Feminismus

Für einen großen Teil der lohnabhängigen Bevölkerung ist mittlerweile klar: Pustekuchen mit der Anti-Atom-Partei, der Friedenspartei, der Feminismuspartei, der Partei ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Die Grüne Partei ist nicht links oder gar fortschrittlich. Hartz IV (jetzt „Bürgergeld“), Kriegstreiberei und maßlose Heuchelei sprechen für sich.

Als Reaktion auf die türkischen Angriffe auf Rojava und Basur in den letzten Tage haben kurdische Jugendliche und Internationalist:innen gestern Abend eine Spontandemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt gemacht.

Vor ein paar Tagen hat Indymedia beschlossen, unseren Arbeitstext „Was tun, wenn’s intern brennt?“ von der Plattform zu löschen. Der Grund lag scheinbar in einem Artikel, der sich kritisch auf unseren bezog, da wir in dem Text propagieren würden, für Fälle von sexualisierter Gewalt sollte der Staat eingeschaltet werden. Die Verfasser*innen haben den Text scheinbar nicht gelesen. Wir laden den Text deswegen noch einmal hoch und hoffen, dass Indymedia den notwendigen Diskurs darüber, wie wir mit Fällen von sexualisierter Gewalt innerhalb von linksaktiven Gruppen umgehen, nicht aktiv behindert. Gerade deswegen handelt es sich bei unserem Text um einen Arbeitstext: Damit sich jede*r individuell oder als Gruppe mit den verschiedenen Facetten dieses sehr unangenehmen Themas auseinandersetzt und nicht einfach so tut, als wäre eh alles klar und super easy.

Da es offensichtlich ein noch größeres Reizthema ist, als wir befürchtet haben, folgend noch ein Disclaimer für das Thema Strafanzeigen gegen Täter*innen von sexualisierter Gewalt:

Als linksaktive Menschen ist es nicht unser Ziel, mit unseren Forderungen und im Zusammenleben hinter einen Rechtsstaat zurückzufallen – ganz im Gegenteil fordern wir seine Abschaffung, weil wir MEHR wollen. Bis jetzt haben wir es aber ganz offensichtlich nicht hinbekommen beim Thema sexualisierte Gewalt eine solidarische Alternative zu entwickeln, sodass wir an vielen Stellen nicht mehr Schutz vor Vergewaltigung und Misshandlung bieten als der Rest der Gesellschaft, sondern teilweise deutlich weniger. Denn Täter*innen können insbesondere die rechtsfreien Räume, die wir gestalten und aufrechterhalten, bewusst und wiederholt ausnutzen. Diese Täter*innen sind keine Genoss*innen! Wenn also ein Opfer sich dafür entscheidet, eine Strafanzeige gegen den*die Täter*in zu stellen, dann wird diese*r nicht als linksaktive Person „ausgeliefert“, sondern für das Ausüben von sexualisierter Gewalt angezeigt. Wir schaffen sehr bewusst Räume der Illegalität und schützen uns gegenseitig vor dem Staat – an der Stelle, wo jemand gerade diesen Schutz aber ausnutzt und wir keine weiteren Strukturen dafür etabliert haben, damit irgendwie umzugehen, fällt die Person womöglich also wieder zurück auf den Staat. Dies kann für potenzielle weitere Opfer einen Schutz darstellen, den wir momentan nicht anders realisieren können. Wie wir in dem Text bereits geschrieben haben, kann es aber in jedem Fall Gründe geben, den Staat und damit die Polizei nicht einzuschalten, beispielsweise wenn der*die Täter*in nicht weiß ist oder keinen deutschen Pass hat oder viele andere. Wer aber Opfern von sexualisierter Gewalt grundsätzlich das Stellen einer Strafanzeige abspricht, nur weil die Täterperson „linksaktiv“ ist, idealisiert dieses politische Engagement und sorgt letztendlich dafür, dass nur diejenigen langfristig linksradikal aktiv sein können, die mit dem Patriarchat der damit einhergehenden sexualisierten Gewalt gut zurechtkommen.

Soziale Revolution gegen (hybride) Kriege

Erfreuliche Nachbetrachtung einer Sabotageaktion zum Schutz des Klimas und gegen Krieg

Am Morgen des 5.9.2022 zündeten wir einen Brandsatz auf der Bahnstrecke Berlin – Angermünde/Schwedt. Unsere Aktion war erfolgreich! Unser Ziel haben wir erreicht.

 Putin finanziert seinen Krieg mit diesem Öl und diesen Zügen, die mit bis zu zwanzig Kesselwagen und einem Fassungsvermögen von ungefähr 1 Millionen Liter Kerosin, Heizöl, Diesel oder Benzin zwischen der Hauptstadt und Schwedt täglich häufig hin- und herpendeln. Mit bis zu 20 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn konnte Russland in den Tod stecken. Mit dem gleichen Öl wird die deutsche Wirtschaft geschmiert und weiterhin das Klima zerstört.
Diese Todeszüge zu sabotieren ist richtig!

Kritische Nachbetrachtung einer Sabotage ohne erkennbarer inhaltlicher Zielrichtung

 Die Sabotage in Herne und Berlin-Hohenschönhausen in der Nacht vom Freitag auf Samstag (08.10.2022) entspricht nicht unseren politischen Kriterien. Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber aktivistischen Gruppen und Sympathisant:innen politische Kriterien herauszustellen, die eine Unterscheidbarkeit zwischen einer revolutionären oder einer im revolutionären Sinne kontraproduktiven bzw. auch konterrevolutionären Aktion verdeutlichen. Wer gezielt bei der Bahn die Redundanz auf einer größeren Strecke ausschalten kann, dem trauen wir auch einen Weg zur Verbreitung einer politischen Erklärung zu. Es sei denn, gerade das will man gar nicht.In diesem Sinne ist die Sabotage in Herne und Höhenschönhausen, von unserem jetzigen Kenntnisstand aus beurteilt, keine Aktion, die wir als eine revolutionäre, der Klimabewegung verwandte Aktion verstehen.

Wir meinen:

 Sabotage, Blockaden, Besetzungen, Hacking und Aufstände sind Notwehrmaßnahmen. Sekundenkleber, Brandsätze, Graffitis, Computer, Brechstangen, Transparente, Steine und einiges mehr sind unsere Mittel.
 Sabotage zum Nachteil einer fossilen Wirtschaft und einer kriegerischen Ökonomie ist das Gebot der Stunde. Es ist Zeit für die Sabotage als militante Massenbewegung! In jedem Land. Wir rufen dazu auf, keinen Unterschied zu machen zwischen einer klimazerstörenden, kriegerischen Ökonomie in Russland, in Deutschland, in der Ukraine, in den NATO-Ländern oder woanders. Gegen (hybride) Kriege setzen wir die soziale Revolution. Wir rufen dazu auf eine militante Internationale auf die Tagesordnung zu setzen, welche die soziale Revolution zum Ziel hat und keine Neuorganisierung von Herrschaft und Staat meint.

Revolutionäre Eisenbahner:innen in der Klimagerechtigkeitsbewegung - Anna Stepanowna Politkowskaja

Mehr dazu: