Antirassismus

Ein absehbarer Schritt: Demnächst will das Bundesamt für Verfassungsschutz publik machen, dass die AfD verstärkt beobachtet wird. Die Partei fühlt sich zu Unrecht verfolgt, in Sachsen hält sie sich für das Opfer eines „tiefen Staats“. Verwunderlich ist eher, dass die Behörden erst jetzt ernst machen und so viel Zeit verstreichen ließen. idas erklärt die Hintergründe.

In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt. 

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern.