Solidarität mit allen Menschen, die sich für Freiheit, ein Ende der Gewalt und für ein solidarisches Miteinander einsetzen!
Im nördlichen Gazastreifen gehen tausende Palästinenser*innen auf die Straße um für das Ende der Gewaltherrschaft der Hamas und für das Ende des Krieges zu protestieren – trotz Repression und Lebensgefahr.
Sie gehen auf die Straße um lautstark ihre Stimme gegen das fundamental islamistische Regime der Hamas und für ein Leben in Freiheit einzustehen. Dieser Mut, trotz Repression und Lebensgefahr auf die Straße zu gehen, verdient unsere volle Solidarität.
Der Protest zeigt deutlich auf, dass es sich bei Palästinenser*innen nicht um eine homogene Masse handelt und nicht alle Menschen aus dem Gazastreifen für die Hamas sind. Der Protest bringt auch klar zum Ausdruck, dass es sich bei der Hamas um keine Widerstandsbewegung für Pälestina handelt- sondern die Hamas ein autoritär-islamistisches Regime ist. Ein Regime, das alle Menschen in Gaza unterdrückt, Frauen versklavt, kritische Stimmen verfolgt und jede Form von Freiheit und Menschenwürde bekämpft, ob auf politischer, kultureller oder persönlicher Ebene.
Es ist für uns keine Überraschung, dass die Stimmen und Accounts, die sonst sehr laut sind und viele Nachrichten posten und reposten, bei diesen Protesten still sind, wenn es um die Freiheit aller Palästinenser*innen von der Hamas und das Ende des Krieges geht. Auch Accounts, die sonst sehr stark gegen Aufrüstung wettern, schweigen förmlich zu den Protesten in Gaza. Wer für die „Befreiuung Palästinas“ eintritt und dies immer wieder in den letzten Jahren von sich gegeben hat, muss jetzt den Protestierenden zuhören. Es wird durch das Schweigen sehr deutlich, dass „Solidarität“ mit palästinensischen Menschen nur dann erwünscht ist, wenn es in das eigene Weltbild passt.
Die Proteste im Norden des Gazastreifens könnten damit zusammen hängen, dass die Hisbollah, sowie die Hamas und das imperialistische islamische Regime im Iran militärisch deutlich geschwächt sind. Hinzu kommt die katastrophale, menschenunwürdige Lage in Gaza, die ungebrochene Kriegsbereitschaft der Hamas, sowie die enttäuschte Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe und Frieden.
Zur gleichen Zeit gehen zehntausende Menschen in Israel gegen die Regierung auf die Straße: sie werfen ihr, und vor allem Regierungschef Netanjahu, eine Reihe von Verfehlungen vor, die für sie als ernsthafte Gefahr für die Demokratie wahrgenommen werden. Auf den Straßen wird immer wieder der Vorwurf formuliert, dass Netanjahu unnötigerweise den Krieg in Gaza verlängere, um seine Macht in der Koalition zu erhalten und dadurch auch einem möglichen Amtsenthebungsverfahren entgehen möchte. Auch fordern die protestierenden Menschen in Israel ein Ende des Krieges und die Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. Durch die Wiederaufnahme der Kämpfe in Gaza sehen die Protesierenden die Freilassungen als fast unmögilch an. Daneben geht es bei den Protesten um die höchst umstrittene Entlassung des Geheimdienstchefs Ronan Bar – der Oberste Gerichtshof hat am 25.03.2025 per Eilbeschluss die Entlassung ausgesetzt und gleichzeitig die geplante Entfernung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verhindert. Die Generalstaatsanwältin stuft Regierungsbeschlüsse regelmäßig als rechtswidrig ein und ist daher der Regierung Netanjahu ein Dorn im Auge.
Solidarisch mit den Menschen Gazas und im Nahen Osten zu sein bedeutet gegen jede Form der Unterdrückung einzustehen, und sich gegen diese zu stellen. Gegen Blockaden, gegen Bomben- und gleichzeitig auch gegen die Hamas und andere islamistische sowie nationalistische Kräfte in den palästinensischen Gebieten zu sein.
Solidarität mit den Menschen in Gaza bedeutet hinzusehen, wenn Menschen auf die Straße gehen um für ihre Freiheit und ein besseres selbstbestimmtes Leben einzustehen trotz der drohenden Repression durch die Hamas.
Sich solidarisch mit den Menschen im Nahen Osten zu zeigen bedeutet auch, den Protestierenden in Israel zuzuhören, die sich für das Ende des Krieges und für Frieden einsetzen, sowie für eine freies Leben auf die Straße gehen. Die Protestierenden stellen sich auch ganz bewusst gegen die nationalistischen Kräfte im Land und kritisieren offen die Regierung Netanjahus.
Die Proteste in Gaza senden ein starkes Signal an uns alle, dass die Sehnsucht und das Verlangen nach Freiheit stärker ist, die palästinensiche Zivilbevölkerung ruft dies lautstark in die Welt. Das verpflichtet uns dazu, diesen Stimmen eine Plattform zu geben, statt sie schweigend zu ignorieren.
Freiheit für die Menschen in Palästina kann es nur geben, wenn alle Stimmen für ein solidarisches Miteinander gehört werden- und sich nicht nur auf die Stimmen fokussiert werden, die in das eigene Narrativ passen.
