Aktuelle Infos anlässlich der Anhörungsbögen im Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen vermeintlichen Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung am 03.10. Die Repression nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarschs der Nazipartei “III. Weg“ am 3. Oktober 2020 in Berlin-Wartenberg geht weiter und erreicht eine neue Dimension: In den letzten Tagen erhielten Genoss:innen Briefe vom Ordnungsamt mit dem Hinweis, dass gegen sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren* läuft und der Aufforderung, sich zu äußern. Der Vorwurf lautet, im Rahmen der Blockade seien die Abstände von 1,5 Metern nicht eingehalten worden. Die Vorwürfe sin dpolitisch unhaltbar und rechtlich falsch. Was Betroffene tun können.
