Antifa

Im September 2000 gab es in Frankfurt einen Mordanschlag auf Linke. Dank glücklicher Umstände explodierte der unter einem Auto angebrachte Sprengsatz nicht. Fast 15 Jahre später berichtete die Frankfurter Rundschau erstmals öffentlich von den Ereignissen. Nun zeichnen wir in diesem Hintergrund-Papier die Aktivitäten militanter Neonazis zu dieser Zeit im Rhein-Main-Gebiet nach, beleuchten das politische und soziale Umfeld der von dem Anschlag Betroffenen und erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Laut verschiedener Extremismustheoretiker_innen und Forscher_innen haben die Erfahrungen mit einem sozialistisch autoritären Staat, mit undemokratischen gesellschaftlichen Strukturen, mit Repression und Gewalt die Herausbildung autoritärer, undemokratischer Denk- und Verhaltensweisen in der ehemaligen DDR gefördert. Diese kurz nach der Wende verstärkt vertretene These lässt sich schon lange nicht mehr aufrechterhalten.

3 pieces of EDL graffiti were put onto walls in the Shieldfield area of Newcastle Upon Tyne. They were swiftly subverted by locals into anti EDL and anti ISIS messages.

Seit Ende 1947 setzten sich im Landesverband der FDP in Nordrhein-Westfalen immer mehr rechte Positionen durch, was zu Parteieintritten von antidemokratischen Nationalisten und auch ehemaligen Nationalsozialisten führte, die in der FDP ein neues Betätigungsfeld suchten. Die sofortige Beendigung der Entnazifizierung sowie die Begnadigung aller NS-Kriegsverbrecher waren wesentliche Punkte der Parteipolitik. Im Frühjahr 1950 ging der Landesverband NRW mit den antidemokratischen „Nationalen Rechten“ ein Wahlbündnis ein. Diese Gruppierung bestand zum größten Teil aus ehemaligen Nationalsozialisten und anderen völkisch eingestellten Personen. Der Landesverband verabschiedete auf seinem Landesparteitag in Bielefeld am 26.07.1952 das „Deutsche Programm“, das ein plebiszitäres Präsidialsystem auf völkischer Grundlage anstrebte. Werner Naumann, der letzte Staatssekretär des „Reichspropagandaministers“ Joseph Goebbels, startete mit nationalsozialistisch orientierten Gesinnungsgenossen den Versuch, die FDP und andere rechte Parteien und Organisationen zu unterwandern und eine völkisch-autoritäre Regierung zu installieren. Dieser so genannte Naumann-Kreis soll etwa 100 Mitglieder gehabt und mit ca. 3.000 Personen aus Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Politik in Kontakt gestanden haben. Durch die Installierung seiner Anhänger in Schlüsselpositionen der FDP-Parteiführung nahm Naumann längere Zeit Einfluss auf die Politik des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Am 14.01.1953 wurden auf Veranlassung der britischen Behörden wegen des Vorwurfs der „Verschwörung ehemaliger Nationalsozialisten“ Naumann und weitere fünf Mitglieder des Naumann-Kreises verhaftet. Als die britischen Behörden das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren an die deutsche Justiz abgegeben hatten, wurden die Beschuldigten kurzerhand wieder freigelassen und später auch von allen Anklagepunkten freigesprochen.