Repression

Zwei Jahre Hanau – Nicht auf diesen Staat vertrauen!

Am 19. Januar jährt sich der rassistische neunfache Mord von Hanau zum zweiten Mal. Die anfängliche Betroffenheit und Anteilnahme politischer Amtsträger:innen ist längst verhallt. Statt lückenloser Aufklärung der Tat und der Ermittlungen gibt es „Gefährderansprachen“ an Überlebende, Familie und Freund:innen, welche sich nach wie vor vehement für eine Aufklärung und politische Konsequenzen aus der Tat einsetzten. Wie üblich bei der staatlichen Aufarbeitung von rassistischen Gewalttaten kam es auch hier zu „Ermittlungspannen“ und dem Versuch den Anschlag mit der These des verwirrten Einzeltäters zu entpolitisieren. Aber Hanau war kein Einzelfall. Genauso wenig wie der NSU, Halle und die steigende Zahl faschistischer Übergriffe im gesamten Bundesgebiet.

Gesammelte Infos zu Verkehrswende-Aktionen

Kurzberichte von Aktivitäten zur Verkehrswende, z.B. zu Abseilaktionen, dem Ella-Prozess, einer Blockadeaktion für Fahrradstraßen in Gießen, Räumungen usw.

14.02.22 Dülmen Dezentrale Aktionen gegen Querdenker und Nazis

Am Montag, den 14.02.22 setzen wir unsere Aktionen gegen die Querdenker in Dülmen fort. Wir rufen alle Leute dazu auf, den Querdenkern und Nazis zu zeigen, dass sie in Dülmen unerwünscht sind. Die Demo ist offiziell zu 18:30 Uhr am Löwendenkmal angemeldet! Darüber hinaus gibt es viele dezentrale Aktionen entlang der Marschroute der Querdenker. 

Solidarisch gegen ihre Repression

Am Freitag, den 11.02.2022, gab es in Leipzig die dritte Woche in Folge eine Veranstaltung gegen Repression (https://de.indymedia.org/node/173708). Hintergrund sind die erneuten Hausdurchsuchungen in Leipzig-Connewitz unter der Führung der „Soko LinX" (https://www.soli-antifa-ost.org/neue-vorwuerfe-altes-konzept-razzia-der-soko-linx-in-leipzig-connewitz/) vom 26. Januar 2022.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 10.02.2022 – Für einen grob ungehörigen Feminismus!

Auch wenn der Prozess gegen die Angeklagten im Antifa-Ost Verfahren in dieser Woche entfällt, sollten wir nicht vergessen, dass der Staat bundesweit gegen uns vorgeht.

Bericht vom 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.02.22.

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) aus +++

Am 31. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren wurde erneut die DNA-Sachverständige des LKA Sachsen, Dr. Winzi, gehört, einige Inaugenscheinnahmen und Verlesungen in Bezug auf den Tatkomplex Eisenach II verfügt oder angekündigt und ein Widerspruch bezüglich der Einführung von Audiodateien aus der Innenraumüberwachung durch die Verteidigung vorgebracht. Zudem wurde erneut der Polizeizeuge der Soko LinX, Johannes Junghanß, zu seiner fragwürdigen Identifizierung eines Angeklagten und eines Beschuldigten gehört.

Bericht vom 30. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 02.02.2022

+++ Der Prozess fällt diese Woche (09.02. und 10.02.22) +++

Der 30. Prozesstag startete mit einem Aufreger. Der Vorsitzende Schlüter-Staats fragte, ob sich eine bestimmte Person im Zuschauer:innenraum befinde. Dies wurde bejaht, woraufhin die Person noch im Gerichtssaal als Zeuge für den Verhandlungstermin am 10.02. angekündigt wurde. Folglich durfte die Person die Verhandlung nicht mitverfolgen und wurde des Gebäudes verwiesen. Die Spontanität dieser „Ladung“, verbunden mit der Aussagepflicht im Prozess, belegt einmal mehr den Versuch, die Angeklagten dieses Verfahrens zu spalten. Außerdem wurden der Faschist Nils Ackermann als Zeuge vernommen, sowie etliche schriftliche Aufzeichnungen diverser Beamter und Lichtbilder eingebracht. Zudem war eine Vertretung für den Nebenklageanwalt Hannig vor Ort, RA Schulz, welcher sich zu Tripp gesellte.

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Januarrückblick 2022

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Januarrückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem kurzen Beitrag zu ProChoice in Polen, einer Antifa-Kampagne an der FU Berlin, wir wünschen euch nachträglich alles Gute zum 13.12., stellen ein Buchprojekt zu Transformative Justice vor, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Kundgebung für die Freiheit von Leonard Peltier

Berlin, US Botschaft an einem stürmend regnerischen Sonntag Nachmittag: das miese Wetter verstärkte den Anlass. Trotzdem versammelten sich heute, am 06. Februar 2022 knapp 50 Menschen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor. Sie forderten die Freilassung des indigenen politischen Gefangenen Leonard Peltier, der seit dem 06. Februar 1976 Gefangener der US Regierung ist. Heute war sein 46. (!) Haftjahrestag.

 

 

Anquatschversuche in Sachsen-Anhalt

Im Abstand von etwas mehr als einem Jahr kam es zu zwei Anquatschversuchen durch eine staatliche Behörde bei einer Genossin im südlichen Sachsen-Anhalt.

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