Repression

Privatisierung der kommunalen Sicherheit & Ordnung in Ba.-Wü.

Die Privatisierung der öffentlichen, kommunalen Sicherheit und Ordnung wird vor allem im Enzkreis stetig vorangetrieben. Wie so oft werden - auch im Ländle - “Probleme mit Jugendlichen“ als Beauftragungsgrundlage für private Citystreifen (private Sicherheitsdienste im kommunalen Auftrag) vorgeschoben. In der Stadt Heimsheim soll die DSS Security nun polizeiähnliche Befugnisse ausüben. 

Im Januar 2020 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18). 

Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde und die zuständige Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums Karlsruhe schweigen einfach zu dieser Problematik.

Sundiata Acoli endlich frei

 

 

Am 14. Januar wurde er 85 Jahre – mehr als 50 Jahre davon verbrachte Sundiata Acoli jedoch im Knast

 

Vergangene Woche am Dienstag kam Sundiata auf Bewährung frei. Der ‚Elder‘ (Ehrentitel für ältere Gefangene) „sei nunmehr keine Gefahr für die Öffentliche Sicherheit“ mehr, beschied der Oberste Gerichtshof von New Jersey in reichlich später Einsicht. Sundiata Acoli war nur einer von einem Dutzend der ‚Black Panthers‘ (Schwarzen Panther), die nach wie vor inhaftiert bleiben.

 

 

 

 

Von Nürnberg bis nach München – Wir sind alle 129!

Wir senden Solidarität an unsere Gefährt*innen nach München. Bei diesen fanden am 26. April koordinierte Razzien in der anarchistischen Bibliothek Frevel, einer Druckerei und Privaträumen statt, vorgeworfen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Polizeikongress: Fake-Werbeplakate kritisieren Polizei als gewalttätig und rassistisch

Schlimm, schlimm, schlimm: Während in Berlin der Polizeikongress gastiert, müssen die dafür angereisten Beamt*innen in der ganzen Stadt den Anblick polizeikritischer Poster ertragen. Denn die Aktionsgruppe „100% subversiv“ gestaltete Plakate im Design der offiziellen Werbekampagne der Polizei Berlin und kaperte unerlaubt über 60 Werbevitrinen in der Berliner Innenstadt. „Der Polizeikongress ist jedes Jahr wieder eine willkommene Gelegenheit die dort versammelten staatlich bezahlten Gewalttäter*innen mit Kritik zu konfrontieren“ sagt Benjamin Pendro, Sprecher*in der Aktionsgruppe 100% subversiv: „Und weil das die Schergen so schön ärgert, machen wir das mit gefälschten Werbeplakten in aller Öffentlichkeit.“

(A-Radio) Libertärer Podcast Aprilrückblick 2022

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Aprilrückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zur anstehenden Anarchistischen Buchmesse in Mannheim, einem CrimethInc-Text, einem Gespräch zu einer Broschüre über Polizeitaktiken im Verhör und Verteidigungsstrategien dazu, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

[KA] 1. Mai 2022 Krise. Krieg. Kapitalimus. Die klassenlose Gesellschaft erkämpfen!

Wir blicken auf einen ereignisreichen und kämpferischen 1. Mai 2022 zurück. Vormittags konnte der klassenkämpferische Block des antikapitalistischen Bündnisses den Ausdruck der DGB Demo immer wieder bereichern. Mit verschiedensten Aktionen wurden während der Demonstration immer wieder Forderungen von Verdi unterstützt, eigene Akzente gesetzt und die traditionelle erste Mai Demonstration durch eine klassenkämpferische Perspektive aufgewertet.
Die, dieses Jahr so zum ersten Mal stattfindende, anschließende revolutionäre Demonstration bot uns einen Rahmen die konsequente Ablehnung des bestehenden Systems und dem notwendigen Bruch mit eben diesem einen angemessenen Raum zu bieten. Selbstbewusst nahmen wir uns mit 300 Genoss:innen die Straße und machten klar, dass das bestehende System der Krisen ausgedient hat. Unsere Zukunft ist die klassenlose Gesellschaft!

