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Warum Antifaschist:innen ganz sicher nicht den CSD "angreifen"

Am Samstag, den 29. fand in Stuttgart die große „Politparade“ zum CSD statt. Wie üblich waren wir anwesend, haben mitprotestiert und mitgefeiert. Dieses Jahr gab es erfreulicherweise eine viel deutlichere sichtbare Beteiligung von progressiven und linken queeren Menschen als bisher.
Während der gesamten Parade wurde die explizit linke Beteiligung sehr gut aufgenommen und der Bereich, in dem wir liefen, wurde stetig größer. Gegen Ende liefen rund 700 Menschen allein in diesem Block. Offensichtlich gibt es bei vielen Menschen das Bedürfnis an der Pride nicht nur erreichte Erfolge zu feiern, sondern auch weiterhin bestehende queerfeindliche Verhältnisse zu benennen, für ihre Überwindung einzustehen und sich gegen eine zunehmende Kommerzialisierung des CSDs auszusprechen.

[AC] Die elfte Ausgabe von Tacheles ist da!

Sommer, Sonne, Sonnenschein – das Leben könnte so schön sein, würde man keine Nachrichten lesen. (Zugegebenermaßen ein schlechter Satz, um eine Zeitung zu beginnen.) Die andauernde Repressionswelle gegen Antifa- und Klima-Aktivist*innen macht uns wütend und fassungslos. Die harten Urteile im Antifa-Ost-Prozess zeigen erneut, dass man sich – frei nach Esther Bejarano – im Kampf gegen Nazis auf den Staat nicht verlassen kann. In Aachen trauern wir um das Opfer des Feminizids vom 20.05.2023, der von den lokalen Medien mal wieder als „Beziehungsdrama“ verharmlost wurde. Und als ob das nicht genug wäre, sind am 14.06.2023 erneut ca. 600 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken – eine Tragödie, aber keine Überraschung, sondern traurige Folge und Fortsetzung der europäischen Abschottungspolitik. Seit den Schiffsunglücken vor Lampedusa 2013 sind mindestens 27.047 Menschen im Mittelmeer durch die Festung Europa getötet worden. Wir trauern mit allen Angehörigen und wünschen den Überlebenden viel Kraft in den auf sie zukommenden Asylprozessen. Und wir fordern weiter: Offene Grenzen für alle!

(A-Radio) Libertärer Podcast Junirückblick 2023

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Junirückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu Decolonize Eisenberg, dem letzten Teil unseres Countdowns zu St. Imier mit letzten Infos zur Vorbereitung, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Ein oberlandesgerichtlicher Griff in die Mottenkiste

 

 

 

Teil III meiner Serie bei den taz-Blogs zum Beschluß des Oberlandesgericht Stuttgarts in Sachen „Radio Dreyeckland“ ist erschienen.

 

 

Wie bereits an verschiedenen Stellen (zuletzt: publikum.net vom gestrigen Tage [08.07.2023]) berichtet, hat das Oberlandesgericht das strafrechtliche Hauptverfahren gegen den Journalisten Fabian Kienert von Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung durch Veröffentlichung eines Artikels (sic!) – nach zuvor gegenteiligem Beschluß des Landgerichts Karlsruhe – Mitte Juni nun doch eröffnet.

 

 

Hier eine kurze Zusammenfassung meines taz-Blogs-Artikel, der nur einen Teil der möglichen Einwände gegen den OLG-Beschluß vorbringt (für weitere Einwände siehe bereits: de.indymedia vom 23.06.2023):

 

 

Einige Richtigstellungen zum Artikel “Sieg oder Tod” von Susann Witt-Stahl am 17.06.2023 in der Jungen Welt.

Der Artikel in der Jungen Welt vom 17.06.23 enthält viele Punkte, die es leider notwendig machen, richtiggestellt zu werden. Die in der Ukraine Gefallenen Antifaschisten Yuriy, Dmitry, Finbar und Cooper werden im Artikel als Überläufer vom Antifaschismus und Anarchismus zur extremen Rechten verunglimpft. Einige der Lügen von Susann Witt-Stahl können nicht unkommentiert bleiben.

3 Jahre paradox-a.de – Einige Gedanken

Einige Gedanken des Autor*s zum Blog.

OLG-Beschluss mit Trick 17

 

 

Dass das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – nach zuvor gegenteiliger Ent­scheidung des Landgerichts (LG) Karlsruhe – das Hauptverfahren jetzt doch eröffnet hat (s. z.B. golem.de und heise.de – jeweils vom 13.06.2023), kommt schon recht überraschend. Wir hatten zwar schon nach dem Beschluss des LG vor allzu viel Euphorie gewarnt [1], aber das ändert nichts daran, dass das Ganze ein ziemlich ungutes Geschmäckle hat.

 

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[*] Achim: Die einleitenden ca. 10 % des Textes, der Schlussabschnitt und politische Bewertungen sowie ein Teil der weiteren Formulierungen; dg: juristische Recherche und Formulierungen.

 

1 Siehe dazu

 

 

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