Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen - nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die "drohende Gefahr", also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere - nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von "racial profiling"-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten - frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein - halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen - komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein - wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.

Übersicht der nächsten Termine gegen das Polizeigesetz:

• Fr, 15. Juni 18 Uhr MÜNSTER Lesung zu Racial Profiling: Alltäglicher Ausnahmezustand // Spec Ops, Von-Vincke-Str. 5
• Fr, 15. Juni 19 Uhr KÖLN-KALK Info- Veranstaltung // Josefkirchstr Kalk // Veranstalter*in: Linke Basics
• Fr, 15. Juni 19 Uhr BONN // Lokalgruppentreffen // DGB-Haus, Endenicher Str. 127
• So, 17. Juni 11.30 - 16.30 MÜLHEIM 4.Bündnistreffen // AZ Mülheim
• Mo, 18. Juni 17.30 Uhr GELSENKIRCHEN Offenes Mikrofon // Gelsenkirchener Innenstadt, Bahnhofstraße gegenüber Primark, Preuteplatz // Veranstalter*in: Montagsdemo Gelsenkirchen
• Mo, 18. Juni 18 Uh rDORTMUND Offenes Mikrofon // Reinoldikirche Dortmund
• Mo, 18. Juni 19 Uhr KÖLN Podiumsdiskussion // Uni Köln, Hörsaal C
• Di, 19. Juni 18 Uhr WUPPERTAL Info-Veranstaltung // Seminarraum Loher Bahnhof
• Di, 19. Juni 19 Uhr DÜSSELDORF Info-Veranstaltung // Zakk
• Di, 19. Juni 19 Uhr BIELEFELD Infoabend // Raum A235 Campus FH Bielefeld
• Fr, 22. Juni 17 Uhr MÜNSTER Demonstration // Servatiiplatz
• Fr, 22. Juni 19 Uhr SIEGEN Mobi-Veranstaltung // VEB Kunst Kultur Unterhaltung, Marienborner Str. 16
• Fr, 22. Juni 19 Uhr WITTEN Mobi-Veranstaltung // Trotz Allem Soziokulturelles Zentrum Witten
• Sa, 23. Juni Dezentraler Aktionstag in ganz NRW
• Sa, 23. Juni 16-19 Uhr GELSENKIRCHEN Podiumsdiskussion "Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung" // Kultursaal der Horster Mitte, Schmalhorststr. 1a
• Sa, 23. Juni 15.30-19 Uhr DORTMUND Kundgebung // Dortmund Westpark am Wetterpilz
• Mo, 25. Juni 18 UHR HERNE Kundgebung // Robert Brauner Platz, Herne
• Di, 26. Juni 18 Uhr OBERHAUSEN Info-Veranstaltung // Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässer Str. 19
• Di, 26. Juni 19 Uhr ESSEN Info-Veranstaltung // Holzstr. 12
• Mi, 27. Juni 20 Uhr BONN Info-Veranstaltung // Uni Bonn
• Do, 28. Juni 18 Uhr BONN Info-Veranstaltung // Uni Bonn, Regina-Pacis-Weg 3 // Veranstalter*in: Bonner Jugend-Bewegung
• Sa, 30. Juni 14 Uhr BONN Demonstration gegens Polizeigesetz // Kaiserplatz
• Sa, 30. Juni BIELEFELD Demonstrationen gegens Polizeigesetz
• Do, 5. Juli KÖLN Info-Veranstaltung // AZ Köln
• Sa, 7.Juli 2018 DÜSSELDORF Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz