Repression

[KA] Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung!

Die aktuelle Situation in Gaza ist unvorstellbar. Beinahe pausenlos wird die extrem dicht besiedelte Region durch das israelische Militär bombardiert, am schlimmsten trifft es dabei Gaza-Stadt. Die Zahl ermordeter Zivilist:innen geht bereits in die tausende, darunter viele Kinder und Jugendliche. Die Menschen leben in einem hermetisch abgeriegelten und umzäunten Freiluftgefängnis, aus dem es kein Entkommen für sie gibt. Selbst Krankenhäuser, öffentliche Einrichtungen und bekannte Flüchtlingsrouten werden nicht von den Bomben-Angriffen der israelischen Armee verschont.

Dies soll ein Schlag gegen die islamistische Hamas sein, aufgrund der von ihr begangenen Verbrechen an der israelischen Bevölkerung vom 7. Oktober. Allerdings schaden diese Angriffe kaum der Hamas, es trifft hauptsächlich die palästinensische Zivilbevölkerung und das ist auch so gewollt. Israels rechte Regierung benutzt die antisemitischen Gräueltaten der Hamas als Vorwand um die systematische Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser:innen zu legitimieren und voranzutreiben. Seit Jahrzehnten ist diese koloniale Siedlungspolitik, verbunden mit militärischer Besatzung, bereits im Gange, schon lange vor der Gründung der Hamas (1987). Die systematische Entrechtung und der Genozid an den Palästinenser:innen müssen endlich aufhören!

Deswegen haben wir, in Solidarität mit der palästinensichen Bevölkerung und dem antiimperialistischen Widerstand in Israel und Palästina, einige Graffiti in Karlsruhe gesprüht.

Hoch die internationale Solidarität - Freiheit für Palästina!

Infos zur Thematik:

https://perspektive-kommunismus.org/2023/10/19/ohne-freiheit-fuer-palaes...

https://www.unsere-zeit.de/netanjahus-regierung-traegt-die-volle-verantw...

https://revolutionaere-aktion.org/2023/11/22/audio-mitschnitt-der-palaes...

Free Gabri! Kundgebung vor Italienischen Konsulat in Bern

Gestern haben wir dem Italienischen Konsulat in Bern mit Bannern, Flyern und Redebeiträgen einen Besuch abstestattet, um lautstark die Freilassung von Gabriele zu fordern, den die Bullen in Mailand verschleppt haben und der nun auf seinen Auslieferungsprozess nach Ungarn wartet.

(B) Wir haben eine Verabredung! Update zum Ermittlungsverfahren "Verabredung zu einem Verbrechen"

Ein kurzer Rückblick  In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2023 wurden unsere beiden Gefährt*innen an einem Gleistunnel in der Nähe des S-Bahnhofs Adlershof in Berlin verhaftet, nachdem ein Hubschrauber der Bundesbullen auf einem Überwachungsflug zwei Personen festgestellt hatte. Nach über 40 Stunden in Gewahrsam wurden sie gegen Meldeauflagen wieder frei gelassen. In ihren anschließenden Ermittlungen scheinen die Bullen der Hypothese zu folgen, dass die beiden Gefährt*innen einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn geplant hätten. Das erste Update findet ihr hier: https://kontrapolis.info/10737/

 

Linksunten Solidaritydays abgesagt

!!!ABGESAGT!!!

Schweren Herzens sagen wir die linsunten Solidays vom 1-3.12 ab. Weiterhin ist es wichtiger denn je, dass wir unsere eigenen Medien gestalten. Baut independent media centers (IMC) auf, gründet Zeitungen und Radios…. Vernetzt euch!

PS. am gleichen Datum finden die Proteste gegen 100 Jahre Interpol in Wien statt. Hin da!

(L) Hausdurchsuchung in Hausprojekt

Heute am 23.11.23 brachen um ca. 13.30 Uhr die Bullen in unser Hausprojekt ein. Der Vorwurf gegen eine Person lautet Brandstiftung an DHL-Autos.

„Zum Kotzen“: Berliner Antimilitarist*innen überkleben Bundeswehr-Werbung

In diesen Tagen überkleben Berliner Aktivist*innen die Außenwerbung der Bundeswehr mit überdimensionierten Stickern. Wo zuvor noch Plakate des Militärs mit dem Slogan „Save“ für das Sanitätskommando warben, prangen jetzt lustige Smileys mit antimilitaristischen Slogans. Vergeblich versuchen die Bundeswehr und der Werbedienstleister Wall, die militärfeindliche Umgestaltung zu entfernen: Die Sticker kleben äußerst fest und die Aktivist*innen besserten fleißig nach. „In diesen Tagen fallen der Gründungstag der Bundeswehr, der Volkstrauertag, wo die die Bundeswehr ihren Vorbildern gedenkt und der Start einer Propaganda-Serie zusammen“ erklärt Gerhart Färbt, Sprecher*in der Aktionsgruppe „Buntes Meer“. Dank dieser Vorhersehbarkeit mobilisierte die Berliner Kommunikationsguerilla-Szene heimlich zu Aktionstagen: „Uns ist es gelungen, den Bundis und ihrer Propaganda ein deutliches Stop-Zeichen im Öffentlichen Raum zu setzen!“ 

