Berlin

Jetzt Go In bei Senator_innen Kolat und Czaja zur unterstützung der Forderungen Refugees auf dem Dach der Gürtelstraße! Ca. 30 Leute beim Büro und 15 im Foyer (Oranienstr. 106 in Kreuzberg), Lebenslaute spielen und Bullen sind auch schon da. Situation bis jetzt ruhig! Kommt und unterstützt!

Senat – Bürgermobs – Lampedusa – Brandstifter – Abschiebungen
Gegen jeden Rassismus!

Demo: So. 31. August 2014
17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers

Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in diesen Tagen! Vor knapp 2Wochen wurde in den USA ein schwarzer Jugendlicher von Polizisten erschossen. Seit dem ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten Medienkampagne gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungsgesetze für EU-Ausländer. In den letzten 2 Wochen gab es 3 Brände in Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen, dabei starb mindestens ein Mensch, Brandstiftung ist die Ursache. Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen knapp 100 Refugees aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Die ca.10 Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert. Wir sagen: Es reicht!

Es wird Zeit den Rassisten in Politik, Institutionen, Medien und Polizei entgegen zu treten. Es gibt zu viele Beispiele in denen der Staat rassistische Gewalt verharmlost oder selbst rassistisch handelt, als das wir Ihm im Kampf gegen Rassismus noch vertrauen könnten, falls wir dies jemals getan haben. Es liegt an uns für ein Bleiberecht für Alle und ein solidarisches Miteinander zu kämpfen.

Wieder betrügt und demütigt der Berliner Senat Flüchtlinge. Wieder will keiner von den Polit-Arschlöchern dieser Republik die Forderungen der Refugees hören. Wieder soll ein massives Polizeiaufgebot das absichern. Und wieder erweisen wir uns zu schwach, dem etwas entgegenzusetzen.

Heute morgen um 7.00 haben Einsatzkräfte der 23. Einsatzhundertschaft und dem LKA Berlin eine Hausdurchsuchung in der Brunnenstraße in Berlin Mitte durchgeführt. Die Polizeibeamten untersuchten einige Räume, die gesuchte Person konnte nicht angetroffen werden. Unter anderem stand im Durchsuchungsbeschluss die Maßnahme §81 (a) StPO, was die Durchsetzung einer DNA-Abnahme bedeuten kann. Als Grund war die Ermittlung zu den Vorfällen am 7. Juni 2013 in Kreuzberg angeführt.

Wir können noch nichts zu den näheren Umständen sagen, solange gilt: Anna und Arthur haltens Maul! Seid wachsam und vorsichtig und KEINE SPEKULATIONEN!