Neue Ergänzung schreiben

Freiburger Aktivisten sprechen über die Razzien und die Beschlagnahmungen während der Durchsuchungen im August 2017. Die Razzien waren auch eine Inszenierung für die Presse, so konnten Staat und Politik vor der Bundestagswahl unter Beweis stellen, dass sie gegen Links vorgehen. Dazu sahen sie sich offensichtlich veranlasst, weil sie nach den Protesten während des G20-Gipfel im Juli 2017 unter Druck standen.

In dem laufenden Verbotsverfahren wurden auch Informanten und Mitarbeiter des VS (Verfassungsschutzes) enttarnt, wie neues deutschland meldete. Zu ihnen gehöre „ein älterer Typ namens Reinhold K., der in Köln-Nippes lebt“, wie in der Zeitung zu lesen ist. Außerdem: „Das Spannende an diesem Typen ist, dass er nicht in der radikalen Linken in Köln unterwegs ist, aber schon seit den 1980er Jahren in linken Technikkreisen. Er war fast von Anfang an beim CL-Netz mit dabei. Das ist ein Informationsaustauschportal gewesen, bevor es das Internet gab. Er soll auch auf anderen »Indymedia«-Treffen in den 2000er Jahren gewesen sein, bevor »linksunten« überhaupt gegründet wurde. Wir wissen nicht, seit wann er dem Bundesamt für Verfassungsschutz berichtet. Vielleicht erst seit 2008, aber es ist auch gut möglich, dass er schon seit den 1980ern dem Geheimdienst über die linke Technikszene berichtet hat.“ Zur Geschichte des CL-Netzes als Vernetzungsinstrument der linken Gegenöffentlichkeit gibt es einen Buchbeitrag in Gabriele Hooffacker (Hg.), Wem gehört das Internet? (2007), S. 71-73.

Über das Verbot von linksunten.indymedia hat auch die AfD gejubelt. Die Plattform war der rechten Partei AfD ein Dorn im Auge: „Dass diese Seite ihnen so zugesetzt hat, war spürbar. Während viele Medien nur über die höchsten Funktionäre berichteten, schauten Autor*innen von »linksunten« ganz genau hin und analysierten die AfD bis in den hinterletzten Kleingartenverein und enttarnten ihre Mitglieder. So ist ein Archiv an Informationen entstanden, das den AfDlern geschadet hat.“

Die Zukunft von linken Medienportalen sollte dezentral sein, meinten die Aktivisten: „Ich hoffe sehr, dass sich Leute finden, die sich organisieren und etwas Neues aufbauen. Am besten mehrere unterschiedliche Gruppierungen, die gleich zehn verschiedene Plattformen aufmachen. Denn wenn es viele solcher Plattformen gibt, würde das zukünftig auch die Zensur erschweren.“

Außerdem druckte das nd eine Einschätzung von drei Anwälten des Republikanischen Anwaltsvereins (RAV) zur Klage gegen das Verbot veröffentlicht.

Beide Beiträge sind online kostenfrei zu lesen:

Der Erfolg der Plattform wurde zum Problem. Freiburger Linke werden beschuldigt, »Indymedia linksunten« betrieben zu haben. Ein Gespräch über enttarnte Spitzel, politische Zensur und das gesellschaftliche Klima in Zeiten der AfD: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092748.indymedia-linksunten-de...

Drei Zeilen für die Pressefreiheit.Mit dem Verbot von »linksunten« wurden Grundrechte verletzt. Von Sven Adam, Kristin Pietrzyk und Angela Furmaniak: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092750.verbot-von-linksunten-d...