Repression

Sommer 2022 in der JVA Freiburg

Nun hat Corona auch die SV-Abteilung der Freiburger Haftanstalt erwischt (1.), darum soll es gehen, sowie einen neuerlichen Wechsel im Sozialdienst (2.).

 

Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel

Geheimdienstoperationen gegen oppositionelle Bewegungen und hier insbesondere gegen Einzelne sind alles andere als neu, aber selten hatten sie so drastische Auswirkungen wie nun im Antifa-Ost-Verfahren. Wir möchten aus diesem aktuellen Anlass mit diesem viel zu kurzen Abriss aufzeigen, warum es keineswegs überzogene Paranoia oder gar eine Verschwörungstheorie ist, in der Causa Domhöver einen geheimdienstlichen Hintergrund als simple Wahrheit anzunehmen. Weiterhin möchten wir die besondere Rolle anschneiden, die der heute weit verbreitete Umgang mit der Definitionsmacht als Einfallstor für Provokateur_innen jeder Art spielt. Und schließlich zeigen wir Lösungsansätze auf, sich dieser besonderen Form der Repression einfach und effektiv zu entziehen.

Nach der Corona-Pandemie zurück zur kapitalistischen Normalität? Mitschnitt der Referate der Diskussionsveranstaltung am 30.6. im Baiz (Berlin)

Jetzt in frisch geschnitten & sogar bearbeitet - Danke, Gerhard! (aber gewöhnt Euch nicht dran ;-) ) Diskussionsveranstaltung mit Yaak Pabst (Initiative Zero Covid) und Jorinda Schulz (Bündnis gegen Klinikschließungen) Seit einigen Wochen ist Corona sowohl in den Medien als auch in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland nur noch ein Randthema. Wir sollen uns an die »Kollateralschäden« gewöhnen, andie Toten und Long-Covid-Geschädigten. Wir sollen lernen, mit dem Viruszu leben. Dabei besteht die Gefahr immer neuer Mutationen und damit neuer gefährlicher Wellen.

[B] We Are All 129 a,b,c,d. Invition for next open assembly for offensive solidarity. 24.07.22 (ENG/DE)

Rather than seeing it as an added incovenience, solidarity in the face of repression is an integral part of all of our struggles. We see the importance of strengthening this discussion in an open context, bringing together people from varied political backgrounds in order to answer the state's attack together, and therefore invite you to join us for the next open assembly concerning offensive solidarity in the face of paragraph 129, along with more general repression.

Kampf der Klassenjustiz! Für Giannis Michailidis und alle Gefangenen, die die Entlassungsbedingungen erfüllen!

Aktionsaufruf der Versammlung in Solidarität mit Giannis Michailids, Berlin

Call for action by the assembly in solidarity with Giannis Michailids, Berlin - english version below!

-Die europäische Lüge von Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit

-Über die Praxis von Präventivgewahrsam und präventiver Polizeiarbeit

-Hungerstreik als Mittel des Kampfes unter Knastbedingungen

Hamburg: Anquatschversuch Zuhause

Am 27.6.2022 kam es in Hamburg zu einen Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

Der betroffene Mensch war am Nachmittag zuhause als zwei Personen an der Wohnungstür klingelten. Eine der Personen war männlich gelesen, wirkte müde und überarbeitet, hatte blaue, tief liegende Augen, war etwa 1,87 m groß, vermutlich Anfang 30, trug Dreitagebart, einen Hoodie mit Zipper, eine beigefarbene Hose, weiße Sneaker mit roten Applikationen und eine blaugraue Baseballkappe mit flachem rotem Schirm. Die andere Person war weiblich gelesen, wirkte wie auf Koffein, hatte braune Augen, ein eher schlankes Gesicht, war etwa 1,75 m groß, hatte blonde vermutlich schulterlange glatte Haare, die in einem Zopf unter einer schwarzen Baeballkappe mit gebogenem Schirm herausschauten. Die Kleidung war komplett schwarz, eine Satin-Jacke und schwarze Sneaker mit weißer Sohle.

Da sie sich von der Nachbarin unter dem Vorwand die falsche Klingel benutzt zu haben Zutritt zum Haus verschafft hatten, standen sie schon im Treppenhaus vor der Tür. Die männlich gelesene Person sprach die betroffene Person beim Vornamen an und fragte: "Sind sie Vorname?" Als dies bejaht wurde gaben sie sich zu erkennen: "Wir sind vom Verfassungsschutz." sagte wieder die männlich gelesene Person, woraufhin ihnen die Tür mit einem Lachen vor der Nase geschlossen wurde.

Daraufhin verließen sie ohne Zögern das Haus.

Telefonie im Gefängnis im 21. Jahrhundert

Gefangene in fast allen Bundesländern (Ausnahme Bayern) können ziemlich komplikationslos telefonieren. Durch einen Anbieterwechsel in Freiburgs Haftanstalt ist nun ein neuer „alter“ Anbieter tätig. Über die Irrungen und Wirrungen berichte ich heute kurz.

Neuigkeiten im BGH Verfahren - Korrektur des Statement RH Berlin

Uns ist in unserem Statement zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren ein sachlicher Fehler unterlaufen. Wir hatten fälschlicherweise berichtet, dass beide Durchsuchungen bei Genoss*innen am 15. Juni  in Berlin und Leipzig im Kontext des Antifa-Ost Verfahrens stattfanden. Tatsächlich stimmt das nur für die Durchsuchung in Leipzig. Die Durchsuchung in Berlin fand zwar auch aufgrund der Kronzeugenaussagen von Johannes Domhöver und im Auftrag der Bundesanwaltschaft statt, allerdings im Kontext eines anderen Verfahrens. Und zwar ging es dabei um ein vom BKA geführtes Ermittlungsverfahren zu dem Angriff auf auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) am 1.1.2019. Die Ermittlungen laufen nach § 129a StGB („terroristische Vereinigung“), quasi dem großen Bruder des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“), nach dem im Antifa-Ost Verfahren ermittelt wird.

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