Repression

Im Laufe der Zeit sehen wir, wie sich die staatliche Autorität bewaffnet und versucht, die Aktionen der potenziell gefährlichen Personen, die sich gegen sie und ihre Interessen stellen, so weit wie möglich einzuschränken. Dies zeigt sich in der Entwicklung von Antiterrorgesetzen und der Einführung neuer repressiver Gesetze, in der Verbesserung ihrer Sicherheitsinfrastruktur, in der ständigen Rekrutierung von Bullen und in der Einführung neuer Kräfte, die bereit sind, Frieden und Ordnung auf den Straßen der Metropole durchzusetzen.

Vor 17 Jahren veröffentlichte die NATO ihren Bericht „Urban Operations in the Year 2020“, der eine strategischen Neuausrichtung für den Krieg in Städten behandelt. In Zukunft sollen Städte nicht mehr durch die eigene Luftüberlegenheit dem Erdboden gleichgemacht werden, sondern möglichst funktionsfähig übernommen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass die globalen Eliten weder auf das Leben in den Metropolen noch auf die dortigen Knotenpunkte der Macht verzichten wollen, und die umkämpften Städte dieses Jahrhunderts zunehmend in den NATO Staaten selbst prognostiziert werden.

Als Grundlage des Berichts dienen Erfahrungen, die bei der Intervention in Mogadischu 1993, den Unruhen in Los Angeles 1992, während der britischen Besatzung in Belfast, dem Bürgerkrieg in Beirut (wo US- ,französische und italienische Truppen 1983 hinaus gebombt wurden), den brasilianischen Favelas (wo immer noch paramilitärisch gegen die Bewohner*innen vorgegangen wird) und ähnlichen Orten gemacht wurden. Das entworfene Szenario geht davon aus, dass immer mehr Menschen in die Metropolen der sog. Dritten Welt strömen werden, weil dort ihre einzige Überlebenschance vor Hunger und Umweltkatastrophen scheint und ein erheblicher Anteil dieser Flüchtlinge irgendwann auch in den Metropolen der sog. Ersten Welt stranden wird, die gleichzeitig Schauplatz von Konkurrenz- und Verdrängungskämpfen innerhalb der einheimischen Gesellschaft werden. (1)

Heute früh hing die Berliner Innenstadt voll mit polizeikritischen Postern, die das Kollektiv "Polizei abschaffen" in Werbevitrinen platziert hatte. Anlass waren mehrere Beschlüsse der Berliner Staatsanwaltschaft, die bestimmte Formen des Adbustings für nicht illegal erklärte und damit die polizeilichen Ermittlungen zurückpfiff. Um die Adbusting-Posterserie der Öffentlichkeit zu präsentieren, veranstaltete das Kommunikationsguerilla-Kollektiv eine Pressekonferenz am Platz der Luftbrücke vor dem LKA Berlin. Die Polizei störte die Pressekonferenz massiv mit einer halben Hundertschaft. "So konnte sich die versammelte Hauptstadtpresse die offensichtliche Ignoranz der Polizei gegenüber Beschlüssen der Staatsanwaltschaft in einem bizarren Schauspiel der 11. Einsatzhunderschaft vorführen lassen" analysiert Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen".

Telio-Telefonie im Knast weiterhin zu teuer

Über den Monopol- Telekommunikationsanbieter Telio GmbH in deutschen Knästen haben wir (innerhalb unserer ehemaligen Struktur) mehrfach geschildert, wie das Unternehmen Gefangene massiv ausbeutet. Gefangene starteten 2018 eine Kampagne gegen das Unternehmen, um die Preise zu senken. 

In einigen Knästen sind seit dem Start der damaligen Kampagne die Preise tatsächlich etwas gesunken, in vielen anderen aber nicht.  Die Firma nutzt die isolierte Situation der Gefangenen für sich also weiterhin aus, so auch im Knast Moabit.