NRW

Blog „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ online

Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“

Mit der Koalition von CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl 2017 ist das Thema „Sicherheit“ in NRW wieder einmal ins Zentrum der Politik der Landesregierung gerückt. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen und kompromisslos gegen angebliche rechtsfreie Räume vorzugehen.

Für die Betroffenen dieser Politik hat das Handeln der Sicherheitsbehörden oft gravierende bis fatale Auswirkungen. Um diese Folgen öffentlich zu thematisieren und inhaltlich zu verbinden, verschiedene Spektren von Betroffenen miteinander bekannt zu machen und  und der aggressiven Sicherheitspolitik des NRW Innenministeriums die angemessene Kritik  entgegen zu setzen, fand sich Anfang 2020 das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ zusammen.

Jugendamt und „Verfassungsschutz“ vereint mit dem Aussteiger*innenprogramm für „Linksextremismus“ – wegen Teilnahme an Ende Gelände Aktion

Aktivisti bei Ende Gelände (Symbolbild)

Die 2011 vom Bundesamt für „Verfassungsschutz“(1) eingerichtete Telefon-Hotline für ausstiegswillige „Linksextremisten“ hat schon für einige Witze herhalten müssen – es gab kaum ernst gemeinte Anrufe. Das ist auch logisch, geht ein „Ausstieg“ aus der sogenannten linken Szene zwar wohl oft mit einem schlechten Gewissen und möglicherweise auch mit enttäuschten Freund*innen einher, aber nicht mit systematischer Bedrohung, wie das Aussteiger*innen aus der rechten Szene ergeht. Trotz dieses Angebots ohne Markt läuft das Ausstiegsprogramm des Bundesamts jedoch weiter und das Land NRW startete im Jahr 2018 ein eigenes Landesprogramm mit dem schönen Namen „left“. Schnell wurden Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium Herbert Reuls geliefert – nach rund einem Jahr wurden 21 Ausstiegswillige vermeldet. Wie diese Zahl zustande kommen soll, konnten wir uns bisher nicht erklären. Ein Fall eines jungen Klimaaktivisten, der uns zugetragen wurde, zeigt nun beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Es ist uns ein Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.

Gedenken an Thomas Schulz und Mehmet Kubaşık

In der Woche zwischen dem 28. März und dem 4. April hingen Antifas aus der Provinz in mehreren Städten Banner in Gedenken an Thomas Schulz und Mehmet Kubaşık auf, die vor 15 bzw. 14 Jahren in Dortmund von Neonazis ermordet wurden.

Stadtteilspaziergang gegen Videoüberwachung in Dortmund und NRW

Am Samstag, den 29. Februar  2020,  nahmen circa 30 Aktivist*innen in der Nordstadt an einem Stadteilspaziergang über die Münsterstraße gegen die geplante Videoüberwachung teil.

Probleme im Maßregelvollzug - forensische Betreuung psychisch kranker Straftäter

Der Autor.

Therapiemöglichkeiten gibt es in Deutschland für jede Gelegenheit. Kaufrausch, Alkoholismus, Spielsucht. Eine Selbsthilfegruppe findet sich immer. Auch Menschen, welche in psychischen Ausnahmesituationen eine Straftat begangen haben, werden im Rahmen des forensischen Maßregelvollzugs behandelt. Doch: Es gibt auch Kritik. Oft viel zu lange sinnlose Verwahrung. Ein Blick hinter die Kulissen eines geregelten Abfertigungsbetriebs, wo hunderte Euro täglich pro "Patient" kassiert werden.

Gerichtsentscheidung: Einsperren rechtswidrig – was bringt‘s?

Im Zuge der 17-stündigen Blockade eines Uranhexaflouridtransportes von Hamburg nach Gronau, kurz vor der Urananreicherungsanlage in Gronau am 05.10.2017, wurden wir, die wir rund um die Blockade aktiv waren unserer Freiheit beraubt, vermutlich hauptsächlich weil die Polizei uns nervig fand. Die Freiheitsberaubung variierte zwischen 2 und 17 Stunden, in denen uns zum Teil die notwendige medizinische Versorgung bei Unterkühlung verwehrt wurde. Wir klagten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch die ausführende Polizei die Beraubung der Freiheit zu verantworten hatte.

