Berlin

AFD Zahnarzt markiert

In der Nacht zum 22.12. haben wir, in der Pistoriusstraße 8 (Weißensee), die Zahnarztpraxis vom (AFD) Schwein ‚Marius Radtke‘ mit Farbe markiert.

Sebastian Thom beim III. Weg und die Krise der Berliner NPD

Sebastian Thom beim Flyer verteilen

Nachdem er sich erst bei der AfD anbiederte, scheint der Berliner Neonazi Sebastian Thom nun beim "III. Weg" eine neue politische "Heimat" gefunden zu haben. Was sich lange andeutete, zeigte sich an diesem Wochenende offen. Mit Partei-Mütze auf dem Kopf verteilte er mit anderen III. Weg-Angehörigen Flyer in Berlin.

Das offene Bekenntnis von Thom zur faschistischen Bewegungspartei "III. Weg" zeigt deutlich die politische Krise der NPD. Die Partei ist unattraktiv geworden - und das nicht nur in Berlin. Sie kann das Aktionspotential der Neonazi-Szene nicht mehr für sich nutzen. Das war bereits am Scheitern der zuletzt ausgetragenen NPD-"Schutzzonen"-Kampagne zu sehen. Jahrelange persönliche Streitigkeiten und Ausrichtungsfragen tragen ihr Übriges bei. Immer mehr ehemalige NPD-Aktivisten und Sympathisanten kehren der Partei den Rücken.

 

[B] Gemeinschaftlicher Widerstand – Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Bericht von der Kundgebung am 13.12.20

Am 13.12.20 fand vor der Meuterei in Kreuzberg eine Kundgebung im Rahmen der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand statt. Insgesamt trafen sich dort ca. 100 Menschen und lauschten bei Kinderpunsch Musik und verschiedenen Redebeiträgen, die sich alle mit aktuellen Repressionsfällen beschäftigten.

Corona-Ausbruch im Knast Moabit

Schon des Öfteren berichteten wir über den miserablen Umgang im Knast Moabit mit der Pandemie. Nun scheint es, dass es kommt, wie es kommen musste: Covid19 breitet sich im Knast aus. Entgegen der Leitmedien Darstellung scheinen sich die Staatsdiener aber immer noch nicht dafür zu interessieren und beweisen sich dabei offensichtlich als Coronaleugner*innen. Zwei Briefe von Gefangenen erreichten uns dazu am 16.12.20:

Protestaktionen für die Freiheit Öcalans und Solidarität mit den politischen Gefallenen in der Türkei

In Ludwigsburg und Berlin haben Aktionen für die Freilassung des auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und gegen die Kollaboration der südkurdischen PDK mit dem AKP-MHP-Regime stattgefunden.

Aktivist*innen versammelten sich am Mittwoch erneut, um gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und die Kollaboration der südkurdischen Regierungspartei PDK mit dem Regime in der Türkei zu protestieren. Die PDK hatte zuvor am 13. Dezember Autos mit Guerillakämpfer*innen angegriffen und eine Desinformationskampagne zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf Rojava gestartet.

Außerdem hat diie Initiative „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ in Berlin gegen die Isolation und Willkür in den Gefängnissen der Türkei protestiert.

„Wir wollen nicht die schönsten, sondern die profitabelsten Häuser.“ -BUWOG angegriffen

Wir haben in der Nacht vom 15.12.20 auf den 16.12.20 den Showroom der BUWOG Baustelle im Kreuzköllner Gräfekiez eingeschlagen und einen Feuerlöscher mit Bitumfarbe in den Innenraum entleert.

B: Adbustings gegen das "Morden per Joystick"

Heute (am 16.12) wird im Verteidigungsausschuss weiter über die Bewaffnung der Flugdrohne Heron TP beraten. Auch wenn die SPD eine Zustimmung vorerst verneint hat ist die Anschaffung bewaffneter Drohnen nur vorübergend verschoben. Bereits im Anfang 2021 soll über die Anschaffung der Eurodrohne entschieden werden. Das nahmen Aktivist*innen zum Anlass einer Aktion gegen die Bundeswehr und die militärische Nutzung “Künstlicher Intelligenz” und hingen am Anhalter Bahnhof in unmittelbarer nähe zum Deutschen Bundeswehr Verband und der SPD-Parteizentrale veränderte Bundeswehr-Plakate auf.
Auf diesen wirbt die Bundeswehr um den Einsatz bewaffneter Drohnen und das “Morden per Joystick” mit Slogans wie; “Wenn sogar Schreibtischtäter-Sein zum Abenteuer wird – Morden auf Knopfdruck bald auch bei uns” oder der Anfrage eines Soldaten der Luftwaffe; “Tausche Flieger gegen Joystick – Für ein stressfreies Töten und effiziente Ausbeutung”.

