Berlin

Veranstaltungsbericht zum Workshop „Militär und Kreativprotest“

Am 24.01. veranstalteten wir von der Antimilitaristischen Aktion Berlin (AMAB) unsere erste größere Veranstaltung in der M29 (Malmöer Straße 29). Um 19 Uhr ging’s los und wir durften uns über ca. 20 erschienene junge Antmilitarist*innen freuen.

Überwachung, Cops und Knast – euer Zusammenspiel ist mehr als offensichtlich. Wir sind mehr, als nur dagegen. Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch. Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019

Wir wollen in einer Welt leben, in der jedes Individuum selbst bestimmen kann, wie das eigene Leben gestaltet wird. Jede*r entscheidet für sich, wann er*sie aufsteht, wie der Tag organisiert oder nicht organisiert wird und wie der Abend enden soll: denn wir wissen selbst, was für uns am Besten ist und was uns gut tut. Unabhängig davon, wo Menschen herkommen, welche Hautfarbe sie haben, welches Geschlecht ihnen zugeschrieben wird, wie sie sich sexuell orientieren, wie sie aussehen oder sich kleiden, wie alt sie sind… all die begrenzten und auf Spaltung orientierten Kategorien, die wir mal gekannt haben, sind unwichtig geworden – denn wir allein entscheiden, wer wir sein wollen und wer wir sind. Gleichzeitig leben wir nicht isoliert voneinander, sondern kollektiv. Wir bauen solidarische Gemeinschaften auf, wir achten auf uns und auf die Bedürfnisse anderer, jede*r wird respektiert, und kann sich innerhalb des Kollektivs frei entfalten. Kapital und Herrschaft sind Werte, die wir mal gekannt haben, aber jetzt keine Rolle mehr spielen. Die Welt gehört uns allen. Wir können hingehen, wo wir wollen, wir ermöglichen, kreieren und stellen her, was wir brauchen, wir geben und nehmen entsprechend unserer und aller anderen Bedürfnisse. Jede enge vertraute Beziehung, die wir in der alten Welt gelebt und in der wir uns gegenseitig unterstützt haben, ist ein Beispiel für unsere neue bessere Welt.

Gegen den Europäischen Polizeikongress 2019!

Auch dieses Jahr soll in Berlin zum nun 22. mal der europäische Polizeikongress stattfinden. . Ausgetragen vom halbprivaten Magazin Behördenspiegel wird hier Jahr für Jahr fleißig am polizeilich-industriellen Komplex gearbeitet. Auch dieses Jahr wollen wir dagegen protestieren.

B: AfD-Lokal La Parrilla

 

Kürzlich wurde das La Parrilla – ein Lokal, das in der Vergangenheit die AfD- von Fraktion, über Stammtische, zu JA bei sich willkommen hieß – von Aktivist*innen als „AfD-Lokal“ in der unmittelbaren Umgebung wortwörtlich sichtbar gemacht.

Sprayer*innen labelten die Fenster-Fassade in der Albrechtstraße mit "AfD - Lokal", um für die Umgebung, Gäste und Passant*innen sichtbar zu machen, was in antifaschistischen Kreisen schon länger bekannt ist und bekämpft wird.

 

 

Berlin: Ende Legende? - Räumungsklage gegen Kneipenkollektiv Syndikat eingereicht

Wir ihr mit Sicherheit wisst, haben wir seit dem 01.01.2019 keinen gültigen Mietvertrag mehr. Am Tag darauf sollten wir die Schlüssel an Vertreter*innen der Hausverwaltung Deutsche Immobilien Management (DIM) abgeben. Das haben wir nicht getan, sondern sie durch eine unserer Anwält*innen wissen lassen, dass wir – wie die 33 Jahre davor – in unseren Räumen bleiben werden.

Wir haben gehofft, dass der Druck und das öffentliche Interesse der letzten Wochen und Monate unsere „Eigentümer“ Pears Global Real Estate Germany, die sich hinter der luxemburger Briefkastenfirma „Firman Properties sarl“ verstecken, dazu bewegt haben, unsere Kündigung zu überdenken. Da der berliner Ableger der Pears Gruppe sich jeglichem Gespräch verweigert hat – sowohl mit uns, als auch mit der Presse und Lokalpolitiker*innen – sind wir schlussendlich sogar nach London gefahren, um am Hauptsitz der Pears Group an verschiedenen Orten ihres Firmen- und Stiftungsgeflechts zu protestieren und mit Verantwortlichen zu sprechen.

All dies hat bislang nichts genutzt. Wie wir am vergangenen Donnerstag erfahren mussten, hat die Rechtsanwaltskanzlei Groß, im Namen der Briefkastenfirma, am 14. Januar Räumungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Rechte/rassistische Mord- und Anschlagsserie in Neukölln aufklären und beenden

Laut aktuellen Recherchen(1) hatten „Verfassungsschutz und Polizei vorab deutliche Hinweise darauf, dass bekannte Neonazis die Taten planten. Doch weder wurden diese verhindert noch die Täter gefasst“. Die Liste rechter Brandanschläge in Neukölln ist lang und geschah offenbar „Mit Wissen der Behörden“ (taz.de). Wir fragen: Was wissen die Behörden noch?

