Repression

Bericht vom 24. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 12.01.22

Am heutigen Prozesstag sagte der zuvor schon mehrfach nicht erschienene Zeuge Benjamin Schwelnus zum Tatkomplex Wurzen aus und es wurde eine Sachverständige gehört, welche zu den Verletzungen von Tobias Nees aussagen sollte. Zudem wurden Beanstandungen der Verteidigung zur Einführung privater Schriften zurückgewiesen, eine Erklärung der Verteidigung zum Phantombild der letzten Woche verlesen und ein Antrag zum Verfahrensstand in Bezug auf eine gesondert verfolgte Person im hiesigen Verfahren gestellt.

Neue Corona-Einschränkungen im Justizvollzug

Mit Wirkung zum 10.01.2022 werden im baden-württembergischen Justizvollzug wieder massive Einschränkungen wirksam, unter Hinweis auf die sich ausbreitende Omikron-Variante. 

[HRO] Spontane Demonstration zur linken Kritik an Corona-Maßnahmen und Querdenkern

Wir haben uns heute am Montag den 17.01. in Rostock versammelt um unsere Kritik an der Corona-Politik auf die Straße zu tragen. Die Demonstration richtet sich auch gegen die wöchentlich stattfindenden Querdenker:innen Demos in Rostock. Ca. 60 Menschen trafen sich am Magaretenplatz und zogen lautstark über den Doberaner Platz durch das Viertel. Mit Flyern die an Passat:innen verteilt wurden und durch verschiedene Transparente und Sprechchöre wurde eine linksradikale Perspektive auf die Corona Maßnahmen und die Rolle von Staat und Kapital in der aktuellen Krise deutlich gemacht.

Kurzinfo: jetzt auch Corona im Knast in Bützow

In der JVA Bützow ist es nun auch zu einem Ausbruch von Covid-19 gekommen. Uns wurde von 21 Fällen der Omikron-Variante berichtet. Alle Lockerungen wurden gestrichen und Ausführungen/Ausgänge finden nicht statt. Wir wünschen allen Gefangenen viel Druchhaltevermögen und den Erkrankten gute und rasche Besserung!

Ein Gefangener schreibt folgendes: "Die ganze Situation wird komplett auf uns ausgetragen. Die machen jetzt in jedem Haus eine Corona Piste, verlegen deswegen Leute von A nach B. Aber die Beamten wiederum arbeiten ja immer auf den selben Pisten, das heißt sie verschleppen das ja auch die ganze Zeit. Braucht man nicht verstehen." [Anmerkung C4F: mit Piste meint der Gefangene einen Trakt]

Weitere Updates dazu findet ihr hier: https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2022/01/kurzinfo-corona-in-der-j...

Wuppertal: Am 29.01. auf die Straße gegen Polizeigewalt und Repression – Jetzt erst recht!

Forum gegen Polizeigewalt und Repression - 29.01.2022 - 13 Uhr - Wuppertal HBF

Versammlungsbehörde wendet neues Versammlungsgesetz an und lehnt Anmelder ab - Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ ruft weiter zu Demonstration am 29. Januar in Wuppertal auf - Klage gegen Ablehnung wird eingereicht

Update Aktionswoche in Solidarität mit dem Biologico - 10. bis 17.1.

Im Zusammenhang mit der Aktionswoche für den geräumten Steki Biologiko in Thessaloniki mal ein kurzes Update über die Ereignisse der letzten Tage in Griechenland.

Solidarität mit Emilio!

Am Freitag, den 3. Dezember 2020, wurde einer unserer Kameraden, Emilio Scalzo, von Italien nach Frankreich ausgeliefert und im Gefängnis von Aix-Luynes inhaftiert.

(B) Ende einer Securitas Streife während der Biologico Aktionswoche

securitas

 

Biologico ist eine Besetzung, die seit 34 Jahren in der größten Universität in Thessaloniki bestand und Silvester geräumt wurde. Es wurde zu einer internationalen Action Week vom 10. - 17.01. aufgerufen! Diesem Aufruf folgen wir gerne, denn auch wir sehen die Stadt als Konfliktfeld und erkennen die Notwendigkeit befreite Räume zu schaffen und zu verteidigen.

 

 

[HH]: Observationen gegen Anarchist*innen

Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

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