Berlin 2021: Antifaschistisch-Internationalistischer Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demo

Block Bannner LLDemo 2021 Fight and Remember

Die Besprechungen für die LLDemo am 10.01.2021 und für den Antifaschistisch-Internationalistischen Block haben schon vor einer Weile begonnen und die aktive Mobilisierung kann starten. Dies ist ein Aufruf zum Mitmachen.

Berliner Ubahn Aktion zur aktuellen Situation in Sengal

 

Aufgrund der aktuellen Situation in Südkurdistan (Sengal) können wir nicht schweigen und bringen unsere Wut und Solidarität zum Ausdruck. Wir, die internationalistische und kurdische Jugend Berlin, haben heute am 15.12.2020 eine Flyer-Luftballon-Aktion für Sengal in den öffentlichen Verkehrsmitteln gemacht. Wir ließen die Flyer an Luftballons in den U- und S-Bahnwaggons fliegen und haben unsere Texte zu Antifaschismus, Demokratie, Frauenbefreiung und Ökologie im Sengal vorgetragen.  Wir sind entschlossen und werden nicht schweigen denn es geht um das Recht der Selbstbestimmung der Menschen im Sengal!

 

In unserem Text zum Antifaschismus heißt es:

 

ANTIFASCHISMUS VON SENGAL BIS BERLIN

 

Im Jahr 2014 hatte der Präsident Massud Barzani der südkurdischen Regionalre­gierung (PDK - Demokratische Partei Kurdistans) die größtenteils ezidische Bevölke­rung des Şengal (Region in Südkurdistan/Nordirak) gegenüber dem IS ausgeliefert, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Statt der versicherten Unterstützung im Kampf gegen den IS, ließen sie die ezidische Bevölkerung im Stich. Diese flüchtete mit Hilfe der PKK-Guerilla und YPG/YPJ (Rojavas Volksverteidigungseinheit/ Frau­enverteidigungseinheit) in die Şengal Berge. Von dort konnten ein Fluchtkorridor geschaffen werden und viele Menschen wurden vor den Dschihadisten (militante, extremistische Ströhmung des Islamismus) gerettet. Trotzdem wurden zahlreiche Ezid*innen umgebracht, Frauen verschleppt und Dörfer zerstört. Dieses Massaker ist der 74. Genozid an den Ezid*innen.

 

In ihrer Autonomieregion konnten die Ezid*innen in den letzten Jahren, nach der Be­freiung vom IS, eine Selbstverwaltung aufbauen. Aktuell ist diese Selbstverwaltung und der Frieden jedoch erneut bedroht. Ein kürzlich verabschiedetes Abkommen zwischen der südkurdischen Partei PDK unter Präsident Barzani und der irakischen Zentralregierung plant Angriffe auf die ezidische Bevölkerung. Ziel des Abkommens ist es die regierende Kraft im Şengal zu werden und die Selbstverwaltung zu zer­stören. Es wird versucht die Volksmacht von Şengal durch Truppen der irakischen Armee und Polizei zu zerschlagen. Durch das Abhängen der Fahnen der Selbst­verwaltung, der Entwaffnung der Selbstverteidigungskräfte und der Aufhebung der Errungenschaften der Selbstverwaltung, wie der Doppelspitz aus Frau und Mann in allen Bereichen, soll die Bevölkerung entmutigt werden. Das Volk von Şengal und seine Selbstverwaltungsstrukturen kündigten aber entschlossenen Widerstand ge­gen jede Maßnahme, die seinen Willen übergeht an.

