Militarismus

[Kolumbien] Spannungen und Militarisierung in La Macarena

Der Artikel beschreibt die aktuelle Situation in der zentralkolumbiansichen Region La Macarena, die derzeit von starker Militarisierung, aber auch sozialen Kämpfen geprägt ist.

Berlin: Drei Hausdurchsuchungen, weil ein (!) Plakat die Bundeswehr lächerlich macht

Mit der Aktionsform Adbusting verändern Aktivist*innen Werbeplakate bis zur Kenntlichkeit. Wie jetzt bekannt wurde, führte das LKA Berlin wegen eines verbesserten Werbeplakates der Bundeswehr drei Hausdurchsuchungen durch. Der Grund: Das Poster mache die Bundeswehr lächerlich. Die Frage der Verhältnismäßigkeit ignorierte die Behörde. Dabei sagt sogar der Innensenat, dass das Verbessern von Werbeplakaten „minderschwer“ sei. Zudem stellte das Amtsgericht Tiergarten bereits einen Prozess und mehrere Verfahren wegen Adbusting sang- und klanglos ein. "Antimilitaristische Meinungsäußerungen sind kein Terrorismus" kommentiert die Abgeordnete Anne Helm (Die Linke): "Da stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit."

Freiburger Asche-Mittwoch: Adbustings gegen Rüstungskonzern LITEF

"Mit Freiburger Systemen zerbomben wir den Jemen. Danke LITEF!" sagt der saudische König

Der Kater nach der Fasnet dürfte für die Mitarbeitenden im Freiburger Rüstungskonzern LITEF dieses Jahr heftiger ausfallen. Am frühen Mittwochmorgen wurden sie rund um das Werkstor in der Wiesentalstraße mit den Folgen ihrer Arbeit konfrontiert. Der 26. Februar ist traditioneller Aktionstag gegen Rüstungsexporte. Auf Adbustings umliegender Bushaltestellen griffen Mitglieder der Zunft "Asche Mittwoch" LITEFs Rüstungsproduktion an. Von den meisten Freiburger*innen unbemerkt, produziert die Tochterfirma der multinationalen Waffenschmiede Northrop-Grumman hier Navigationssysteme für Panzer und Kampfjets.

Kleine Anfrage: Extremismus-und Terrorismusabwehrzentrum beschäftigt sich mit Adbustings

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

Turi [Vaccaro] im Hungerstreik, um im Gefängnis nicht domestiziert und zerstört zu werden

Der pazifistische Aktivist Turi Vaccaro ist Anfang Februar 2020 in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen und gegen die militärische Satellitenkommunikationsanlage auf Sizilien zu kämpfen - diese Anlage beschädigte er mit einem Hammer, nachdem er im November 2015 auf eine der Parabolantennen kletterte und 36 Stunden auf ihr mit einem Hammer verbrachte, während das Militär und die Polizei nicht wussten, wie sie mit der Situation umgehen sollten. Am 14. März wird es in Italien Soli-Demos für Turi geben und Turi freut sich über Briefe - er spricht auch Englisch!

Waffentransporte und Rüstungsindustrie Blockieren: Solidarität mit den Hafenarbeiter*innen von Genua

In Genua blockierten gestern und heute Hafenarbeiter*innen zum zweiten Mal einen Frachter der saudischen Flotte “Bahri”, welcher Kriegswaffen aus der EU für den Mittleren Osten verschiffen soll. Wir solidarisieren uns mit den Hafenarbeiter*innen in Genua, indem wir auch hier in Berlin, einen Ort der Kriegsindustrie markieren.

 

 

 

 

Adbusting mit dem Verfassungsschutz: Unsere ersten Gehversuche mit der Kommunikationsguerilla

Den Polizeikongress 2020 dürften die Spitzelführer*innen vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch einige Zeit in Erinnerung behalten. Die extra aus Köln nach Berlin gereisten Verfassungsschützer*innen mussten erleben, wie sie mit einer Adbusting-Aktion lächerlich gemacht wurden. Das Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Besonderes Amt für Veralberung (BfV)“ hatte extra zum Empfang der Geheimdienstler*innen bis zur Kenntlichkeit entstellte Werbeplakate einer gefälschten Personalwerbekampagne des Verfassungsschutzes in den Werbevitrinen der Hauptstadt platziert, um sich für den Eintrag zu Adbusting im Bundesverfassungsschutzbericht zu revanchieren. Hier noch mehr Bilder von der Aktion und ein paar hoch subjektive Eindrücke der Aktionsgruppe.

Video von der Demo gegen die NATO Sicherheitskonferenz (SiKo) 2020 in München

Tausende waren am Wochenende gegen die NATO Sicherheitskonferenz auf der Straße. Wie in den letzten Jahren waren wir auch diesmal mit einem Bus aus Stuttgart am Start. Was die Sicherheitskonferenz ist, wer sich dort alles trifft und warum wir dagegen protestierten könnt ihr in unserem Aufruf zur Demo erfahren (weiter unten).

VIDEO: https://www.youtube.com/watch?v=ACrhrSMsJ9Y

Athen: Neuer Besatzungsplan für Exarchia in den Medien vorgestellt

screenshot tv news

In einer Phase täglicher Medienberichte über Luftraumverletzungen türkischer Kampfjets im Mittelmeer, täglicher Hetze gegen den "Ansturm" von Kriegsflüchtlingen auf griechische Inseln und Erfolgsmeldungen der Polizei gegen die Kriminalität in Athen, wurde heute ein neuer Plan zur polizeilichen Besatzung von Exarchia veröffentlicht, der übersetzt ungefähr folgendes bewirbt:

Korruption ist nicht nur autoritären Ländern inhärent; der Wert, der Strenz und Aliyev verbindet

Am 30.01.20 wurde die Immunität von Karin Strenz, die seit 2009 CDU-Bundestagsabgeordnete ist aufgehoben. Denn Strenz erhielt Gelder im großen Umfang vom aserbaidschanischen Präsident Ilham Aliyev; zum Zweck der Lobbyarbeit für das repressive Regime Aserbaidschan. Das ist kein Ausnahmefall. Das ist nur ein Fall, von dem berichtet wird.

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