Repression

Adbustings zum Polizeikongress: Ein Rückblick. Teil 1

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich dazu, dass in Berlin Adbusting de facto entkrimimalisiert ist und die Cops auf Werbung mit City-Light-Postern verzichteten. Ein analytischer Rückblick, wie dieser seltene autonome Kampagnenerfolg ganz ohne Demos möglich war.

Der diesjährige Verzicht auf eine Mobilisierung zum Polizeikongress ist eine gute Gelegenheit, nach dem Sinn großangelegter Demo-Mobilisierungen zu diesem Event zu fragen. Da keine Mobi stattfindet, fällt man mit kritischen Fragen auch niemanden unsolidarisch in den Rücken. Was uns hier besonders interessiert, ist die Frage, wie viel oder wenig durch die Demos erreicht wurde, dass es in der Mehrheitsgesellschaft zum Hinterfragen des neoliberalen Sicherheits-Narrativ und der Polizei kommt, und ob dies nicht viel eher z. B. durch andere Aktionsformen erreicht werden könnte.

Justiz-Frühling 2022: von Verhandlungen und weiteren Neuigkeiten!

 

Justiz-Frühling 2022: von Verhandlungen und weiteren Neuigkeiten!

 

Heute berichte ich über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die

Klagen von Strafgefangenen gegen die niedrige Entlohnung von Arbeit hinter Gittern (1.),

sowie über aktuelle Veränderungen im Freiburger Vollzug im Hinblick auf die Corona-

Pandemie (2.).

 

Fotos: Keine Polizeiwache am Kotti

Ein Bündnis von Kreuzberger*innen, kiezpolitischen Gruppen, Nachbarschafts-Initiativen, Anwohner*innen und Gewerbetreibende stellt sich gegen die geplante Einrichtung einer Polizeiwache mitten im Wohnblock auf der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Am 30. April 2022 gab es dort eine Kundgebung von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) mit Musik und zahlreichen Redebeiträgen.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/keine-polizeiwache-am-kottbusser-tor/

„Kartoffeln, Zwiebeln, auf Wiedersehen Erdoğan“? Hegemoniekämpfe in der Türkei

Nach Pandemie und Waldbränden ringt die Türkei nun erneut mit einer tiefen Wirtschaftskrise. Erdoğan und das Regime tun dabei alles, um den Prozess der autoritären Konsolidierung zu stabilisieren. Aber die Hegemonie bröckelt. Eine Analyse der Hegemoniekämpfe in der Türkei von Alp Kayserilioğlu.

Polizei in Heidelberg markiert

Markiertes Polizeirevier in HD

In Heidelberg gab es am 4.5. wohl eine Reaktion auf den Tod eines 47jährigen Mannes nach einem Polizeieinsatz in Mannheim. Im folgenden dokumentieren wir ein Fundstück aus dem Web.

Occupation of Sorbonne in Paris - Actions and strategy

We came to participate to a general assembly of the movement, we ended up occupying the building to act our revolt against the elections and their world

Angriff auf KONE in Athen (Übersetzung)

 

Bekennung / Feuer gegen eine Firma, die mit Knästen kollaboriert

 

Als kleine Beteiligung an den Osterfeierlichkeiten haben wir am Samstagabend, den 23.4. einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug von KONE, ein multinationales Unternehmen, das mit Gefängnissen zusammenarbeitet, in der Ioustinianou Straße in Exarchia verübt.

 

 

Statement zur Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“

Die Demonstration „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ am 1. Mai 2022 in Hamburg Wilhelmsburg startete gegen 18:45 verspätet, weil viele der Teilnehmer*innen im Bahnhof Wilhelmsburg in einer rechtswidrigen Vorkontrolle festgehalten wurden. Der ungehinderte Zugang zur Versammlung wurde ihnen von der Polizei Hamburg verwehrt. Umstehenden Personen wurde als „Grund“ für den Übergriff lediglich „auffälliges Aussehen“ genannt . Es wurden Taschen durchsucht, deren Inhalt auf dem Boden ausgebreitet und, genau wie die Betroffenen, komplett abgefilmt. Demonstrantinnen wurden zwar von Polizistinnen durchsucht, dies fand aber nicht in geschütztem Rahmen, sondern in einem Kreis aus herummackernden Polizist*innen statt.

Der Zugang zu Demonstrationen muss auch in Hamburg ohne Einschüchterung und Gewalt gegen die Teilnehmer*innen jederzeit möglich sein!

 

Solidarität mit den Anarchist*innen in München

Solidarität mit den Anarchist*innen in München

Vergangene Woche, am 26.04., wurden in München mehrere Privatwohnungen, sowie die anarchistische Bibliothek “Frevel” durchsucht.  Der Vowurf lautet mal wieder “Bildung einer kriminellen Vereingung”. In diesem Fall, sollen die Beschuldigten in mehreren anarchistischen Publikationen zu Straftaten aufgerufen haben. Ein weiteres Strukturverfahren in einer langen Reihe von Ermittlungen nach §129 innerhalb der anarchstischen, antifaschistischen und antiauthoritären  Bewegung.

[S] Bericht zum revoluionären 1. Mai 2022

+++ unangekündigte Vorabbenddemo in Waiblingen +++ Antikapitalistischer Block auf DGB-Demo verteidigt sich gegen Polizeigewalt +++ 800 Leute auf revolutionärer Demo +++ Durchbrochene Bullenketten +++ großer Andrang beim internationalistischen Straßenfest +++

Trotz weiter hohem Repressionsniveau in den letzten Monaten in Stuttgart, haben zahlreiche Menschen den 1.Mai zum Anlass genommen, um gegen Krise, Krieg und Kapitalismus auf die Straße zu gehen

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