Antirassismus

Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz sollten nicht im Widerspruch stehen Prozesse wegen Bußgeldern eingestellt [H]

 

Am 2. November kam es am Amtsgericht Hannover zur Hauptverhandlung gegen Aktivist*innen, welche Einspruch gegen Bußgeldbescheide eingelegt haben. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt: Die Beschuldigten müssen also ihre Anwaltskosten selbst tragen, aber nicht für die Prozesskosten aufkommen.

 

 

[RMK] Moria brennt immer noch – Backnang fordert Lagerauflösung und Wohnraum für alle

+++ Kundgebung mit 60 Teilnehmer*innen +++ Redebeiträge zu Wohnraum, Geflüchtete und Corona +++ Bericht aus den Geflüchtetenlagern +++ Forderungen an die Stadt überreicht +++ Demonstrationszug durch die Stadt +++

2020 ist das Jahr der Pandemie. Covid-19 hat das Leben vieler Menschen negativ beeinflusst und vor allem die prekären Verhältnisse für viele Menschen im Kapitalismus offen gelegt und verschlimmert. Dies gilt auch für die Geflüchteten innerhalb und außerhalb der EU.

Während zu Beginn der Pandemie noch #leavenoonebehind trendete und im September durch einen Brand im bekanntesten Internierungslager für Geflüchtete Moria Aufmerksamkeit auf die Situation der Geflüchteten an den EU Außengrenzen gezogen wurde, sind die Probleme in großen Teilen unserer Gesellschaft inzwischen wieder aus der allgemeinen Aufmerksamkeit entrückt.

Trotzdem gibt es sie noch und an den Umständen hat sich noch nichts zum Besseren gewendet. Deshalb fand am 28.11.2020 in Backnang eine Kundgebung unter dem Motto „Lasst niemanden zurück: Moria brennt immernoch“ statt um darauf aufmerksam zu machen, dass Geflüchtete sowohl an den Außengrenzen der EU als auch in Backnang trotz der Pandemie keine Hilfe und Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren.

(B) Auswertung Anarchistischer CSD 2020 -Emancipate, liberate, cooperate – gegen jeden Krieg, gegen jede Herrschaft und ohne Nationalfahnen!

 

Der anarchistische CSD fand am Samstag 25.07.2020 statt und startete um 18 Uhr am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Die Sonne schien. Anders als der kommerzielle CSD brachten wir unseren Protest auf die Straße. Auch wenn die Corona-Einschränkungen das Ganze schwieriger machten, formierten über 1000 Leute mit anarchistischer Vermummung die Demo. Wir wollten auf soziale „Abstände“ statt auf „Hygieneabstände“ aufmerksam machen. Die sozialen Abstände wollten wir mit der Demo überwinden und gemeinsam ein starkes Zeichen des Widerstands gegen die Grenzziehungen zwischen Menschen setzen. Denn die Grenzen sind schon lange vorher von den Herrschenden gezogen worden und werden mit Gewalt aufrecht erhalten. Wir kritisierten den Umgang der Herrschenden im Rahmen der Corona-Pandemie: Die Fokussierung auf die Hetero-Familie als Kern der Gesellschaft und die Ignoranz gegenüber queeren Bedürfnissen und kollektiven Lebensweisen... Es folgt eine grundsätzliche Auswertung des Anarchistischen CSD in Hinblick auf einen starken Anarchistischen CSD im Jahr 2021...

 

 

AfDler in Nachbarschaft geoutet!

 

Im Zuge des Bundesparteitages, den die AfD am 28.11.2020 in Kalkar veranstalten möchte, haben auch in München Antifaschist*innen ihre Struktur angegriffen. So wurde in der Nacht auf Freitag den 27.11.2020 Thomas Kaiser in seiner Nachbarschaft als der rechter Hetzer, der er ist, durch das Verteilen von Flyern geoutet.

 

Thomas Kaiser – wohnhaft in der Pennstraße 22, München-Fasangarten – sitzt für die AfD im Bezirksausschuss 17 Obergiesing-Fasangarten.

 

Zusätzlich wurde an seinem Balkon eine Botschaft durch den Schriftzug „AFD ANGREIFEN“ hinterlassen.

