Antifa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Olaf Müller (CDU),
sagen Sie mit uns NEIN zur JA und verhindern Sie den Bundeskongress des gesichert rechtsextremen Vereins “Junge Alternative” in der Stadthalle Apolda in Thüringen! Selbst der AfD ist der Verein zu extrem - sie distanzierten sich auf ihrem Bundesparteitag letzte Woche von ihnen.

Ich bin Nelly, 18 Jahre alt und wohne in Apolda. Mich schockiert, dass die Junge Alternative vom 1. bis 2. Februar 2025 ihren Bundeskongress in der Stadthalle Apolda abhalten will und dies schon wieder zugelassen wird. 2022 fand besagte Veranstaltung bereits dort statt. Es reisten sehr einflussreiche Akteure der rechtsextremen Szene an, u.a. das „COMPACT-Magazin“. Damals wurden nicht alle rechtlichen Möglichkeiten der Stadt ausgeschöpft, um das zu verhindern. Bitte machen Sie den Fehler Ihres Vorgängers nicht noch einmal - besonders nicht in einem so entscheidenden Wahljahr wie diesem.

Um die Stadthalle vor einer erneuten Nutzung der AfD zu schützen, wurde 2023 die Nutzungsordnung vom Stadtrat geändert. Mit §8(18) gibt es jetzt die “Möglichkeit, Veranstaltungen zu untersagen, wenn der Verdacht besteht, dass diese der Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda dienen.” Ich habe mit einigen engagierten Apoldaer Bürger*innen bereits mit Ihnen das Gespräch gesucht. Sie, Herr Olaf Müller, stellen sich jedoch immer wieder so dar, als wäre es unausweichlich, einem Verein mit laut Verfassungsschutz “gesichert rechtsextremen Bestrebungen” den kulturellen Angel- und Knotenpunkte der Stadt Apolda zu überlassen. Ich habe an diesem Ort als Kind Puppentheater erleben dürfen und erst vor kurzem meinen Abiball gefeiert. Es soll kein Ort sein, an dem Hetze und Populismus verbreitet werden.

Verhindern Sie den Bundeskongress des gesichert rechtsextremen Vereins “Junge Alternative” in der Stadthalle Apolda in Thüringen!
Warum ist das wichtig?
Ich als beim örtlichen Bürgerradio arbeitende Frau, kurz vor dem Start meines Studiums, setze mich für die liebens- und lebenswerten Seiten unserer Stadt ein. Trotzdem schäme ich mich leider oft für sie. Apolda hat viele schöne und bunte Seiten - wie Internationalen Ausstellungen im Kunsthaus oder die ortsansässige Textilkunst mit alljährlicher Modenacht und Teilnehmer*innen aus ganz Europa.

Aber all dies wird immer wieder in den Schatten gestellt von rechtsextremen Straftaten. Wenn Menschen schon von meinem Wohnort gehört haben, liegt es oft an der deutschlandweiten Berichterstattung, in die es Apolda regelmäßig schafft. Erst kürzlich, als bereits zum 3. Mal ein Schweinekopf vor die jüdische Gedenkstätte zum Erinnern an die Opfer des Holocausts gelegt wurde. Ukrainische Geflüchtete müssen vor Brandanschlägen gerettet werden, das städtische Gymnasium macht Schlagzeilen wegen verfassungsfeindlicher Schmierereien im Schulhaus.

Es gibt offensichtlich ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt.
Mich sorgt die politische Entwicklung und dass Sie es den Rechtsextremist*innen ermöglichen, es sich noch gemütlicher bei uns zu machen. Sie haben sich erst im Sommer in einer Stichwahl mit dem Slogan “Einer für alle!” gegen den AfD-Kandidaten durchgesetzt. Hätten wir einen AfD-freundlichen Bürgermeister gewollt, hätten wir ihn gewählt. Zeigen Sie uns bitte, dass unsere Wahl für Sie und gegen die AfD auch wirklich einen Unterschied macht. Bitte lassen Sie uns nicht im Stich! Mich und die anderen Menschen, die sich in Apolda unermüdlich für eine offene und tolerante Gesellschaft, für eine lebenswerte Stadt, in der sich alle wohlfühlen, einsetzen.