[BI] Urteil in erster Instanz gegen AJZ + Kundgebung vorm Gericht

 

Am 23.09.2019 fand vor dem Amtsgericht Bielefeld der Prozess gegen den Vorstand des AJZ wegen Nichtentfernens des Halim Dener Wandbildes statt.

 

 

[BI ] Farbangriff auf Halim Dener Wandbild am AJZ

halim dener infoladen anschlag ajz bielefeld

In der Nacht auf Sonntag den 15.09.2019 haben Unbekannte das Wandbild an der Fassade des AJZ Bielefeld mit Farbe beworfen.

INTERNATIONALISTISCHES JUGENDFESTIVAL IN EUSKIRCHEN

Internationalistisches Jugendfestival 13. Juli 2019 in

Euskirchen

Am 13. Juli 2019 werden wir, als Bündnis von Jugendverbänden, unser 1.

Internationalistische Jugendfestival unter dem Motto „Smash Fascism, not the

Planet“ in Euskirchen durchführen.

Wir möchten mit unserem Festival Jugendliche aus ganz Europa zusammen bringen, um

sich gegenseitig über die Probleme und Kämpfe in ihren Ländern auszutauschen, sich

kennenzulernen und neue Alternativen gegen das herrschende System zu entwickeln. Wir

möchten mit unserem Festival vor allem auf den weltweiten Rechtsruck und die

Bedrohung des gesamten Planeten durch das kapitalistische System aufmerksam

machen.

Wir werden anknüpfen an die Jugend die sowohl in der Geschichte als auch heute, sei es

in Brasilien, Türkei oder hier in der Eifel, stets gegen Ungerechtigkeit und Faschismus

Widerstand geleistet hat und welche mit der „Fridays for Future“ Bewegung ihre Reaktion

gegen die enorme Zerstörung und Ausbeutung unserer Umwelt gezeigt hat und

gleichzeitig deutlich machen, dass eine ökologische Welt nur durch die Überwindung des

kapitalistischen Systems möglich ist. Was uns alle verbindet ist der Glaube an eine

gerechtere, freiere und ökologischere Welt jenseits von Patriarchat, Klassenhierarchie und

Ausbeutung. Wir möchten ein Zeichen setzen gegen Umweltzerstörung, Armut, Hunger,

Krieg, Sexismus und Rassismus, welche alle Resultate der kapitalistischen Mentalität und

Ordnung sind.

Wir glauben jedoch, dass allein der Protest nicht ausreicht, um gegen erstarkenden

Faschismus und Klimakrise anzugehen. Was wir brauchen sind Alternativen. Wir wollen

einen Ort schaffen für Vernetzung von Kämpfen von Gruppen und Einzelpersonen. Wir

können Teil der Lösung sein, zu einer weltweiten Bewegung gehören. Diese Lösung

erfordert aber mehr als im kleinen Protest und Aktivismus zu organisieren. Deshalb

vernetzt euch mit anderen, die auch schon aktiv sind.

In diesem Punkt möchten wir mit unserem Festival auf den Freiheitskampf in Kurdistan

aufmerksam machen, welche mit der Rojava Revolution eine greifbare Alternative zum

kapitalistischen System erschaffen hat. Rojava bedeutet für uns der Kampf um

Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie. Aus diesem Grund möchten wir mit

unserem Festival gleichzeitig, gemeinsam den Sieg der Menschen in Rojava und

Nordsyrien gegen den IS feiern, die gezeigt haben, dass durch einen gemeinsamen Kampf

eine bessere Welt möglich ist.

Unser 1. Internationalistisches Jugendfestival wird in dieser Hinsicht ein reiches Festival,

in der verschiedene Kulturen und politische Bewegungen aufeinander treffen. Es wird

reichlich Musik und Tanz geben. Kurdische und baskische Widerstandslieder und Musik

 

aus verschiedenen Ländern werden gespielt werden. Gleichzeitig wird es mehrere

Workshop-Zelte geben, in denen wir uns zu verschieden Themen austauschen,

Diskussionen führen und Perspektiven entwickeln. Auch sportliche Aktivitäten werden

unser Festival bereichern.

Wir laden alle ein an unserem 1. internationalistischen Jugendfestival teilzunehmen, und

mit uns gemeinsam ein klares Zeichen gegen Faschismus und Naturzerstörung und für

eine bessere Welt ohne Klassen und Ausbeutung zu setzen!

 

Mit Solidarischen Grüßen,

Internationalistisches Jugendbündnis

 

http://smashfascismnottheplanet.org/

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