Antifa Ost-Verfahren

Am heutigen Prozesstag bildeten die Anhörungen von Zeug*innen zur Nutzung der Sporthalle der BSG Chemie Leipzig, der Ablauf des Risikospieltags am 03.08.2019, sowie die Ladung des Neonazis Brian Engelmann die Schwerpunkte.

Desweiteren stellte die Verteidigung an diesem Hauptverhandlungstag einen Antrag auf eine Hilfskraft im Saal auf Seite der Verteidigung zur Dokumentation. 

Am 27.04. und 28.04. soll Dirk Labudde, ein Professor an der Hochschule Mittweida, als „Sachverständiger“ gehört werden. Labudde will eine Methode entwickelt haben, wie er Beschuldigte in Strafverfahren mittels ihrer Körpermaße identifizien könne. Er vermisst und analysiert hierfür den Bewegungs- und Skelettapparat von Personen und könne diese dann auf Video-Aufnahmen, bspw. von Überwachungskameras, identifizieren. Entscheidend sei hier ein eindeutiges Gangbild. Das Verfahren ist gelinde gesagt äußerst umstritten und mehr als fragwürdig – sowohl bzgl. seiner angeblichen Aussagekraft als auch bzgl. der Anfertigung Labuddes „Vermessungen“: Die Beschuldigten müssen sich dieser Vermessung in Unterwäsche unter Zwang unterziehen. Im Falle der Antifaschistin Hanna geschah dies unter Vorspielung falscher Tatsachen und unter körperlichen Zwang, wie die Soligruppe erklärte.

Der 30. Verhandlungstag begann um ca. 09:50 Uhr. Es waren acht solidarische Begleiter*innen und ein Pressevertreter anwesend. Seitens der Nebenklage waren vier Personen (Wipper, Nicole Schneiders, Mario Thomas und Hagen Karisch) vor Ort. Der Tag verlief anders als geplant: Anstatt der Vernehmung mehrerer Zeug*innen stellten die Angeklagten und ihre Verteidiger*innen Befangenheitsanträge gegen den Senat. Über diese muss noch entschieden werden. Die geladenen Zeug*innen werden zu einem späteren Termin erneut geladen.

Der 28. Verhandlungstag begann gegen 09:40 Uhr. Es waren sieben solidarische Begleiter:innen und zwei Pressevertreter vor Ort. Vertreter:innen der Nebenklage waren anwesend.

Befragung des Zeugen Karl Jonas Kaden
Die Beweisaufnahme wird fortgesetzt mit der erneuten Vernehmung des Zeugen Karl Jonas Kaden. Dieser hatte bei seiner Ladung am vorherigen 27. Verhandlungstag kundgetan, „mit diesem Gericht“ nicht reden zu wollen. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft Geilhorn beantragte daraufhin die Verhängung von Ordnungsgeld und Beugehaft. Eine Entscheidung des Gerichts blieb noch aus (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198400.rechtsextremismus-saechsischer-separatist-sagt-nicht-im-antifa-ost-prozess-aus.html).