Repression

Solidarität mit Lina - Aufruf zur Soli-Kundgebung am BGH

Liebe AntifaschistInnen!

Am Donnerstag, den 6. Februar 2025, erwarten wir einen größeren Presse-Aufmarsch in Karlsruhe, da an diesem Tag in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof die Rechtskräftigkeit des Urteils gegen unsere Genossin und Antifaschistin Lina E. geprüft wird.

Lina wurde vor ca. 1,5 Jahren zusammen mit 3 weiteren Angeklagten wegen mutmaßlicher Angriffe auf bekannte Neonazis verurteilt. Der bleibende und steigende Verfolgungswahn gegen Antifas hat kürzlich in der Festnahme eines weiteren, bislang untergetauchten Genossen resultiert.

Ungeachtet juristischer Feststellungen werden wir an diesem Tag einmal mehr jeden Antifaschismus verteidigen – denn der Kampf gegen Nazis ist und bleibt legitim und notwendig!

Der Fokus soll dabei auf einer öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundung vor dem BGH-Gebäude liegen und weniger auf dem Geschehen im Gerichtssaal.

Es gilt, über die politische Dimension der Ermittlungen und des Verfahrens aufzuklären und lautstark Stellung zu beziehen, denn wir wissen: Staatliche Repression zielt immer darauf ab, die antifaschistische Bewegung zu spalten, zu schwächen und letztlich zu zerschlagen. Gemeint sind wir alle!

Kommt mit uns am 6.2. um 8:30 zum BGH in der Herrenstraße 45a und setzt ein deutliches Zeichen für Solidarität mit Lina und allen weiteren Angeklagten und Inhaftierten im Antifa-Ost-Verfahren!

Drei Hausurchsuchungen in Hamburg

Am 29.01.2025 gab es drei Hausdurchsuchungen unter dem Vorwand des schweren Landfriedensbruch & Sachbeschädigung.

Solidarität mit Daniela Info Nr. 28 / 3.2.2025

„Die Solidarität lässt für sie, so sagt Daniela, die Sonne aufgehen“

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Inhaltsverzeichnis:

1) Infos und Termine

2) Pressemitteilung

3) Ein gemeinsames Statement vom Netzwerk und der Gruppe Solidarität mit Daniela

4) Veranstaltung am 7.2.25 in Nürnberg

5) Demo am 22.2. 25 in Berlin

6) Beiträge vom 9. November 24 (Knastkundgebung in Vechta)

 

In Solidarity with #H5Poland

On January 28. the #H5 case started. Five comrades are currently being charged in front of the court in Hajnówka (Poland) for providing humanitarian aid on the Polish-Belarusian border. They are facing up to five years of prison with the accusation of helping people who “illegally” crossed the polish border.

Patriarchale Rollenverteilung in der Antirepressionsarbeit

Als Personen, die sich nun schon seit Jahren in unterschiedlichen Zusammenhängen mit dem Thema Knast und der Unterstützung von Gefangenen auseinandersetzten ist uns eines aufgefallen: Die hauptsächliche Care-Arbeit in diesem Themenbereich wird überwiegend von Frauen, inter, nicht-binären, trans und agender Personen übernommen. 

Wenn wir uns die Zusammensetzung, sowohl von Unterstützungsgruppen für konkrete Verfahren und Gefangene, als auch die von Gruppen, die zum Thema Knast selbst arbeiten, anschauen, sehen wir ein Ungleichgewicht.

Um patriarchale Muster ernsthaft zu durchbrechen, müssen wir belastbare und nachhaltige Strukturen aufbauen, in denen nicht immer wieder Frauen, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen ausbrennen.

 

Echte Briefe! Gegen das Anhalten von Post und die Weitergabe mittels Kopie

Als Gruppe sind wir in Kontakt mit Gefangenen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten (JVAs) in Deutschland. Uns ist in den letzten Monaten vermehrt aufgefallen, dass einige JVAs die Postkarten und Briefe nicht mehr im Original, sondern nur als Kopie an die Gefangenen ausgeben, beispielweise die JVAs Vechta, Waldheim, Heimsheim, Sehnde, Uelzen und Bremen.

Horst Köhler ist tot

Flyer verteilt anlässlich des Besuchs von Horst Köhler 2004 in Herrenberg: 

 

Mit dem Bundespräsidenten FICKEN...

anarchist ghostwriter 01.12.2004 18:32 Themen: Repression

Es gibt kein ruhiges Hinterland - Horst Köhler hatte es heute in Herrenberg nicht gemütlich.

 

 

Leipzig, das ist los.

Connewitz

Eine Reaktion auf "Connewitz, was ist nur los mit dir?".

Von Gräben, die inhaltlich gezogen wurden (https://knack.news/?s=K-Gruppen+Rote), aber sonst nicht umgesetzt werden.

 

[B] Freiheit & Glück - Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit Daniela Klette am 22.02.25 - 18:30 - Oranienplatz

Stoppt den Staatsterrorismus

Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen

 

Vor fast einem Jahr, am 26. Februar 2024, wurde Daniela Klette in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet und sitzt seither in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta in Untersuchungshaft.

Ihr werden verschiedene Enteignungsaktionen, aber auch die erfolgreiche Sprengung der JVA in Weiterstadt 1993, die von der Roten Armee Fraktion (RAF) verübt wurde, vorgeworfen.

Der erste Prozess steht vor der Tür und soll im März diesen Jahres vor dem Landgericht Verden beginnen.

 

Pressemitteilung vom 30. Januar 2025 von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“

Gegen die Bremer Aktivistin Ariane Müller von der Gruppe „Solidarität mit Daniela“ ist jetzt das Ordnungsgeld  in Höhe von 500 Euro plus 3,50 Euro Zustellungskosten von einem Ermittlungsrichter am BGH bestätigt worden, die Zahlung muss zum 31. Januar erfolgen.

 Die Entscheidung ist unanfechtbar, so der BGH. Die Kosten des Verfahrens trägt die Aktivistin. Nach unserem Kenntnisstand ist sie die erste, die eine Strafe wegen einer Aussageverweigerung in dieser Sache zu zahlen hat. Die Aktivistin hatte bei  ihrer Vernehmung im Oktober 2024 in Berlin durch BKA Beamte die Aussage verweigert. Sie sollte befragt werden, woher sie Daniela Klette und auch weitere ehemalige RAF-Mitglieder kennen würde. Außerdem sollte sie über allgemeine Lebenssachverhalte (so hat es ein Generalbundesanwalt am BGH formuliert) befragt werden. Die Aktivistin hat seit September 2024 ein Besuchsverbot bei Daniela Klette.

Im März 2024 wurde die Krankenschwester für Intensiv  und Betriebsrätin am Klinikum Bremen Mitte nach 50 Jahren Krankenhausarbeit freigestellt, nur weil sie als Privatperson ein demokratisches Grundrecht in Anspruch genommen hat: die Anmeldung einer Kundgebung vor dem Gefängnis Vechta, in der Daniela Klette seit ihrer Verhaftung Ende Februar 2024 in Berlin einsitzt. Daniela Klette wurde seit weit über 30 Jahren von den deutschen Fahndungsbehörden gesucht, u.a. in Verbindung mit der Sprengung des sich damals im Bau befindlichen Gefängnis Weiterstadt durch die Rote Armee Fraktion (RAF) 1993.

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