Berlin

Am vergangenen Samstag haben wir am Kotti eine erste Aktion gegen die dort geplante Bullenwache gestartet. Mit ungefähr 50 Menschen haben wirFlyer verteilt, uns mit Passant*innen augetauscht und mehrere Transparente an der Brücke über der Adalbertstraße aufgehangen. Zunehmend tauchen auch verschiedene Plakate im Kiez auf, mit Bezug zur Kottiwache und dem Aufruf diese zu verhindern.

Heute morgen sind Bullen in einer Wohnung in der Reichenberger Straße in Kreuzberg eingebrochen. Sie haben ein Fenster zerstört und die Tür aufgerammt, um einen Beschluss gegen eine Person zu vollstrecken, der vorgeworfen wird, sich am 16.06.2021 an „Gewalttätigkeiten gegen die Polizei“ vor dem Haus der Rigaer 94 beteiligt zu haben. Der Tatvorwurf ist: „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs“.

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Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

Am 28. Februar begann der 2. Prozesstag gegen Thunfisch um 9:30 Uhr. Im Gegensatz zum 1. Prozesstag fand dieser nun nicht unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Insgesamt wurden 8 Zeug*innen gehört, dementsprechend endete der Prozesstag gegen 15:00. Einige solidarische Menschen fanden sich auch ein, der Zuschauer*innenraum war gut gefüllt. Am 04.03. und auch am 22.03. wird weiter verhandelt und vermutlich auch der Prozess zu Ende geführt werden.