

Große Überraschung anlässlich der heutigen Veröffentlichung des sogenannten  „Bundesverfassungsschutzberichtes“ durch Heimatminister Horst Seehofer. Die Aktionsform des Adbustings wird in dem geheimdienstlichen Machwerk mit keinen Wort erwähnt. Im letzten Jahr war das anders. Laut des Geheimdienstes waren damals von Linken veränderte Werbeplakate eine zentrale Bedrohung für die Demokratie und  das Terrorabwehrzentrum GETZ beschäftigte sich viermal mit Adbusting. Im aktuellen Bericht ist davon nichts mehr zu hören. „Kein Wunder“ sagt Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ: „Geheimdienstliche Hetze ist ein stumpfes Schwert gegen Kommunikationsguerilla.“ Die Nennung im Bericht habe den Adbusting-Aktionen mehr Aufmerksamkeit als je zuvor gegeben. „ Das hat viele Kollektive angestachelt, sich ebenfalls mit einer Aktion für einen prestigeträchtigen Platz auf dieser „most-wanted-Liste“ zu bewerben.“

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