Interview zu linksunten.indymedia: Spitzel enttarnt

Die Tageszeitung neues deutschland (nd) veröffentlichte in ihrer Samstagausgabe ein Interview mit Menschen, denen vorgeworfen wird, linksunten.indymedia betrieben zu haben.

Freiburger Aktivisten sprechen über die Razzien und die Beschlagnahmungen während der Durchsuchungen im August 2017. Die Razzien waren auch eine Inszenierung für die Presse, so konnten Staat und Politik vor der Bundestagswahl unter Beweis stellen, dass sie gegen Links vorgehen. Dazu sahen sie sich offensichtlich veranlasst, weil sie nach den Protesten während des G20-Gipfel im Juli 2017 unter Druck standen.

In dem laufenden Verbotsverfahren wurden auch Informanten und Mitarbeiter des VS (Verfassungsschutzes) enttarnt, wie neues deutschland meldete. Zu ihnen gehöre „ein älterer Typ namens Reinhold K., der in Köln-Nippes lebt“, wie in der Zeitung zu lesen ist. Außerdem: „Das Spannende an diesem Typen ist, dass er nicht in der radikalen Linken in Köln unterwegs ist, aber schon seit den 1980er Jahren in linken Technikkreisen. Er war fast von Anfang an beim CL-Netz mit dabei. Das ist ein Informationsaustauschportal gewesen, bevor es das Internet gab. Er soll auch auf anderen »Indymedia«-Treffen in den 2000er Jahren gewesen sein, bevor »linksunten« überhaupt gegründet wurde. Wir wissen nicht, seit wann er dem Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet. Vielleicht erst seit 2008, aber es ist auch gut möglich, dass er schon seit den 1980ern dem Geheimdienst über die linke Technikszene berichtet hat.“ Zur Geschichte des CL-Netzes als Vernetzungsinstrument der linken Gegenöffentlichkeit gibt es einen Buchbeitrag in Gabriele Hooffacker (Hg.), Wem gehört das Internet? (2007), S. 71-73.

Über das Verbot von linksunten.indymedia hat auch die AfD gejubelt. Die Plattform war der rechten Partei AfD ein Dorn im Auge: „Dass diese Seite ihnen so zugesetzt hat, war spürbar. Während viele Medien nur über die höchsten Funktionäre berichteten, schauten Autor*innen von »linksunten« ganz genau hin und analysierten die AfD bis in den hinterletzten Kleingartenverein und enttarnten ihre Mitglieder. So ist ein Archiv an Informationen entstanden, das den AfDlern geschadet hat.“

Die Zukunft von linken Medienportalen sollte dezentral sein, meinten die Aktivisten: „Ich hoffe sehr, dass sich Leute finden, die sich organisieren und etwas Neues aufbauen. Am besten mehrere unterschiedliche Gruppierungen, die gleich zehn verschiedene Plattformen aufmachen. Denn wenn es viele solcher Plattformen gibt, würde das zukünftig auch die Zensur erschweren.“

Außerdem druckte das nd eine Einschätzung von drei Anwälten des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) zur Klage gegen das Verbot veröffentlicht.

Beide Beiträge sind online kostenfrei zu lesen:

Der Erfolg der Plattform wurde zum Problem. Freiburger Linke werden beschuldigt, »Indymedia linksunten« betrieben zu haben. Ein Gespräch über enttarnte Spitzel, politische Zensur und das gesellschaftliche Klima in Zeiten der AfD: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092748.indymedia-linksunten-de...

Drei Zeilen für die Pressefreiheit.Mit dem Verbot von »linksunten« wurden Grundrechte verletzt. Von Sven Adam, Kristin Pietrzyk und Angela Furmaniak: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092750.verbot-von-linksunten-d...

Lizenz des Artikels und aller eingebetteten Medien: 
Creative Commons by-nc-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen - nicht kommerziell

Ergänzungen

Beschlagnahme im linksunten-Verfahren rechtswidrig.

Gebt die Gegenstände und das Geld sofort wieder an die rechtmäßigen BesitzerInnen zurück!

http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/linksunten_indymedia_+Du...

Das Gericht hat die Durchsuchungen an sich für rechtsmäßig erklärt. Dabei wirkt der hinreichende Anfangsverdacht mit Aussagen des VS begründet:
Für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied einer verbotenen Vereinigung bedürfe es eines Anfangsverdachts, also tatsächlicher Anhaltspunkte, aus denen sich die Möglichkeit der Zugehörigkeit zur Vereinigung ergebe. [...] Solche tatsächlichen Anhaltspunkte könnten sich auch aus Behördenzeugnissen ergeben, bei denen die unmittelbaren Quellen der darin niedergelegten Erkenntnisse nicht wiedergegeben würden.

Für jeden der Antragsgegner ergäben sich hinreichende Anhaltspunkte für die Zugehörigkeit und die Funktion bei linksunten.indymedia aus einem Auswertungsvermerk des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 11. August 2017 sowie einem Behördenzeugnis des Landesamt für Verfassungsschutz vom 14. August 2017, auch wenn dort die unmittelbaren Quellen der wiedergegebenen Erkenntnisse nicht vollständig offengelegt würden.

Die Beschlagnahme wurde nur aus formalen Gründen aufgehoben:

Die Beschlagnahmeanordnungen seien zu unbestimmt und daher aufzuheben. [...] Zugleich müssten die beschlagnahmten Gegenstände so genau bezeichnet werden, dass kein Zweifel darüber entstehen könne, ob sie von der Beschlagnahmeanordnung erfasst seien. Daran fehle es hier. Denn die Beschlagnahmeanordnungen des Verwaltungsgerichts bezögen umfassend sämtliche Gegenstände mit möglichem Bezug zum vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ein.

Mangels hinreichend bestimmter Beschlagnahmeanordnungen liege bislang keine gerichtlich angeordnete oder gerichtlich bestätigte Beschlagnahme der als potentielle Beweismittel sichergestellten Gegenstände vor.

Interessanter als Fotos vom angeblichen Spitzel sowie seiner Adresse und sein Klarname wäre gewesen, wie er sich bei Indy genannt hat, also unter welchem Namen/Nick er dort unterwegs war und ob und wie lange er dort war. Diese Information fehlt leider im Artikel völlig.

So, wie es jetzt klingt, war er wohl mal auf Treffen - die damals meist noch öffentlich waren. Ich persönlich erkenne weder den Namen noch die Person auf dem Foto wieder, auch wenn ich auch wohl auf Treffen um den genannten Zeitraum war (der ist ja ebenfalls sehr vage gehalten). Mag sein, dass er dort einfach nicht so in Erscheinung getreten ist, als dass man sich seinen Namen gemerkt hätte. Kann aber auch sein, dass hier eine ganz andere Person als Spitzel geoutet wird, die nichts damit zu tun hatte. Indymedia und anonyme Outings - das Dillemma wird sich wohl nie auflösen.

Mit Hilfe eines Nicks oder email-adresse wäre zumindest besser erkennbar, über wie lange und ob er tiefer in die Struktur eingetaucht ist. Das hätte aber wenn dann von den Interviewten genannt werden sollen, damit das verlässlicher ist.
Solche Posts hier in den Ergänzungen oder sonstwie unverifizierte Posts, die Spitzel outen, können genauso gut vom Verfassungsschutz selbst verfasst sein, um uns zu spalten und zu verwirren.