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Berlin-Kreuzberg: Grünen Büro eingeworfen

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DANNENRÖDER FORST: DIE GRÜNEN HAND IN HAND MIT UMWELTZERSTÖRER STRABAG Der Dannenröder Forst in Hessen soll der Autobahn A49 weichen und gerodet werden. In den vergangenen Monaten verteidigten Besetzer*innen den Wald gegen die Bagger und Maschinen von STRABAG und Co. Der Staat machte sich mal wieder zum Handlanger von Kapitalinteressen und kam mit Gewalt und Repression, um die Verteidiger*innen einzuschüchtern und ihren Widerstand zu brechen.

[B] Call for the gathering in front of Maria B's house on the 24th of January

Never forget, never forgive!

+++ Kundgebung gegen Polizeigewalt und Polizeimorde | Gedenken an Maria, ermordet von Berliner Polizisten +++

24.01.2021 - 15:00 Uhr | Grünberger Straße 46 - Friedrichshain

Jetzt: Intervention im Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg

In diesem Moment verschaffen sich einige Menschen Zugang zum Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, um unter anderem bei Baustadtrat Florian Schmidt die nachfolgende Erklärung zu unserem Brandschutz anzuschlagen. Schmidt könnte zu einem der möglichen Verantwortlichen eines in Kürze erwarteten größeren Angriffs auf unser Haus werden.

Naziblockade am 03.10. in Berlin: Post vom Ordnungsamt?!

Aktuelle Infos anlässlich der Anhörungsbögen im Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen vermeintlichen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung am 03.10. Die Repression nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarschs der Nazipartei “III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Wartenberg geht weiter und erreicht eine neue Dimension: In den letzten Tagen erhielten Genoss:innen Briefe vom Ordnungsamt mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren* läuft und der Aufforderung, sich zu äußern. Der Vorwurf lautet, im Rahmen der Blockade seien die Abstände von 1,5 Metern nicht eingehalten worden. Die Vorwürfe sin dpolitisch unhaltbar und rechtlich falsch. Was Betroffene tun können.

[B] Vom Nachwuchs der LINKEN zum Querdenker bei den PIRATEN

Im Dezember 2020 wurde Paul Rost zum Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Berliner Stadtteil Lichtenberg 2021 gewählt [Bild 1]. Das ehemalige Mitglied der Linkspartei fiel in den letzten Monaten vor allem als Nebendarsteller in den Videos des rechten Youtubers Martin Lejeune auf, der sich in Berlin als Sprachrohr der autoritären Corona-Proteste inszeniert. Über ihn versucht Rost sich als Möchtegern-Journalist in der Meinungsblase der Corona-Leugner*innen zu etablieren.

Zweites Update zur Demo Lockdown Capitalism! Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Organisiert von Criminals for Freedom und Death in Custody beginnt bereits um 14Uhr vor der JVA-Moabit die Kundgebung in Gedenken an Ferhat Mayouf, welcher am 23.07.2020 von der Justiz ermordet wurde. Wir rufen hiermit dazu auf, an der Kundgebung teilzunehmen und bereits schon eine Stunde vor dem Beginn unserer Demonstration um 15Uhr zahlreich und lautstark vor dem Knast zu sein, denn: Jede*r Gefangene, der*die im Knast stirbt, wird vom Staat ermordet.

 

 

 

(B) Was in der Stadt brennt (STRABAG), kann den Danni nicht roden

strabag

 

Aus dem lebensfeindlichen Reservat der Plattenbausiedlung Marzahn senden wir solidarische Grüße an die Verteidiger*Innen des Dannenröder Waldes und besonders an diejenigen, die dafür in den Knast gegangen sind. Um dieser Solidarität eine materielle Wirkung zu verleihen, verbrannten wir in der Nacht zum 17. Januar einen LKW der Straßeninstandsetzungsabteilung von STRABAG an der Märkischen Allee.

 

 

In Gedenken an Ferhat Mayouf - Tod in Gewahrsam ist kein Einzelfall

Jeder Tod im Knast, Gewahrsam oder durch Polizei ist einer zu viel.

Daher lasst uns gemeinsam Ferhat Mayouf gedenken, dem verharmlosenden Suizid-Narrativ etwas entgegensetzen und zusammen für eine gesellschaftliche Veränderung kämpfen.

Kommt alle am 23.01.2021 um 14 Uhr zum Carl von Ossietzky Park (vor dem Knast Moabit)!
[U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]

https://deathincustody.noblogs.org

20?! Neujahrsbotschaft der iL Berlin

Um das Offensichtliche zu sagen: 2020 war scheiße. Bereits im Februar schockierten uns der rassistische Anschlag in Hanau und die Kumpanei zwischen CDU, FDP und AfD in Thüringen. Das Frühjahr brachte die Coronakrise nach Europa. Sie schränkt unsere Leben und unsere Kämpfe seitdem in krassem Maße ein. Inzwischen sind wir mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Und auch wenn sich die Kräfteverhältnisse in vielen unserer Kämpfe zu unseren Ungunsten verschoben haben: Wir sind überzeugt, dass wir 2021 in einigen gesellschaftlichen Bereichen Widerstand und Bewegung initiieren oder verstärken können. So, dass die Möglichkeiten einer solidarischen Zukunft etwas mehr Kontur bekommen und sich neben dem rechten und dem neoliberalen Block auch unser linkes Projekt formiert. Auf der  In diesem Sinne wollen wir in dieser Neujahrsbotschaft einige unserer strategischen Perspektiven für 2021 mit euch teilen.

Coming soon: ASOG Berlin

Wir nehmen euch mit auf einen kleinen Spaziergang zu den Neuerungen des Berliner Bullengesetzes, damit ihr euch nicht alleine durch den kompliziert formulierten Müll durchwühlen müsst.

Ich laufe durch die Straßen. Es ist Silvestermorgen. Eigentlich sollte mit dem heutigen Tag das neue Bullengesetz in Kraft treten, aber noch wurde es nicht entgültig beschlossen. Ich bin am Strausberger Platz. Reste von Böllern. Weniger als sonst, aber dennoch hat sich ein Komplettverbot nicht durchsetzen können. Dafür haben die Bullen auch gleich präsentiert, wie viel sie selbst an einem außergewöhnlich ruhigen Silvesterabend auffahren können. Mehrere Helis am Berliner Himmel. Wannen, Einsatzfahrzeuge, behelmte Bullen, moderne Kameraüberwachungswägen. Böller- und Alkoholverbot waren ausreichend, um mal wieder eine Übung der Aufstandsbekämpfung unter realen Bedingungen durchzuführen.

Heute morgen ist es ruhig. Wenige Autos rauschen im Zirkel um den großen Brunnen. Fünf zerlatsche Masken liegen auf dem Boden. Ich bin auf dem Weg zu meiner Freundin Yasmin. Wir wollen den Silvestermorgen im Görlitzer Park mit einem Sektfrühstück begrüßen. Bei einer unserer letzten Begegnungen, hat sie mir von dem neuen Bullengesetz für Berlin erzählt. Entgegen der Polizeiaufgabengesetze in anderen Bundesländern, wird das in Berlin mit dem ASOG geregelt. Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Seit unserem letzten Treffen habe ich die Bullen nochmal ganz anders betrachtet. Wie sehr doch ihre Präsenz im Alltag zugenommen hat.

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