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[DO] Kundgebung: Grenzen auf!

undgebung gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik. Montag, 14.09.2015 um 19:00 an der Katharinentreppe, Dortmund

 

Grenzen auf! - Gegen die Abschottung Europas!

Refugeecamp Röszke

13.09.2015 Röszke - ein kleiner Ort an der ungarischen Grenze, letztes Nadelöhr für Refugees nach Ungarn, dramatisch und erschrecken. Unsere Teammitglieder Kathy und Jonathan sind dort um zu helfen. Im Gepäck aber auch die Kamera, um die Eindrücke von vor Ort zu transportieren.

Hellas: In Sippenhaft gehaltene Evi Statiri kündigt Hungerstreik an

freedom for evi

Zwischen 2. März und 4. April 2015 führten die zehn inhaftierten Mitglieder der anarchistischen Stadtguerilla "Kreis der Brandherde" (CCF/FAI-FRI) Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano and Theofilos Mavropoulos — zusammen mit der inhaftierten Anarchistin Angeliki Spyropoulou — einen aufzehrenden Hungerstreik durch und forderten die Freilassung ihrer Verwandten Athena Tsakalou (Die Mutter der Tsakalos Brüder) und Evi Statiri (Ehefrau von Gerasimos Tsakalos), welche 6 Monate zuvor festgesetzt wurden und absurderweiser mit dem CCF-Ausbruchsplan beschuldigt werden, welcher im Januar 2015 auf geflogen war.

 Am 6. April konnte Athena Tsakalou unter extrem heftigen Restriktionen den Knast verlassen.

Ein halbes Jahr später wird Evi Statiri immer noch in U-Haft des Frauentrakts von Koridallos als Geisel gehalten, nur weil sie die Lebenspartnerin von Gerasimos Tsakalou ist. Am 6.September wurde bekannt, daß der Justizausschuss geeitet von Richterin Chalevidou Evi Statiri’s erneuten Antrag auf Entlassung abgelenht hat. Am selben Tag veröffentlichte Evi einen  offenen Brief und kündigt an einen Hungerstreik ab den 14. September an, um ihre sofortige Freilassung durch zu setzen.

Es folgen ein paar Ausschnitte aus dem Brief “Aus dem Land der Vergessenen gegen das Vergessen” welchen CCF-Mitglied Olga Ekonomidou kürzlich veröffentlchte, als einen Ausruf an die Gefährtinnen Tamara Sol Farías Vergara und Natalia “Tato” Collado, die in Chile als Geiseln des Staates gehalten werden, und natürlich als Geste der Solidarität mit der Geisel Evi Statiri (der komplette Text wurde von Griechisch ins Spanische übersetzt):

Alarm: Stand with Mumia - Now!

Free Mumia Abu-Jamal!

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Seit Anfang des Jahres ist der kämpfende Gefangene Mumia Abu-Jamal aus den USA schwer krank. Im April wurde Diabetes diagnostiziert und vor einigen Monaten Hepatitis C. Die Behörden verweigern dem Gefangenen eine grundlegende medizinische Versorgung. Es ist  (erneut) nur weltweitem öffentlichen Druck zu verdanken, dass „The Voice of The Voiceless“, wie der Journalist und Jailhouse Lawyer von vielen genannt wird, überhaupt noch lebt.

 

 

 

Am Samstag, den 5. September wurde Mumias Zelle durchsucht und sein sämtlicher Besitz  beschlagnahmt und in Kisten verpackt abtransportiert. Mumia ist inzwischen so geschwächt, dass er nur wenige Stunden am Stück wach sein kann. Er ist dringend auf medizinische Hilfe angewiesen. Statt dessen droht ihm die Gefängnisbehörde mit Verlegung, was weitere Zeit ohne Versorgung bedeuten würde.

 

 

Seine Verteidigung verklagte in der vergangenen Woche die Gefängnisbehörde, um endlich medizinische Sofortmassnahmen durchzusetzen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass die jüngste Drohung der Verlegung als Vergeltung für diese Klage anzusehen ist und rufen auf, erneut bei den zuständigen Behörden zu protestieren.

Kukutza-Prozess (Nummer vier)

Vergangener Kukutza-Prozess

Am 21.September 2015 sind es vier Jahre, seit das besetzte Zentrum KUKUTZA im bilbainischen Stadtteil Rekalde geräumt und drei Tage später abgerissen wurde. Seither kam es zu einer ganzen Reihe von Prozessen wegen Protesten gegen die Räumung. Am 14.September beginnt ein neuer Prozess gegen 19 Personen, bei dem von der Staatsanwaltschaft erneut Haftstrafen gefordert werden. Vorgesehen sind zwei Verhandlungstage.

 

Gegen eine Person aus der 19er-Gruppe wird eine Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten gefordert, gegen zwei weitere Person 2 Jahre und 2 Monate. Die übrigen 16 sollen mit 18 Monaten Haft bestraft werden, so die Staatsanwaltschaft. Die Anklage lautet auf “Unruhestiftung in der Öffentlichkeit“ und “Widerstand“ wegen der Protest- und Solidaritäts-Aktionen während der Räumung des Sozialzentrums KUKUTZA, an denen sich Tausende von Menschen beteiligten – Personen aus Bilbao, aus dem gesamten Baskenland und auch aus dem Ausland, denn bereits Wochen musste von der Gefahr einer Räumung ausgegangen werden. Die einzigen belastenden “Beweise“ bei dem bevorstehenden Verfahren sind einmal mehr Polizeiaussagen.

Linke Politik geht nicht von der Zuschauertribühne

Die Menschen fliehen aus Syrien nicht wegen der Politik des Westens – sondern wegen der Verbrechen des Assad-Regimes. Ein Kommentar zum Positionspapier von Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Kohle und Blut in Kolumbien

Der Obertageabbau von Kohle in Kolumbien, hier im Speziellen in den nördlichen Regionen wie Cesar oder La Guajira, ist eine der wichtigsten Ursachen für große Umweltverschmutzungen und Elend.

Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa

Marsch der syrischen Revolution nach Europa

Mit einem Marsch vom Bahnhof Budapest Keleti in Richtung österreichischer Grenze haben Flüchtlinge die europäische Migrationspolitik über den Haufen geworfen. Tausende, die Mehrheit von ihnen SyrerInnen, sind auf dem Weg über Griechenland, den Balkan, Ungarn und Österreich nach Deutschland. Wir waren in den letzten Tagen zwischen Budapest und Wien unterwegs, um die Flüchtlinge auf ihrem Marsch zu unterstützen. Unsere Gefühle schwankten zwischen blankem Entsetzen und überstömender Freude. Lesen Sie unsere Eindrücke!

ABAB Texte

hier alle aktuelle ABAB-Texte auf einen Blick

'>Der Wille entscheidet< - Realismus reinsten Wassers...' - jW schildert die Positionen der LAE / "Volkseinheit"

Foto einer Demonstration mit "Allende"-Transpis; vgl. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10153464656955470&set=a.10151008378485470.477359.580435469

Am Donnerstag fand in Athen eine Pressekonferenz der LAE / "Volkseinheit" (oder: "Populare Einheit") für die dortigen Auslandmedien statt. Die LAE ist eine Abspaltung von SYRIZA und einigen anderen griechischen Linken, die mit dem Einschwenken Alexis Tsipras' auf die neoliberale Memorandumspolitik nicht einverstanden sind.

Allgemeine (Hintergrund-)Informationen zur LAE finden sich dort:

Volkseinheit“, „plebejische Einheit“ – oder doch lieber revolutionäre Organisierung?
https://linksunten.indymedia.org/de/system/files/data/2015/09/1738452939.pdf

und dort:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0915/t230915.html

Hier soll es im folgenden statt dessen um die Berichterstattung der "jungen Welt" über die genannte Pressekonferenz gehen.

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