Repression

Hermannplatz Berlin-Neukölln   l    13. 12. 2020 um 14:00 Uhr

Nachdem in den vergangenen Monaten immer mehr rechte und rassistische Netzwerke in der Polizei aufgeflogen sind, gerät die Politik in Erklärungsnot. Doch statt wirklicher Aufklärung und Maßnahmen ist die Rede von „bedauerlichen Einzelfällen“.

Wir lassen uns nicht von hippen „Diversity-Kampagnen“ täuschen, die eine weltoffene und diskriminierungssensible Polizei zeigen sollen. Diese Polizei ist es, die Schwarze Menschen und People of Color tagtäglich kontrolliert, kriminalisiert und für massive Gewalt verantwortlich ist. Die Täter*innen in Uniform werden nicht belangt, geschützt vom Schweigen der Politik, der Kolleg*innen und durch Staatsanwaltschaften, die kein Interesse an Aufklärung haben.

Wir senden mit diesem Foto solidarische Grüße nach Hamburg und Leipzig, um den angeklagten Antifaschist_innen und Antikapitalist_innen viel Kraft für die nächsten Wochen und Monate zukommen zu lassen. Ihr seid als Betroffene von Repression nicht allein!

Im Laufe der Zeit sehen wir, wie sich die staatliche Autorität bewaffnet und versucht, die Aktionen der potenziell gefährlichen Personen, die sich gegen sie und ihre Interessen stellen, so weit wie möglich einzuschränken. Dies zeigt sich in der Entwicklung von Antiterrorgesetzen und der Einführung neuer repressiver Gesetze, in der Verbesserung ihrer Sicherheitsinfrastruktur, in der ständigen Rekrutierung von Bullen und in der Einführung neuer Kräfte, die bereit sind, Frieden und Ordnung auf den Straßen der Metropole durchzusetzen.

Vor 17 Jahren veröffentlichte die NATO ihren Bericht „Urban Operations in the Year 2020“, der eine strategischen Neuausrichtung für den Krieg in Städten behandelt. In Zukunft sollen Städte nicht mehr durch die eigene Luftüberlegenheit dem Erdboden gleichgemacht werden, sondern möglichst funktionsfähig übernommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die globalen Eliten weder auf das Leben in den Metropolen noch auf die dortigen Knotenpunkte der Macht verzichten wollen, und die umkämpften Städte dieses Jahrhunderts zunehmend in den NATO Staaten selbst prognostiziert werden.

Als Grundlage des Berichts dienen Erfahrungen, die bei der Intervention in Mogadischu 1993, den Unruhen in Los Angeles 1992, während der britischen Besatzung in Belfast, dem Bürgerkrieg in Beirut (wo US- ,französische und italienische Truppen 1983 hinaus gebombt wurden), den brasilianischen Favelas (wo immer noch paramilitärisch gegen die Bewohner*innen vorgegangen wird) und ähnlichen Orten gemacht wurden. Das entworfene Szenario geht davon aus, dass immer mehr Menschen in die Metropolen der sog. Dritten Welt strömen werden, weil dort ihre einzige Überlebenschance vor Hunger und Umweltkatastrophen scheint und ein erheblicher Anteil dieser Flüchtlinge irgendwann auch in den Metropolen der sog. Ersten Welt stranden wird, die gleichzeitig Schauplatz von Konkurrenz- und Verdrängungskämpfen innerhalb der einheimischen Gesellschaft werden. (1)