2018 haben Demokrat*innen verschiedener Parteien unseres Bündnisses zusammengearbeitet und so mehrere Rechtsrock-Konzerte in der Region verhindert. Der Spiegel betitelte uns damals als eine sich “standhaft wehrende” Stadt. Bitte lassen Sie uns gemeinsam das Apolda gestalten, auf das wir alle stolz sein können.

Bratwurst, Bier und Wolle - keine JA hier in Apolle!

Quellen:
"AfD trennt sich von Junger Alternative – Neugründung beschlossen", Frankfurter Rundschau, 13.01.2025
https://weact.campact.de/petitions/bundeskongress-der-ja-verhindern-kein...

"Im letzten halben Jahr ist es völlig eskaliert" - Apoldas Bergschule kämpft gegen Vandalismus, Tagesschau, 08.01.2025
"Schweinekopf vor jüdischer Gedenkstätte im thüringischen Apolda – Stolpersteine in Leipzig verunstaltet", Deutschlandfunk, 05.01.2025
"Offene Feldschlacht in der Höcke-Jugend", Taz, 05.12.2024
"Rechtsrock-Konzert nach Ausschreitungen beendet", Spiegel, 06.10.2018
"Feuerwehr verhindert Brandanschlag auf Unterkunft für ukrainische Geflüchtete", Spiegel, 11.10.2022

We greet you as long-time comrades of Gino from Finland. 

Liebe Freund:innen und Freunde, die ihr jetzt hinter Gittern sitzt,

wir grüßen euch und wünschen euch alle Kraft für den Weg, der nun vor euch liegt. Mag nun auch eine Zeit hinter grauen Mauern und kalten Gittern auf euch warten, wird diese Zeit doch auch wieder vorbeigehen und werden wir hier draußen auf euch warten. Behaltet euren Drang nach Freiheit in euren Herzen und seid euch gewiss, dass ihr in Gedanken immer bei uns bleiben werdet.

Liebe Genoss:innen und Genossen, die ihr aktuell überall in Solidarität auf der Straße seid,

wir sind euch dankbar für eure Solidarität und wünschen euch viel Erfolg bei all euren Aktivitäten!

Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Spaltungsversuche, den selbstbestimmten Schritt des Stellens gegen einen Verbleib im Untergrund auszuspielen. Die Genoss:innen, die sich heute gestellt haben, haben in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass es möglich ist, sich den Repressionsbehörden des Staates zu entziehen. Gerade im Angesicht steigender Repression sind die Erfahrungen der letzten zwei Jahre für uns als Bewegung wertvoll. Auf diese können wir aufbauen und das Leben im Untergrund ausbauen. Deshalb darf der Moment des selbstbestimmten Stellens nicht als eine Niederlage verstanden werden.

Neben der Realität, dass es möglich ist sich den Repressionsbehörden zu entziehen, muss es uns auch darum gehen Teil der politischen Kämpfe zu werden und damit aus dem reinen Entziehen der Repression handelnde Akteur:innen zu werden. Das ist eine Aufgabe, vor der wir als gesamte Bewegung stehen. Durch eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung, zunehmende Kriege und Sozialabbau - kurz einer Verschärfung der Krise des Kapitalismus - wird der Klassenkampf sich weiter vertiefen und damit die Repression weiter verschärfen. Das wird dazu führen, dass das Untertauchen immer mehr auf die Tagesordnung der revolutionären Linken gesetzt wird.

Die Genoss:innen haben hierfür einen wertvollen Beitrag geleistet, auf den wir aufbauen werden. Das sehen wir als unsere Aufgabe und diese Verantwortung tragen wir auch gegenüber den Genoss:innen und Genossen in Haft. Wir wünschen euch viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Wir werden uns in Freiheit wieder sehen!

Um zum Schluss unsere Freund:innen, die sich heute gestellt haben, zu zitieren:

„Wir stehen heute hier für die Freiheit und das Leben, für eine Welt ohne Faschismus und Unterdrückung. Wenn man uns dafür die Freiheit nehmen will, so soll man es tun.

Die Geschichte wird uns frei sprechen!“

"Die Gefangenen, die gemachten Erfahrungen in der Illegalität und die Praxis militanter antifaschistischer Gegenwehr müssen wir nun also umso energischer verteidigen und Solidarität aufbauen."