Antifa

Wir haben in der Nacht das Amtsgericht Duisburg-Mitte mir Farbe angegriffen.

Wir leben in einer Zeit, in der der Rechtsruck in der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Der Staat steckt mit seinen Institutionen und Polizeiapparat tief im braunen Sumpf. Auch Gerichtssäle sind Orte, in den aktive AntifaschistInnen kriminalisiert oder oder sogar eingesperrt werden. Der Kampf gegen diese Tendenzen ist eine Notwendigkeit für aktive AntifaschistInnen, die sich nicht von ihre bürgerlichen Gesetzgebung und ihrer Klassenjuztiz vorschreiben lassen wollen, was im Kampf gegen Rechts legitim ist und was nicht.

Solikundgebung in Rosenheim am Montag, den 30.11.2020 am Amtsgericht Rosenheim (Bismarckstraße 1) um 08:30 Uhr

Immer wieder beschäftigte sich das Berliner LKA in den letzten Jahren mit der Verfolgung von Adbustings. Sie durchsuchten Häuser [1], erstellten Anzeige wegen besonders schweren Diebstahls [1] oder wegen Sachbeschädigung und untersuchten Poster eifrig nach Fingerabdrücken und DNA-Spuren [2]. Doch die Mühe war umsonst: Alle Verfahren endeten in Einstellungen. Besonders auffällig war die Antwort einer Berliner Staatsanwältin im Mai 2020 auf die Anregung einer Hausdurchsuchung. [3] Adbusting sei in diesem Fall nicht strafbar gewesen. Aus diesen Aktenauszügen hat die Gruppe "Polizei abschaffen" nun einen Darf-Schein gebastelt, der allen Adbuster:innen zur freien Verfügung steht. Damit die Polizei nicht behaupten kann, sie hätte von nichts gewusst, wurde dieser Schein mit einem freundlichem bürokratischem Anschreiben allen Abschnitten der Berliner Polizei zugesendet.

Am 11.11.2020 fand in Rochlitz eine Kundgebung der mittelsächsischen AfD statt. Als RednerInnen angekündigt waren unter anderem Romy Penz, Rolf Weigand, Lars Kuppi und Carolin Bachmann.