Berlin

Adbusting zum 16. Todestag von Oury Jalloh & Laye Condé

In Gedenken an Oury Jalloh, Laye Condé und den ca. 180 Menschen, die seit 1990 in Polizeigewahrsam verstarben (siehe: https://deathincustody.noblogs.org/recherche/ ) haben wir in einem Berliner U-Bhf ein Adbusting mitsamt Instalation (Asche, Kreide & Kerzen) angebracht um auf rassistisch motivierte Morde durch die Polizei aufmerksam zu machen.

Berlin: Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021 am 10.01. findet statt – Aktuelle Infos

Foto: Verbotene LLDemo 09.01.2000 mit tausenden Teilnehmer:innen

+++ Demonstration findet statt, morgendliches organisiertes stilles Gedenken wird verschoben +++ Hygienekonzept der Demonstration +++ Demonstrationsrecht in Zeiten der Pandemie +++ Individuelle Friedhofsbesuche und Gedenken an Karl und Rosa +++ Keine Stände auf Friedhofsvorplatz, aber Volxküche / Küche Für Alle To Go in Friedrichshain +++

Trotz Pandemie: Prozess am 07.01.21, Vorwurf: 50 Euro Diebstahl

Am 07.01.21 soll um 9 Uhr im Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91 Raum 671 einer Person der Prozess gemacht werden, weil ihr vorgeworfen wird, im Wert von 50 Euro geklaut zu haben.

Gerne würden wir diesen Prozess nicht ernst nehmen, denn es klingt absolut lächerlich, in aktuellen Pandemie Zeiten tatsächlich auf einen derartigen Prozess offensichtlich zu pochen. Allerdings ist das Gegenteil der Fall: der Staat zeigt uns derzeitig immer wieder, dass ihm die Gesundheit der Menschen nichts wert ist, die Verteidigung des Kapitals dagegen schon.

[B] Tschüss Repression! – Hallo gemeinschaftlicher Widerstand!

2020 war ein scheiß Jahr. Wir mussten lernen, mit einer weltweiten Pandemie umzugehen, um uns und andere nicht zu gefährden. Zusammen Essen, Bierchen trinken, abhängen, quatschen, uns kennenlernen, Pläne planen, alles was uns lieb und wichtig ist, geht jetzt erstmal nicht mehr einfach so. Konzerte wurden abgesagt oder in den Bildschirm verlegt. Die Soliparty für Repressionskosten wurde zum Füßewackeln am WG-Küchentisch.

(B) Silvester ohne Querdenken

Nach der kompletten Absage von Demos durch Querdenken (1) und der großräumigen Abriegelung des Regierungsviertel war nicht viel los. Trotz vieler Aufrufe in Telegram-Gruppen, sich gegen die Versammlungs-, Ansammlungs- und Böllerverbote rund um das Brandenburger Tor zu wehren, kam es auf der Straße nie zu mehr als Ansammlungen von 30 Personen.

Der neue §129 in Berlin zielt auf die rebellischen Strukturen

2020 - zahlreiche Hausdurchsuchungen u.a. in Frankfurt, Hamburg und Leipzig und Baden Württemberg, sind Anhaltspunkte dafür, dass die Repression im gesamten Bundesgebiet anzieht. Mit dem Generalbundesanwalt als zentralem Protagonisten hat der deutsche Staat die Inszenierung einer Hexenjagd begonnen. Unter Verwendung des gesamten Arsenals des Gesetzbuches arbeiten BKA, LKAs und Verfassungsschutz zusammen, um Vorwürfe der Bildung einer kriminellen (§129) und gar einer terroristischen Vereinigung im In- oder Ausland (§129a/b) wie Coronaschnelltests verteilen zu können.

Silvester in Berlin – Zum Kontrollverlust der Bullen in Neukölln

Während die Medien von einem erfolgreichen Einsatz der Bullen in Berlin sprechen, die hermetische Abriegelung des polizeifeindlichen Neubaugebietes in Schöneberg rund um die Potsdamer/Pallasstraße unter R2G scheinbar auf keine politische Kritik mehr stößt, gab es auch andere Ereignisse, die zu berichten wären. Von teilweise fast menschenleeren Straßen, der Jagd der Bullen in diversen proletarischen Wohnvierteln auf alle Jugendlichen die es sich nicht haben nehmen lassen, sich trotz Ausnahmezustand auf die Straße zu wagen, von Angriffen auf Bullenwagen, darunter ein Einheit der Bundespolizei in Konvoifahrt, in Wedding und Neukölln, Lichterfelde… – Rangeleien mit den Bullen im Victoriapark, wo gemeinsam gefeiert wird, in der Urbanstraße flogen Molotows auf einen Bullenwagen… – und von den Auseinandersetzungen in der Sanderstraße bei der die Bullen eine Stunde lang die Situation nicht unter Kontrolle hatten. Uns erreichte dazu die Schilderung eines Genossen aus Berlin. Sunzi Bingfa

[B] Jobcenter Lichtenberg mit Feuer angegriffen

Wir haben unsererseits die letzten Tage des Jahres genutzt, dem Jobcenter Lichtenberg vier Autoreifen vor die Tür zu legen. Kein „stay at home“, kein 87 % Kurzarbeitergeld und keine Notstandsverordnungen beklatschende Linke kann und darf uns vergessen machen, dass es die bestehenden Verhältnisse umzuwerfen gilt. Wenn wir aber auch 2021 nicht in die Gänge kommen, den staatlichen Allmachtsansprüchen gerade während dieser Pandemie etwas entgegen zu setzen, sieht es damit zunehmend düster aus.

[Video] freethemall: Besuch der JVA Moabit und JVA für Frauen Teilanstalt Neukölln

In den deutschen Gefängnissen leben knapp 66.000 Strafgefangene auf engstem Raum zusammen. Sie sind aus vielen Gründen besonders gefährdet. Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten leiden besonders oft unter schweren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis und auch schon vor Corona war das Gesundheitssystem in den Knästen eine Katastrophe und auf ein Minimum beschränkt. In mehreren Knästen gibt es beispielsweise aktuell nicht eine*n einzige*n festangestellte*n Arzt oder Ärztin. Die Untersuchungen sind oberflächlich und anstatt einer medizinisch sinnvollen Behandlung wird für fast alle Krankheiten und Symptome Paracetamol verschrieben.

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