Antifa Ost-Verfahren

Prozessbericht: 2026.03.26 / 30. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 30. Verhandlungstag begann um ca. 09:50 Uhr. Es waren acht solidarische Begleiter*innen und ein Pressevertreter anwesend. Seitens der Nebenklage waren vier Personen (Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch) vor Ort. Der Tag verlief anders als geplant: Anstatt der Vernehmung mehrerer Zeug*innen stellten die Angeklagten und ihre Verteidiger*innen Befangenheitsanträge gegen den Senat. Über diese muss noch entschieden werden. Die geladenen Zeug*innen werden zu einem späteren Termin erneut geladen.

 

Prozessbericht: 2026.03.25 / 29. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 29. Prozesstag begann um 9:40 Uhr. Es waren etwa 25 solidarische Begleiter*innen anwesend. Von der Nebenklage waren vier Personen vor Ort: Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch. Ebenso anwesend war Staatsanwältin Alexandra Geilhorn. 

Als Zeuge wurde heute ein Genosse geladen, der bereits verurteilt wurde. Er wurde 2023 im ersten Prozess am Oberlandesgericht Dresden gegen vier Antifaschist*innen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, die er derzeit im offenen Vollzug absitzt.

 

Prozessbericht: 2026.03.19 / 28. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der 28. Verhandlungstag begann gegen 09:40 Uhr. Es waren sieben solidarische Begleiter:innen und zwei Pressevertreter vor Ort. Vertreter:innen der Nebenklage waren anwesend.

 

Befragung des Zeugen Karl Jonas Kaden
Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt mit der erneuten Vernehmung des Zeugen Karl Jonas Kaden. Dieser hatte bei seiner Ladung am vorherigen 27. Verhandlungstag kundgetan, „mit diesem Gericht“ nicht reden zu wollen. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft Geilhorn beantragte daraufhin die Verhängung von Ordnungsgeld und Beugehaft. Eine Entscheidung des Gerichts blieb noch aus (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198400.rechtsextremismus-saechsischer-separatist-sagt-nicht-im-antifa-ost-prozess-aus.html).

 

Prozessbericht: 2026.03.12. / 25. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozesstag startet um 09:40 Uhr.
Anwesende der Nebenklage: Wipper & Thomas (beide gehen in der Mittagspause)
Es sind 13 solidarische Prozessbeobachter:innen im Gerichtssaal.

Am 25. Prozesstag werden vornehmlich die Tatkomplexe Dessau-Roßlau und Wurzen verhandelt und viel Videomaterial gezeigt. Am Nachmittag wird einer der Verurteilten aus dem ersten Antifa-Ost-Verfahren in Handschellen vorgeführt, der als Zeuge im hiesigen Verfahren aussagen soll. Letztlich wird ihm ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO eingeräumt.

Prozessbericht: 2026.03.18. / 27. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozesstag beginnt um 09:40 Uhr.
Anwesende der Nebenklage: Wipper, Thomas und neu dabei RA Karisch, der dem Neonazi Lucas „Lulu“ Zahner als Zeugenbeistand beigeordnet wurde.

Anlässlich des internationalen Tages der politischen Gefangenen sind ungefähr 50 solidarische Prozessbeobachter*innen im Gerichtssaal, die zunächst die Verteidiger*innen und anschließend die Angeklagten mit stürmischem Applaus und Sprechchören „Free all Antifas“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“ begrüßen. Die Angeklagten freuen sich sichtlich, die Stimmung im Gerichtssaal ist gut.

Statement zur Beugehaft gegen einen Genossen

In dieser Woche, am Mittwoch, dem 25. März 2026, war ein Genosse und Antifaschist als Zeuge im Antifa-Ost-Komplex-Prozess geladen. Er war im Mai 2023 vom Oberlandesgericht Dresden wegen der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie weiterer Delikte zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden und befand sich bis zum Verhandlungstag im offenen Vollzug.

 

Prozessbericht: 2026.03.17 / 26. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Heute begann der Prozesstag um kurz nach 9:30 Uhr. Es waren knapp zehn solidarische Begleiter*innen vor Ort und bis zur Mittagspause keine Vertreter*innen der Nebenklage. Nach der Mittagspause war dann Arndt Hohnstädter als Nebenklageanwalt anwesend.

 

Prozessbericht: 2026.03.11 / 24. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Prozessbeginn ist leicht verspätet um 9:40 Uhr. In der Dresdner Innenstadt wurde eine 250-Kilo-Bombe an der Carolabrücke gefunden. Früh morgens wird die Umgebung der Brücke mit einem Sperrkreis von 1km für die Entschärfung der Bombe gesperrt. Die Auswirkungen auf den Verkehr rund um das OLG Dresden sind gering, dennoch sperrt die Polizei die Radeburgerstraße stadtauswärts, um den Konvoi mit einem Gefangenen aus der JVA Görlitz über die Gegenfahrbahn leiten zu können.

Prozessbericht: 2026.03.10 / 23. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Der Prozess startet um 9:30 Uhr. Unter der Zuschauer*innen befinden sich circa 7 solidarische Menschen und ein Journalist. Von der Nebenklage sind die Anwält*innen Schneiders und Thomas anwesend.

Thema des Tages waren zum einen Selbstleseverfahren und zum anderen Eisenach II am 14.12.2019. Es waren drei Zeug*innen geladen, darunter zwei Anwohner*innen und der Neonazi Robert Schwaab.

 

Ausblick: Prozesstage 26, 27 uns 28 (17., 18. und 19.03.2026)

An allen drei Prozesstagen sind Neonazis und ein (vermeintlicher) Aussteiger geladen. Alle gelten als Geschädigte eines Angriffs von Antifas am Abend des 15. Dezembers 2020 am Bahnhof in Wurzen. Die Gruppe Neonazis kehrte vom sogenannten Trauermarsch in Dresden nach Wurzen zurück. Nach Verlassen des Zuges wurden sie laut verschiedenen Zeug*innen am Bahnsteig von einer größeren Personengruppe angegriffen.

Die Prozesstage werden um 09:30 Uhr beginnen. Ab ca. 08:45 Uhr beginnen die Einlasskontrollen am OLG. Infos dazu findet ihr hier: https://www.antifaostkomplex.org/how-to-einlass-zur-situation-vor-und-im-olg-dresden/

Beim Verfahren gegen Lina und drei Antifas saßen während der Vernehmung der Neonazis teilweise deren Kameraden im Zuschauer*innenraum. Beachtet daher, dass sich im und vorm Gerichtsgebäude Neonazis aufhalten könnten.

 

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