Repression

Wir haben heute Nacht das Türkische Konsulat mit Farbe angegriffen.Dies ist eine Reaktion auf den barbarischen Krieg, den der faschistische türkische Staat, mit der Unterstützung islamistischer Milizen gegen die Bevölkerung in Rojava und die Revolutionär:innen in der Türkei führt.

Die erneuten Hausdurchsuchungen am Mittwoch, den 26.01.2022, haben mal wieder deutlich gemacht: Bundesweit, aber vor allem in Leipzig, sehen wir uns mit einer seit Langem nicht da gewesenen Repressionswelle konfrontiert. Dieser Angriff auf unsere Freund:innen, Genoss:innen und letztendlich auf unsere Strukturen lässt uns wie so oft betroffen und wütend zurück. So verschaffte sich die Polizei an jenem Morgen mit der Begründung der Strafvereitelung und anderen konstruierten Vorwürfen zu mehreren Objekten Zugang und vollstreckte u.a. eine DNA-Entnahme – aufgrund eines Straftatbestandes, welcher wohl nicht einmal eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. In mindestens einem Objekt wurden dabei auch die Zimmer aller Mitbewohner des Beschuldigten durchsucht und deren technische Geräte und anderes beschlagnahmt. Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erklären wir uns auch mit den anderen Betroffenen solidarisch, deren Wohnungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig durchsucht wurden.

über die Anordnung der Totalüberwachung, die Toby Shone droht

Obwohl die Polizei nach vierjährigen Ermittlungen ihren Terrorismusverdacht gegen ihn nicht beweisen konnte, muss der anarchistische Gefangene Toby Shone mit einer “Serious Crime Prevention Order” rechnen, die die Kriminalisierung und totale Überwachung von Toby und allen Personen in seinem Umfeld für die nächsten Jahre nach seiner Entlassung rechtlich sanktionieren wird.

Am 28. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren gab es zunächst eine hitzige Debatte um den Zusammenhang der parallel stattfindenden Hausdurchsuchungen in Leipzig und dem hiesigen Verfahren. Zudem waren zwei Faschisten aus Eisenach geladen, Leon Ringl und Maximilian Andreas, von denen nur der zweite erschien.