Medien

[B] Bild-Chef Reichelt beim taz lab

Beim taz lab am Samstag kam es zu kleinen Diskursintervention am Rande der Veranstaltung mit Julian Reichelt. Dabei wurden Flugblätter mit einem kritischen Kommentar verteilt, die von sämtlichen Anwesenden mit großem Interesse angenommen wurden.
Julian Reichelt steht für alles, was falsch ist. Die Taz will ihre Toleranz zur Schau stellen –  und diese Art von Toleranz stärkt die Tyrannei der Herrschenden.

„Sie wissen das nicht, aber sie tun es“ – Das Problem des liberalen Journalismus

Von Özgün Kaya (@ozgun_kaya93)

Am 30. März 2019 trat ein Journalist an die Öffentlichkeit. Was ist passiert? Was hat er zu sagen? Hat er etwas Skandalöses aufgedeckt? Will er etwa beichten? Hat er betrogen – den Relotius gemacht? Nein, er hat nichts zu beichten oder zu bereuen. Er ist reinen Gewissens. Denn Raphael Thelen hat die große Last auf sich genommen, die wir politisch Voreingenommenen nicht stemmen können. Thelen ist nämlich überzeugter liberaler Journalist. Das heißt, er ist ideologiefrei, objektiv und stets professionell peinlich. Was andere Journalisten nur auf privaten Partys auszuleben vermögen, weiß er in seinen Beruf integrieren zu können. Er habe lediglich seinen Job gemacht: „Anderthalb Jahre mit dem AfD-Mann Markus Frohnmaier gestritten, gelacht und Rum getrunken.“

Solidarität aus Darmstadt mit der Ida-Ehre-Schule

Unsere Solidarität gilt allen antifaschistisch aktiven Schüler*innen, der Ida-Ehre-Schule und der Antifa Altona Ost! Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!

Frankfurt - NSU 2.0 den Prozess machen - Demonstration

Am 23. März 2019 gingen in Frankfurt rund 3500 Menschen unter dem Motto: "Solidarität mit allen Betroffenen! Gemeinsam gegen den Rechtsruck von Staat und Gesellschaft!" auf die Straße.

Politiker diskutierten in Kassel über die Folgen des NSU-Prozesses

Am 6. April jährt sich der Todestag des von Rechtsterroristen des NSU ermordeten Halit Yozgat zum 13. Mal. Bis heute sind viele Fragen zum NSU-Komplex offen.

 

Hamburger Schulen bleiben rot

Über 3.000 SchülerInnen beteiligten sich letztes Wochenende an einer Demo in Hamburg, in der es, - anders als vielleicht zu vermuten - nicht um die Frage von „Fridays for Future“ ging, sondern um die Verteidigung von kämpferischem Antifaschismus an Hamburger Schulen. Auslöser war eine von den bürgerlichen Medien kraftvoll unterstützte und von der AfD initiierte „Enthüllungskampagne“ gegen antifaschistische SchülerInnen.

„Linksextremisten agieren ungestört an Schule“ titelte das Hamburger Abendblatt, Sprachrohr des Kleinbürgertums in Hamburg, letzte Woche Dienstag auf der ersten Seite im Lokalteil Hamburg und legte mit dem Kommentar „Sind Hamburger Lehrer ahnungslos?“ auf Seite zwei nach. Auf der Webseite wurde die Geschichte kurzerhand zur Titelstory gemacht. Auch die Mopo folgte Gewehr bei Fuß, wenn auch etwas zurückhaltender.

In Kürze: Über das von der AfD geschaltete Denunziationsportal „Neutrale Schulen Hamburg“ sind Hamburger Schüler und Lehrer dazu aufgerufen Informationen, Kontakte, Fotos, usw. über all jene an die AfD weiterzugeben, die aus ihrer Sicht „links“ bzw. „auf dem linken Auge blind“ sind. Alles unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung des „Neutralitätsgebots“ der Schulen (was in der Klassengesellschaft natürlich ein Witz an sich ist). Im Rahmen dieser Plattform reichten Denunzianten zur Hamburger Ida-Ehre-Schule Fotos von einigen Stickern a la „Antifa Area“, „FCK AFD“ oder „Antifaschistische Aktion“ ein und dazu noch ein Fotos von einem „A.C.A.B.“ Tag. Schnell noch den Organisationsnamen gegoogelt der auf dem Sticker steht und den passenden Eintrag im Verfassungsschutzbericht rausgekramt, zusammen mit der Lüge, dass für diese Organisation eine ganze Infowand eingerichtet sei, und fertig ist die Horrorstory des AfD über „Antifa Areas“ von Linksextremisten an Hamburger Schulen, über die von Abendblatt bis Zeit berichtet wird.