Was wissen die Behörden über die Anschläge hinaus im Zusammenhang des Mordes an Burak Bektaş und der weiteren zwei Mordversuche an den Freunden von Burak?
Und was wissen die Behörden im Zusammenhang des Mordes an Luke Holland?

(B) Feuer gegen ThyssenKrupp, DB Schenker, Dr. House und Wisag – Kämpfe verbinden

brennender wisag transporter

 

Wieder einmal stehen nicht diejenigen mit dem Rücken zur Wand, die es verdient haben. Die Politik gefällt sich in der Rolle des Moderators zwischen Padovicz und der Liebig34 und Padovicz gefällt sich in der Rolle als einflussreicher Großkapitalist, der ein paar aufsässige Mieter*innen und Besetzer*innen drangsaliert. Diejenigen, die im Friedrichshainer Nordkiez eine Keimzelle für ein besseres Leben sehen, stehen da wie immer. Hinter ihnen nichts als die Wand. Da ist keine starke, helfende Hand und auch kein Ausweg.

 

 

 

Wenn etwas dazugewonnen wurde in den letzten Jahren der Rebellion gegen die Stadt der Reichen, dann ist es nur der Mut, trotzdem zu kämpfen. Und die Zuversicht, dass die autonom Kämpfenden Seite an Seite mit vielen Anderen stehen, die in einer ähnlich miserablen Lage sind. Zum Beispiel Seite an Seite mit vielen Berliner Mieter*innen. Oder mit der Bevölkerung in Rojava. Wir alle haben die Wahl: Assimilierung oder Konspiration. Militärisch werden die Schweine so oder so immer gewinnen. Und die, die gewinnen, werden immer die Schweine sein. Deswegen ist unser Ziel auch kein militärische Sieg sondern die Zersetzung der Macht, die Subversion.

 

 

Am 27. Januar – Kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD!

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde von Menschen gegründet, die den Nazismus als Negation der Demokratie und der Menschenwürde, als Regime des Massenmordes erlitten und gegen ihn Widerstand geleistet hatten. Den Überlebenden der Verfolgung aus rassistischen und politischen Gründen, der millionenfachen Vernichtung jüdischer Menschen sowie der Sinti und Roma, und auch den Nachkommen der Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen fühlen wir uns verpflichtet. Bis heute sind die letzten Überlebenden der Naziverfolgung und ihre Nachkommen ein beträchtlicher Teil unserer Mitgliedschaft.

Deshalb appellieren wir an die demokratische Öffentlichkeit Berlins, die demokratischen Politiker*innen auf Landesebene, die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten: Am 27. Januar – kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD! Laden Sie die rechtspopulistischen und rechtsextremen Feinde der Demokratie nicht ein, sondern laden Sie sie aus! Nutzen Sie Ihre vielfältigen politischen Möglichkeiten zur klaren Positionierung in der Erinnerungskultur! Es liegt in Ihrer Hand.

Fotos: Demo gegen den Ausverkauf der Stadt

Rund 1000 Menschen demonstrierten am Wochenende durch Lichtenberg und Friedrichshain gegen den Bebauungsplan Ostkreuz und den »Ausverkauf der Stadt«. An der Demonstration beteiligten sich von Verdrängung bedrohte Projekte aus der ganzen Stadt, u.a. das Syndikat aus Neukölln, die Jugendclubs Potse/Drugstore aus Schöneberg und die Liebig34 aus Friedrichshain sowie der „Kunstblock“, ein Zusammenschluss von Kunst- und Kulturschaffenden. Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/demo-gegen-den-ausverkauf-der-stadt/

Gegen den Europäischen Polizeikongress – Grenzenlos, Selbstbestimmt, Solidarisch

Plakat gegen den Polizeikongress 2019

Deutschland und Europa im Jahr 2018: 2.300 Menschen sterben an den europäischen Außengrenzen, auf der Flucht vor Armut, Verfolgung, Krieg und Elend – auf der Suche nach einem besseren Leben.

In mehreren Bundesländern werden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die Überwachungskompetenzen ausbauen, Präventivhaft erlauben und den Einsatz von Kriegswaffen gegen Demonstrant*innen legitimieren. Schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos „sichern“ 3.Liga-Fußballspiele und proben schon mal die Aufstandsbekämpfung.

Während dessen wurden faschistische Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD öffentlich. Aufgedeckt wurde eine Gruppierung innerhalb der Bundeswehr und Polizei, die offensichtlich an einer Machtübernahme und der Liquidierung politischer Gegner*innen arbeitet. Im August verschicken bekannte neonazistische Polizist*innen einen Drohbrief an eine Anwältin, die als Nebenklagevertreterin im NSU Prozess aufgetreten ist. Unterschrieben wurde das Ganze mit „NSU 2.0“. „Einzelfälle“ werden zur Normalität. Der zu bekämpfende Feind: Obdachlose, Migrant*innen, (Aktive) Fußballfans, Nichtregierungsorganisationen und nicht zu letzt, Anti Autoritäre.

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