 

Der Aufbau einer basisdemokratischen Autonomie in Kurdistan ist allerdings nicht nur der Türkei ein Dorn im Auge, welche den Zusammenschluss gegen die Selbst­organisierung der Ezid*innen besonders aktiv unterstützt. Deutschland, macht im Verborgenen, durch Waffenlieferungen und Finanzierung die drohenden Angriffe erst möglich. Somit wäre Deutschland genauso mitverantwortlich an einem weiteren Ge­nozid an den Ezid*innen, wie Erdogan, wenn der Konflikt eskalieren und die, durch die Türkei gestärkten Truppen angreifen sollten. Der Faschismus tötet weiterhin! Für internationalen Antifaschismus und Antimilitarismus! #smashturkishfascism

 

In unserem Text zur Demokratie heißt es:

 

DEMOKRATIE VON SENGAL BIS BERLIN

 

Schon 2015, ein Jahr nach dem tödlichen und zerstörerischen Massaker des sog. IS im Sengal, entschloss die ezidische Bevölkerung die Selbstver­waltung auszurufen. Die Angriffe hatten gezeigt, dass die Gemeinschaften sich nicht auf die internationalen Mächte und die Regional-, sowie Zentral­regierung (südkurdische PDK und iraktische Regierung) als Bündnispartner verlassen können.

 

Es gründete sich eine Nationalversammlung als Instrument der Selbstver­waltung, die zu der Erkenntnis kam, dass eine autonome Selbstverteidigung nötig sei, um die eigene Bevölkerung vor Angriffen zu schützen.

 

In den nächten Jahren kam es zum Aufbau einer Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Autonomieregion Nord-& Ostsyriens (z.B. Rojava, Kobane).

 

Sengal wurde zu einem eigenen Kanton, der selbst über seine Angelegenhei­ten bestimmt, das heißt, dass die Regierungsmacht dezentral aufgeteilt ist. Durch die Gründung von Räten wird das politische System von unten nach oben organisiert. Der Aufbau einer Selbstverwaltung bedeutet unter an­derem, dass das Prinzip der Co-Vorsitzenden (Doppelspitze)umgesetzt wird und daher in allen öffentlichen Bereichen Ämter von jeweils einem Mann und einer Frau besetzt werden. Auch findet ein gesellschaftlicher Wandel statt, im Zuge dessen die traditionellen, familiären Werte in Zusammenhang mit den Paradigmen „Demokratie, Ökologie, Frauenbefreiung und Antifa­schismus“ diskutiert werden.

 

Diese Entwicklungen sind allerdings der Barsani Regierung (PDK), den Großmächten und besonders der Türkei ein Dorn im Auge und stehen unter ständigem Beschuss. Deshalb ist ein fundamentaler Teil der Selbstverwal­tung der Aufbau von Zivilen Verteidigungs- und Zivilen Frauenverteidigungs­einheiten sind. #smashturkishfascism

 

In unserem Text zur Frauenbefreiung heißt es:

 

FRAUEN VON SENGAL BIS BERLIN

 

In der Türkei wurden allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 216 Frauen getötet, 90% davon von Männern in ihrem konkreten Umfeld (Familie, Ex-/Freunde).

 

Diese Zahlen zeigen welch brutaler Unterdrückung Frauen in den kapitalisischen Staaten ausgesetzt sind. Auch hier in Deutschland findet jeden 3. Tag ein Femi­nizid statt und besonders migrantische Frauen, Frauen of Color und Arbeiterin­nen erleiden Gewalt und Ausbeutung. Es ist kein Zufall, dass es besonders die Türkei, unter Beihilfe der Bundesregierung ist, welche die Selbstorganisierung von Frauen in Kurdistan angreift und versucht sie zu brechen. Aktuell ist beson­ders die großteils ezidische Bevölkerung im Sengal (Südkurdistan/Nordirak) von erneuten Angriffen bedroht.

 

Während des Genozids und Feminizids durch den IS (2014) an der ezidischen Bevölkerung, wurden Frauen strategisch angegriffen, um die ezidischen Ge­meinschaften zu zerstören. Noch heute werden zahlreiche Frauen vermisst, die vom IS verschleppt und versklavt worden sind. Jene, die befreit wurden, oder fliehen konnten, sind nach der Vertreibung des IS in ihre Heimat zurück gekehrt, um ein friedliches, selbstbestimmtes Leben aufzubauen.

 

Heute nehmen Frauen im Sengal, in ihrem Kampf um Befreiung und Selbstbe­stimmung eine Schlüsselrolle im Aufbau der Selbsverwaltung ein.