Mailand: Weitere Festnahme und drohende Auslieferung im Budapest-Kontext

Am Dienstag, 21.11.2023, wurde Gabriele in Mailand von den örtlichen Carabinieri verhaftet. Er wartet gegenwärtig im Hausarrest auf seine Auslieferungsanhörung. Grundlage der Festnahme war ein von Ungarn ausgestellter europäischer Haftbefehl. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den "Tag der Ehre" in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die ungarischen Behörden werfen den Betroffenen neben diversen Körperverletzungsdelikten bzw. deren Vorbereitungauch die Mitgliedschaft in einer "kriminellen Vereinigung" vor. Dabei soll es sich um dieselbe Vereinigungwie im Antifa Ost-Verfahren handeln, welche ihren Schwerpunkt in Leipzig gehabt haben soll und deren angebliche Existenz im vergangenen Mai erstmals von einem Gericht als erwiesen angesehen wurde. Die Absurdität, dass eben diese Vereinigung nun auf einmal Mitglieder in verschiedenen europäischen Ländern haben soll, scheint die anklagenden Behörden in Ungarn dabei nicht zu stören.

[FFM] Hausdurchsuchung wegen Lützerath

Heute Morgen wurde in Frankfurt/Main eine Wohngemeinschaft durchsucht. Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Mönchengladbach von Anfang Oktober war auf eine Person ausgestellt, welche anscheinend während der Proteste in Lützerath festgenommen wurde. Er wurde ausgestellt wegen dem Vorwurf des besonders schweren Landfriedensbruch und diente zur vermeintlichen Auffindung von "Kommunikationsmedien" und anderen Gegenständen, welche eine Beteiligung generell, sowie möglicherweise die Planung der Proteste in Lützerath belegen sollten. Die Person wurde nicht angetroffen und anscheinend auch kein von der beschuldigten Person bewohntes Zimmer. Also verließen die Bullen die WG nach ca. 30 min wieder ohne etwas mitzunehmen, jedoch fotografierten sie alle Zimmer.

Free Sonnenallee from SPD&Greens – smash!

In der Nacht zu Montag, den 20.11. haben wir als Aktion gegen den genozidalen Krieg in Gaza gleichzeitig das Büro der SPD in der Hermannstraße in Berlin Neukölln und ein Büro der Grünen in der Wrangelstraße in Kreuzberg angegriffen. Wir beteiligen uns mit unserer Kleingruppenaktion an den Wochen der Präsenz des Widerstandes auf den Straßen, eines Widerstandes, welcher sein Recht durch Riots erkämpft hat. You gave us “rights” because we gave you riots!

Antifaschismus, Haft und Illegalität - Versuch einer Einordnung

Seit Ende Septemberwird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem "linksextremen Spektrum" die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt.

Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 Euro für Hinweise in Aussicht gestellt. Dass diese von bürgerlichen Medien unterstützte Fahndung auch von Nazis dankend entgegen genommen und in der rechten Szene verbreitet wurde, überrascht nicht. Diese groß angelegte Öffentlichkeitsfahndung, ihre mediale Begleitung und die weitgehend ausbleibende öffentliche Kritik sind Ausdruck der gegenwärtigen gesellschaftlichen Stimmung. Sie sind vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten und einem autoritärer werdenden gesellschaftlichen Klima zu sehen, in deren Windschatten eine teils offen faschistische Partei zunehmend konkrete Regierungsambitionen entwickelt.

Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund der gegenwärtigen Verfolgung verschiedene Genoss:innen entschieden haben, sich der Repression zu entziehen und unterzutauchen. Motivation hinter diesem Text ist, diesen Fakt anzuerkennen und innerhalb der linken Bewegung eine Debatte darüber loszutreten. Wir haben bemerkt, dass der Schritt des Untertauchens für viele Menschen weit weg von der eigenen Lebensrealität und ihrer politischen Praxis ist und deshalb in der Breite der Bewegung, ihren Strukturen und Zusammenhängen noch kein Bewusstsein darüber entstehen konnte. Wir schreiben diesen Text als Personen, die einen mehr oder weniger direkten Bezug zum Leben in der Illegalität haben. Uns ist bewusst, dass solche Diskussionen zur Voraussetzung haben, dass sie auch gezielt angestoßen und eingefordert werden. Dieser Text soll deshalb ein erster Anstoß sein, über aktuelle Repression, Haftstrafen und die Möglichkeit des Untertauchens zu diskutieren.

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