 

 

 

 

Extremismusvorwürfe gegen Berliner Feuerwehrmitglied

Nach den schweren Extremismusvorwürfen in der Bremer Feuerwehr (siehe unter anderem den Online-Artikel in der Welt: Chatgruppen- Schwere Extremismusvorwürfe gegen Bremer Feuerwehr - WELT) gibt es auch einen ähnlichen Vorfall in Berlin:

 

 

 

Der Oberbrandmeister Florian Habekost, Berufsfeuerwehrmann der Berliner Feuerwehr, eingesetzt auf der Wache Berlin-Kreuzberg (Wachnummer 1600) sowie Hauptbrandmeister in der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof (Wachnummer 5310), ist offenkundig rechtskonservativ eingestellt. Ein Foto zeigt ihn vor einem NPD-Plakat, feiernd auf dem Hof der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof. Dieses wurde vom ehemaligen Wehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof Matthias Gaefke auf der Wache positioniert, nachdem einige Kameraden zuvor den Linkenpolitiker Dr. Gregor Gysi eingeladen hatten. Auch der neue Wehrleiter Donald Schulz (Beruf: Polizist) scheint das Handeln von Florian Habekost durch fehlendes einschreiten zu schützen.

 

 

 

Am 07.06.2018 gab es einen journalistisch dokumentierten Vorfall, bei dem es während des Dienstes bei der Berufsfeuerwehr zu einer Beleidigung eines Bürgers mit Migrationshintergrund gekommen sein soll. Interessant sind die Einträge in seinem Abibuch, in dem Klassenkameraden ihn bereits als angehenden Nazi sehen und beschreiben. Seine rechtskonservative/nationalistische Gesinnung, die er auch jetzt auf der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Berlin-Adlershof u. a. durch das Tragen von Thor Steiner Kleidung nach außen trägt, ist bereits frühzeitig deutlich und von anderen Menschen erkannt worden. Sein PKW mit dem Nummernschild B-WH 3545 steht nach eigenen Aussagen für das Heer der Wehrmacht von ´35 bis ´45. Das Heer als Bestandteil der Wehrmacht war wesentlicher Bestandteil der deutschen Kriegsmaschinerie im zweiten Weltkrieg.

Mit Farbe gegen Repression - Amtsgericht Duisburg angegriffen

Antifa

Wir haben in der Nacht das Amtsgericht Duisburg-Mitte mir Farbe angegriffen.

Wir leben in einer Zeit, in der der Rechtsruck in der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Der Staat steckt mit seinen Institutionen und Polizeiapparat tief im braunen Sumpf. Auch Gerichtssäle sind Orte, in den aktive AntifaschistInnen kriminalisiert oder oder sogar eingesperrt werden. Der Kampf gegen diese Tendenzen ist eine Notwendigkeit für aktive AntifaschistInnen, die sich nicht von ihre bürgerlichen Gesetzgebung und ihrer Klassenjuztiz vorschreiben lassen wollen, was im Kampf gegen Rechts legitim ist und was nicht.

Denkmäler gegen patriarchale Gewalt

Am Morgen des 25.11., dem internationelen Tag “Gegen die Gewalt gegen Frauen”, positionierten sich in ganz Berlin Statuen und Denkmäler zu Feminiziden und den patriarchalen Gewalt-Verhältnissen der Gesellschaft in der wir leben. Aktivist*innen fordern feministische und antirassistische Interventionen.

Nachtrag zur AfD-Kundgebung in Rochlitz (Mittelsachsen)

Am 11.11.2020 fand in Rochlitz eine Kundgebung der mittelsächsischen AfD statt. Als RednerInnen angekündigt waren unter anderem Romy Penz, Rolf Weigand, Lars Kuppi und Carolin Bachmann.

25.11., Tag für eine feministische Gegengewalt / Day for feminist counterviolence

Am „Tag gegen Gewalt an Frauen*“ werden reichlich lose Reden geschwungen über die armen unterdrückten Frauen woanders in der Welt, die befreit werden müssten. Gegen Unterdrückung oder gegen sexualisierte Gewalt wird Haltung vom Staat, Gesetzesreformen und Maßnahmen bis hin zur Kriegsführung von Regierungen durchgeführt oder von der UNO gefordert. Wir erleben offensichtlich einen generellen patriarchalen Rollback – d.h., dass der patriarchale, konservative Aufwind in der Politik so stark wird, dass Erfolge feministischer Bewegungen wieder in Frage gestellt werden. Es wird aber lediglich gefordert, Frauen zu beschützen.

Doch was steckt genau hinter diesem Aufruf, „Frauen zu beschützen“?

[RMK] "Querdenken" Demo in Waiblingen blockiert!

Am heutigen Abend stellten wir uns mit etwa 20 Antifaschistinnen und Antifaschisten den sogenannten „Querdenkern“ in Waiblingen entschieden in den Weg, um ihren Demonstrationszug zu stören und ihnen zu zeigen, dass rechte Schwurbler im Rems Murr Kreis keinen Platz haben. Dabei wurde die Straße mit Baustellenabsperrungen und einem Transparent blockiert.

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