Repression

Solidarität mit allen inhaftierten, gesuchten, untergetauchten und von Repression betroffenen Antifaschist:innen

Was ist passiert?
Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten.
Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im Juni 2022 mehrere Hausdurchsuchungen stattfanden und sich damit der Kreis der Beschuldigten im 129a-Verfahren um eine Person aus Berlin erweiterte. Weiter belasten die Aussagen von Domhöver den Berliner Beschuldigten auch im "Antifa Ost-Komplex", in dem nach § 129 StGB (kriminelle Vereinigung) ermittelt wird.
Wir haben uns als Soligruppe zusammengeschlossen, um den Berliner Beschuldigten in den 129/a Verfahren zu unterstützen und die Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Dieses Anliegen teilen wir mit den Soligruppen der anderen im 129a-Verfahren Beschuldigten aus Frankfurt und Leipzig.(1,2) Wir grüßen sie und die Beschuldigten an dieser Stelle herzlich!

+++ Revision angenommen - Bewährung aufgehoben gegen Anarchistin im sogenannten Parkbankprozess +++

Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht lassen und ist wieder in Revision gegangen. Diese Revision wurde nun in einem Anhörungstermin vom Bundesgerichtshof angenommen. Das heißt, es wird in noch unbekannter Zukunft wieder zu einem weiteren Prozess vor dem Landgericht in Hamburg kommen, in dem ein weiteres Mal darüber entschieden wird, ob die Haftstrafe von 20 Monaten gegen sie zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.

Nachdem die beiden anderen Gefährten im Laufe des Sommers ihre Haftstrafen vollständig abgesessen haben, müssen wir auf ein endgültiges Urteil für die Gefährtin weiterhin warten.

Dieser zermürbenden Zeit des Wartens treten wir gemeinsam entgegen und werden auch weiterhin solidarisch diesen Weg gehen!

Kraft und Wut!

Freiheit und Glück!

(greece) The State Murder of the 17 Year Old Roma Christos Michalopoulos Will Not Be Forgotten !

On 11.11.2023 greek cops shot to death another Roma teenager - Christos Michalopoulos 17 years old.
- REST IN POWER -

Warum die No Border-Bewegung zu Palästina nicht schweigen kann!

Als No Border Aktivist*innen sind wir gegen Grenzen, Abschiebungen und das zugrunde liegende System von Rassismus und Kolonialismus. Wir müssen uns solidarisch mit Palästina und gegen jede Form von Rassismus, Apartheid und Kolonialismus aussprechen!

#BlockNeurath: Fakten zur Klimakatastrophe an öffentlichen Wänden statt im Gericht

Plakate an einer Wand

Pünktlich zum nächsten Prozesstag gegen Personen, die 2021 das größte Kohlekraftwerk Deutschlands, Neurath zur Teilabschaltung zwangen, tauchten an den Wänden Grevenbroichs etliche Fakten zur Klimakatastrophe, RWEs Rolle in dieser und der Wirksamkeit von zivilem Protest auf.

Die Gruppe „Repression überall - nirgendwo Gerechtigkeit“ erklärt sich mit dieser Informationsaktion solidarisch mit den Angeklagten, denen absurde Strafen von 9 Monaten Haft ohne Bewährung angedroht werden. Ebenso beziehen sie dadurch direkt Stellung zu dem laufenden Verfahren am Amtsgericht Grevenbroich, in dem die Richterin Frau Dr. Zieschang das Vortragen von Beweisanträgen verbot und damit die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Verhandlung, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gegeben sein sollte, massiv eingeschränkt.

 

Wir sind alle Antifa! Solidarität mit den von §129 Betroffenen in Nürnberg

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine kriminellen Vereinigung nach §129.

Hausdurchsuchung in Dresden. Solidarität statt Angst!

Am morgen des 8. November gab es eine Hausdurchsuchung in Dresden. Laut Bullen geht es um Straftaten rund um den 1. Mai 2023 in Gera. Auch in anderen Städten gibt es Durchsuchungen in dem Kontext, sicher in Leipzig, Jena und Schwarzenberg. Wie können wir damit umgehen? Was bedeutet das?

Ganz offensichtlich ist eine Hausdurchsuchung mehr als ein halbes Jahr nach den Protesten in Gera nicht darauf angelegt, Beweismaterial zu finden. Es geht darum einzuschüchtern. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Gera fiel in den vergangenen Jahren bereits durch AfDler in den eigenen Reihen auf. Das beste Mittel dagegen ist, erstmal durch zu atmen und Ruhe zu bewahren. Vermeidet Gerüchte und beteiligt euch nicht an Spekulationen. Anna und Arthur halten das Maul! Kümmert euch stattdessen um Betroffene der Repression und sprecht mit euren Menschen darüber, wie ihr mit der Situation umgehen würdet, wenn es euch mal erwischt. Überlegt auch, ob ihr gegen eine Durchsuchung gewappnet wärt. Der Ermittlungsausschuss und die Rote Hilfe haben dazu Flyer, Broschüren und Plakate.
Macht euch klar, dass es ein Risiko für Überwachung im Nachhinein einer Durchsuchung gibt. Lasst euch davon aber nicht einschüchtern. Betroffene jetzt allein zu lassen, wäre genau der falsche Schritt. Aus einer Hausdurchsuchung können noch mehr werden. Die Bullen nutzen alles was sie finden, um Zusammenhänge zu konstruieren und weiter zu ermitteln. Vor allem Handys und andere Datenträger sind dafür willkommene Einladungen. Verschlüsselt eure Geräte mit guten Passwörtern und nutzt sicherere Hardware/Software: Telefone mit Lineage, Linux für PCs, noch besser Tails.
Am wichtigsten ist, dass wir zusammen stehen. Ganz offensichtlich hat der Staatsanwalt in Thüringen ein großes Interesse gegen linke Strukturen und erfolgreiche Proteste vorzugehen. Dem begegnen wir, indem wir uns verbünden statt zu spalten!

Solidarische Grüße, euer ea.

 

ea-dresden.site36.net

 

 

Razzia gegen linke Szene in mehreren Bundesländern

 

Die Polizei ist mit einer Razzia in mehreren Bundesländern gegen die linksextreme Szene vorgegangen.

 

Anquatschversuch in Hamburg Wilhelmsburg

Am Dienstag, den 24.10.23 kam es zu einem gescheiterten Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde.

[Video und Bilder] Farbe für das Landeskriminalamt BW – Solidarität mit den Verurteilten und dem Untergetauchten von dem Krawallnachtsverfahren!

3 Jahre und 9 Monate, 3 Jahre und 2 Monate und 8 Monate auf 2 Jahre Bewährung – das sind die erstinstanzlichen Urteile gegen drei linke Aktivist:innen, die sich an der Stuttgarter Krawallnacht beteiligt haben sollen. Während ein Angeklagter mittlerweile untergetaucht ist, um sich der Haftstrafe zu entziehen, wurde das Urteil von 3 Jahren und 2 Monaten Haft bestätigt.
Unabhängig, ob sie Teil der Nacht waren, oder nicht: die Krawallnacht ist und bleibt ein legitimer Widerstand gegen alltägliche rassistische Unterdrückung, Kontrollen, Repression und Verdrängung.
Deshalb haben wir das LKA in der Nacht vom 6. auf den 7. November mit Farbe markiert.

 

 

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