Gegen diese plumpe Hetze inklusive dem Nennen von Organisationen, Klassen und Individuen entwickelte sich innerhalb kürzester Tage große Solidarität unter den Schülern und Schulen hier in der Hansestadt, was unter anderem darin mündete, dass sich mehr als 3.000 Schüler an der Demo am Samstag beteiligten, an unterschiedlichen Schulen Soliaktionen stattfanden und sich die Presse um Schadensbegrenzung bemüht (Artikel vom Netz genommen oder umbenannt, Distanzierungen und Rechtfertigungen veröffentlicht).

Aber während die kraftvolle Antwort einmal mehr zur immer gleichen, öffentlich geführten Diskussion geführt hat „welche Rolle die (bürgerlichen) Medien spielen und welche Verantwortung sie tragen“ usw. bleibt unbeachtet, wieso der Verfassungsschutz vom Staat gegen antifaschistische SchülerInnen losgelassen wird, und wie der VS und die Faschos offensichtlich darin ein gemeinsames Interesse haben zu wissen, was an unseren Schulen so geht. Wenig überraschen in diesem Zusammenhang auch, dass gestern Bullen den Versuch unternahmen 50 Schüler an der Rudolf-Steiner-Schule in Ottensen einzuschüchtern und sogar mehrere Verfahren eingeleitet haben, weil diese sich spontan unter den Slogans „Ganz Hamburg hasst die AfD“ und „AfD raus aus den Schulen“ zusammenfanden um AfD Funktionär Walczak am betreten der Schule zu hindern.

Die Krönung des ganzen übernimmt dann die Hamburger Schulbehörde selbst, die für einen Vortrag über "Extremismus und dessen Prävention" den Hitlerjugend-Fan und AfD-Fraktionschef Alexander Wolf an das Helene-Lange Gymnasium eingeladen hat, an der der Fascho dann von Schülern und Eltern konfrontiert wurde.

Hamburger Schulen bleiben rot!
Solidarität mit kämpferischem Antifaschismus!
Bullen und VS, raus aus den Schulen!

Fotos: Save your Internet - Demo in Berlin

Am 25. März wird im EU-Parlament über das neue Urheberrecht abgestimmt. Europaweit sind am 23. März mehr als 150.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. In Berlin beteiligten rund 30.000 Menschen.

Selbstbestimmung statt Flucht - Broschüre zu Mexmûr erschienen

 

Selbstbestimmung statt Flucht - über das System des Demokratischen Konföderalismus am Beispiel Mexmûr.

 

Ein Bericht über eine Delegationsreise nach Südkurdistan (Irak), veröffentlicht von Tatort Kurdistan und der feministischen Kampagne "Gemeinsam kämpfen - Für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie".

 

(B) VERDRÄNGUNG HAT VIELE GESICHTER - FILM ONLINE / AKTIONSTAGE

GEMEINSAM GEGEN VERDRÄNGUNG und MIETENWAHNSINN

Passend zu der kommenden Demonstration am 6.4.2019 zum Thema Mieten (und
den Aktionstagen vom 27.3. bis zum 5.4.) in Berlin haben wir einen Link zu einem
Dokumentarfilm veröffentlicht. Der Film ist frei für alle zugänglich - auf einer nichtkommerziellen Plattform.

Die Zensur findet längst statt

Seite 1 des Flugblattes

 

/// Art. 13 / EU-Urheberrechts-Novelle ///

 

Der untenstehende Text wird in Berlin verteilt werden – und darf gerne auch anderenorts (im Bedarfsfalle: auch umformuliert) verwendet werden; die jeweiligen VerteilerInnen sollten sich vorher über den genauen Inhalt der in ihrem jeweiligen Bundesland geltenden Impressumspflicht informieren.

 


 

 

 

Berliner Staatsanwaltschaft klagt drei Berliner AutorInnen an, die sich 2017 gegen das seinerzeit verfügte Verbot des internet-Mediums linksunten.indymedia aussprachen

 

 

 

Vor rund 1 ½ Jahren wurde das linke internet-Medium linksunten.indymedia vom Bundesinnenministerium als „Verein“ klassifiziert und verboten. Seitdem ist es von Rechts wegen am Erscheinen gehindert egal, was für Inhalte es veröffentlichen möchte. Eine Gerichtsentscheidung über das Verbot steht weiterhin aus.

 

Trotzdem hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft gegen unsdrei Berliner AutorInnen, die sich seinerzeit mit einer Erklärung gegen das Verbot wandten – wegen Unterstützung sowie Verwendung des Kennzeichens des verbotenen vermeintlichen Vereins vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts Anklage erhoben. Die Anklage wurde uns am 12./13. März 2019 zur Stellungnahme zugesandt. Nach unseren Stellungnahmen wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zuläßt und ob es die Hauptverhandlung eröffnet.

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