Berlin- Hohenschönhausen

(B) Die extreme »Mitte« stören! – Solidarität mit den NoG20-Gefangenen!

Am 5. Juli treffen sich Konservative und Rechte zum gemeinsamen rumopfern über den legitimen G20 Protest im Stasiknast Hohenschönhausen. Gegenseitig wird sich von der gesellschaftlichen Gewalt der sogenannten „Mitte“ reingewaschen und linker Protest mit rechten und sonstigen Terror gleichgesetzt.

Um dieser zutiefst reaktionären Veranstaltung etwas entgegenzusetzen, rufen wir dazu auf bei unserer Gegenkundgebung gefangenen G20 Aktivist*innen Briefe zu schreiben und so ein praktisches Zeichen der Solidarität zu setzen. Gerne könnt ihr aber natürlich auch an andere Gefangene, wie beispielsweise Isa und Nero, Briefe oder Karten schicken.

(B) Antifaschistischer Protest gegen völkisch-nationalistische AfD- Veranstaltung durch massive Repression der Berliner Polizei unterbunden

Antifaschistischer Protest gegen völkisch-nationalistische AfD- Veranstaltung durch massive Repression der Berliner Polizei unterbunden.

Seit einigen Wochen luden die „Berliner Freunde des Flügels“ für den 14.04.2018 zum „Wartenberger Fest“. Als Redner*innen waren Parteigrößen wie Björn Höcke, Jörg Meuthen, Jürgen Pohl und Andreas Kalbitz geladen, doch auch Berliner Personalien wie Thorsten Weiß, Jeanette Auricht und der frisch gebackene JA Führer David Eckert standen auf der Redner*innenliste. Lange war unklar, wo die Veranstaltung genau stattfinden würde, da die AfD den Ort bis zuletzt nicht veröffentlichte und die Veranstaltung nur für AfD- Mitglieder war. Am Morgen zeichnete sich dann ab, dass die Veranstaltung trotz vorangegangener Dementierungen des Wirtes im „Wartenberger Hof“ stattfinden wird. Gegen 09:30 trudelten dort die ersten AfDler*innen mit Autos ein. Dann reisten nach und nach weitere Teilnehmer*innen unter anderem auch mit der Bahn über die S- Bahn Station Wartenberg an.
Die rund 30 Antifaschist*innen, die sich spontan zusammenschlossen um gegen dieses völkische Gettogether zu protestieren wurden von der 23. Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei mit massiver Repression überzogen. Bei der Anreise über den S- Bahnhof Wartenberg kesselten die Cops die anreisenden Antifaschist*innen und forderten von allen Personalien und eine komplette Personenkontrolle. Dieser Prozess wurde dabei bis ins Unermessliche ausgedehnt und künstlich in die Länge gezogen, um den AfD- Faschist*innen eine problemlose Anreise zu ermöglichen. Willkürlich wurden beispielsweise mitgeführte Marker beanstandet und eingezogen, was die Kontrolle abermals verlängerte. Bereits zu Beginn der Schikane wurde von einer Person klargemacht, dass sie auch bereit sei eine Spontankundgebung anzumelden und zuerst schien es auch so, als ob die Cops sich darauf einlassen würden. Nach und nach wurde dann aber deutlich, dass die Cops Begriffe wie Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht nur für lästige Einschränkungen ihrer „Arbeit“ hielten. Für die Straße vor dem Veranstaltungsort waren an alle Antifaschist*innen Platzverweise verhängt worden. Knapp anderthalb Stunden nach Beginn der Maßnahme durfte die Kundgebung dann in ca. 300 Meter Entfernung des „Wartenberger Hofs“ durchgeführt werden. Auf die berechtigte Wut über den völlig abgelegenen Kundgebungsort reagierten die Cops mit Gelächter und Witzen, was abermals verdeutlicht, welche Geisteshaltung in der Berliner Polizei vorherrscht. Selbst die mitgeführte kleine Lautsprecheranlage durfte nicht in Richtung der umliegenden Wohnblocks gerichtet werden. Der Redebeitrag richtete sich inhaltlich gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protests, sowie gegen eine bereitwillige Vermietung von Räumlichkeiten an Faschist*innen. Es wurde angekündigt den „Wartenberger Hof“ in Zukunft mit Demonstrationen und Kundgebungen zu bedecken. Während der Abreise kam es dann abermals zu Übergriffen seitens der Cops. Der anmeldenden Person wurde bereits nach der Anmeldung der Spontankundgebung mitgeteilt, dass sie eine Anzeige erhalten wird wegen des Verdachts, dass es sich nicht um eine spontane Kundgebung handeln würde. Sie sollte außerdem noch eine komplette ED- Behandlung über sich ergehen lassen. Solidarischen Genoss*innen wurde von den Cops zunächst mitgeteilt, dass die ED- Behandlung in räumlicher Nähe stattfinden wird. Danach hieß es die betroffene Person würde in die Wache Pablo Picasso Straße gebracht werden. Dort angekommen warteten zwei Zivicops auf die Antifaschist*innen und in der Wache wurde mitgeteilt, dass die vermisste Person nun doch nach Moabit in die Kruppstraße verschleppt wird. Dort wurde die Person dann nach weiteren 3 – 4 Stunden entlassen. So kann es also Menschen ergehen, die sich auf das scheindemokratische Gehabe der Cops einlassen und von ihrem Grundrecht eine Spontankundgebung anzumelden Gebrauch machen. Die Cops kündigten an, dass die Spontananmeldung mindestens eine Anzeige nach sich ziehen wird. Was bleibt ist wie immer die Wut, wenn auch wir nicht verwundert sind, dass sich die Berliner Cops einmal mehr zu einem hörigen, willigen Bittsteller der neofaschistischen Partei machten. Wir lassen auf keinen Fall locker und werden die Aktivitäten gegen die AfD weiter intensivieren. Der „Wartenberger Hof“ findet sich nun auf der antifaschistischen Agenda wieder und wird für die Desinformationsstrategie im Voraus und die Vermietung an die Faschist*innen zukünftig die Konsequenzen tragen. Danke an Alle, die heute auf der Straße waren und zumindest versucht haben mit uns gegen die Schweine zu protestieren.

Nieder mit der AfD!
Keine Ruhe für den Wartenberger Hof!
Vermietung an Faschist*innen hat seinen Preis!

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