 

Es wird versucht alle Frauen mit einzubinden, ob jung, alt, ob Studentin oder Analphabetin. Autonome, lokale Frauenräte wurden gegründet und unter einem Frauendachverband organisiert. Die Organisierung von Frauen ist besonders für den gesellschaftlichen Wandel wichtig.

 

Es hat ein langsames Umdenken des Mannes gegenüber den Frauen begonnen und es gibt eine Akzeptanz der Frauenorganisierung. So kann kein Mann mehr eine Entscheidung über eine Frau treffen. Bei Problemen gibt es Frauenorgane, die die Entscheidung treffen.

 

Für Frauen auf der ganzen Welt ist diese Frauenrevolution eine Quelle der Hoff­nung und des Mutes. Lasst uns die Frauen im Sengal unterstützen und die in­ternationale Frauenbeweung aufbauen. Jin Jiyan Azadi - Frauen Leben Freiheit!

 

In unserem Text zur Ökologie heißt es:

 

ÖKOLOGIE VON SENGAL BIS BERLIN

 

Selbstverwaltung basiert auf ökologischer Landwirtschaft und ökologischem Leben.

 

Eine Methode der genozidialen Machenschaften des sogenannten „islami­schen Staates“ lag mit dem Überfall 2014 auf Sengal in der Zerstörung von Agrarflächen, Plantagen und Brunnen. Somit versuchte der IS neben der physischen Vernichtung und Vertreibung der Ezid*innen zusätzlich die Lebensgrundlage und somit die Hoffnung auf eine Zukunft Sengals zu ver­nichten.

 

Dem „islamischen Staat“ gelang es jedoch nicht die traditionelle, tiefe Ver­bundenheit der Ezid*innen mit ihrem Land und der Natur zu brechen und den ökologischen Anbau von Tomaten, Gurken, Oliven, Granatäpfeln und Wein, aber auch Weizen und Gerste zu verhindern.

 

Die ökologische Landwirtschaft bietet somit eine Perspektive für die Ezid*innen, die nun vermehrt wieder nach Sengal zurückkehren. Dabei wer­den insbesondere Frauen ökologisch geschult und in den landwirtschaftli­chen Kooperativen aktiv, wodurch sie ihre familiäre und gesellschaftliche Autonomie festigt.

 

In diesem Zusammenhang haben im Oktober diesen Jahres „Women for Ju­stice“ und „Aktion Hoffnungsschimmer“ das Projekt „Ein Baum für Sengal“ ins Leben gerufen, das Ende Oktober diesen Jahres startete und den Wunsch eines ökologischen Sengal weiter verwirklicht und Hoffnung spendet.

 

Um die ökologische Bewegung im Sengal zu unterstützen spendet an Wo­men for Justice e. V.!

 

 

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Silvester zum Knast - Berlin Pankow

Auch dieses Jahr wollen wir wieder gemeinsam Silvester zum Knast gehen. 2020 war für viele in dieser Stadt und auch außerhalb besonders scheiße. Corona hat gesellschaftliche Ungleichheiten und Misstände verschärft. Menschen in Knästen kriegen die Pandemie und ihre sozialen Auswirkungen sehr deutlich zu spüren: Mangelnde Gesundheitsversorgung, kein Schutz vor Ansteckung und zusätzliche Isolierung. trans* Menschen, die vom Staat eingesperrt sind, sind in besonderem Maße von Transfeindlichkeit, patriarchaler und rassistischer Gewalt betroffen. Knast ist ein Resultat der alten herrschenden Praxis von Strafen und Abschreckung. Und als Anarchist*innen, als Feminist*innen, als Queers lehen wir Knäste und das, wofür sie stehen ab! Wie in den Jahren zuvor, wollen wir die Leute in den Knästen an diesem Abend nicht alleine lassen und ein Zeichen der Solidarität setzen in dem wir vor den Knast gehen.  Lasst uns also gemeinsam das neue Jahr widerständig einläuten. Unsere Solidarität mit allen Menschen in Knästen, besonders trans* Personen.  Für eine Welt von Freiheit, frei von Knast und Patriarchat! 31.12.20, 23 Uhr, Kundgebung vor der JVA Pankow

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