Berlin

Berlin 2019: Die Mietfrage ist zur Existenzfrage geworden. Mietsteigerungen,Verdrängung, Vertreibungen, Aufwertungen, Luxussanierungen und Obdachlosigkeit bestimmen den Alltag vieler Menschen in Berlin. Mehrere tausend zwangsgeräumte Mieter*innen, zehntausende Wohnungslose, die allumfassende Umstrukturierung jahrzehntelang gewachsener Kiezstrukturen zeichnen ein Bild von einer Stadt, deren vollständiger Ausverkauf nur noch eine Frage der Zeit ist. Wer wissen will, worauf eine solche Entwicklung wie die Berlins hinausläuft, kann einen Blick auf andere europäische Großstädte wie Paris oder London werfen, in denen sich niemand mit durchschnittlichem Einkommen mehr eine Wohnung in der Innenstadt leisten kann und wo sämtliches Leben, das vorher dort existiert hat, zerstört ist.

Gestern, am 27. April 2019 protestierten Unterstützer*innen vor der US Botschaft in Berlin  für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist ist seit über 37 (!) Jahren im US Bundesstaat Pennsylvania eingesperrt. Erst in der vergangenen Woche erhielt er ein neues Revisionsverfahren. Inzwischen fordern viele, dass der inzwischen 65-jährige nun sofort freigelassen wird, um sich dann auf das Verfahren vorbereiten zu können.

Aktion und Protest gegen Entmietung in der Neukölln

Seit 2014 kriminalisierte der Tschechische Staat Basisaktivist*innen im Land. Im sog. "Fenix-1" Verfahren wurden Anarcho-Pazifist*innen kriminalisiert. Allerdings wurden sie vor Gericht  freigesprochen. Aus Enttäuschung über diese Freisprüche legte der Staat 2017 nach.

Nun hat das sog. "Fenix-2" Verfahren begonnen, in dem zwei Angeklagte aus dem ersten Verfahren sowie einige Unterstützer*innen als sog. "Kriminielle Vereinigung" angeklagt werden. Begleitend zum Prozessbeginn mobilisieren Berliner*innen am Samstag, den 27. April um 14 Uhr vor die Tschechische Botschaft in der Wilhelmstr. 44 (U2-Möhrenstr.), um ihre Solidarität mit den Verfolgten und ihre Ablehnung der staatlichen Willkür auszudrücken.