[S] Bundeswehrstand eingefärbt

 

Letzten samstag haben wir die bundeswehr in stuttgarts größtem shoppingcenter milaneo mit farbe angegriffen. Wir haben die bundeswehr eingefärbt und an ihrem stand einen sachschaden von mehreren tausend euro verursacht – so die cops und die lokalpresse. Solche aktionen sind in der heutigen zeit bitter nötig. Die bundeswehr ist in der ganzen welt aktiv um die interessen der deutschen burgeoisie mit waffengewalt durchzusetzen. Ob in mali, auf dem mittelmeer oder im jemen. Es geht nie um menschenrechte sondern immer nur um profite. Das 100 mrd. Aufrüstungspaket der bundesregierung zeigt außerdem das der kurs nicht in richtung abrüstung sondern ganz im gegenteil in richtung aufrüstung geht. Denn deutschland will seine großmachtsambitionen weiter ausbauen und im wetteifern der imperialisten mitspielen können. Ohne große armee geht das nicht. Natürlich ist die bundeswehr nicht der einzige akteur – deutsche konzerne, politiker und auch teile der medien überbieten sich gerade in ihrer kriegspropaganda. Das problem liegt im system – im kapitalismus. Denn sein konkurenzzwang führt zu krieg.

 

 

Wenn wir für den frieden kämpfen wollen müssen wir dieses system und seine aktuere angehen und überwinden. Denn der krieg beginnt hier – also ist es unsere aufgabe ihn auch hier zu stoppen.

 

Greifen wir die bundesewehr an wo immer sie auftaucht – verhindern wir, das sie neues kanonenfutter anwerben kann.

 

 

Krieg dem krieg!

 

Für eine befreite gesellschaft

Video von der aktion: https://vimeo.com/707577309

 

 

 

Adbustings zum Polizeikongress: Ein Rückblick. Teil 3

2022 gibt es keine Demo zum Polizeikongress. Vermutlich werden die Cops das Fehlen einer Demo gar nicht bemerken, denn besonders konfrontativ waren die Demos in den letzten Jahren aller Verbalradikalität zum Trotz nicht. Dafür ärgerten sich die Sicherheitsbehörden so sehr über veränderte Werbeplakate, dass Adbustings sogar Thema im Terrorabwehrzentrum GETZ waren. Doch die Repression war ein Bumerang: Sie führte letztlich dazu, dass in Berlin Adbusting de facto entkrimimalisiert ist und die Cops auf Werbung mit City-Light-Postern verzichteten. Teil 3 des analytischen Rückblicks, wie dieser seltene autonome Kampagnenerfolg ganz ohne Demos möglich war.

Das Gefangenen Info 441 ist erschienen!

Das neue Gefangenen Info (GI) Ausgabe 441 ist erschienen:

 

Schwerpunkt der neuen Ausgabe ist der 1.Mai. Weiterhin erfolgen Berichte und Gefangenenbeiträge zum 18.März.

 

Dazu Berichte und ein Diskusionspapier zu den  diversen 129-Verfahren in Leipzig, Stuttgart, Frankfurt, Berlin  und Hamburg u.a.

Weiterhin gibt es einen Artikel „Imperialismus heißt Krieg“ sowie Briefe von Eingesperrten  aus dem In- und Ausland.

 

Das GI erscheint übrigens  schon  seit 1989!

 

Das GI ist in vielen Infoläden, Stadtteilläden und einigen linken Bücherläden  zu finden.

 

Auswertung revolutionärer 1.Mai Hamburg

Am 01.05.2022 gingen wir in Hamburg als breites Bündnis revolutionärer und antifaschistischer Gruppen auf die Straße. Zwei Jahre Pandemie im Nacken, aktuelle tobende Kriege und eine stetige Verschlechterung unserer Lebensumstände durch rasant steigende Preise sind Folgen eines Systems der Profitmaximierung und des stetigen Wachstums. Kapitalismus und Krise hängen nicht nur miteinander zusammen, sie bedingen sich gegenseitig. 

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