Gericht lehnt Freilassung Zaids ab! Anwältin und Soligruppe im Interview

Das Interview mit der Anwältin

Zaids Rechtsanwältin aus Bonn, gab Radio Dreyeckland am 08. April 2025 ein Interview. Sie sprach über die rechtlichen Hintergründe des Auslieferungsverfahrens. Zur Erinnerung: Zaid soll nach Ansicht der rechten ungarischen Justiz Teil einer „kriminellen Vereinigung“ sein, welche zum Zweck gegründet worden sei, um im Frühjahr 2023 in Budapest, anlässlich des Naziheldengedenkens am „Tag der Ehre“, Neonazis körperlich Grenzen aufzuzeigen.

Warum gegen Zaid die deutsche Justiz kein eigenes Verfahren führen, sondern ihn, der syrischer Staatsbürger ist, lieber nach Ungarn ausliefern möchte, ist nicht nur für seine Anwältin unverständlich. Mittlerweile hat das Kammergericht Berlin, dieses ist für die Entscheidung über eine etwaige Auslieferung auf Grundlage des EU-Haftbefehls zuständig, eine vorläufige Entlassung Zaids abgelehnt- und dies u.a. mit Fluchtgefahr begründet. Dabei hatte sich Zaid, wie andere Antifaschist:innen selbst gestellt. Er saß mit seiner Anwältin rund eine Stunde im Wartebereich der Polizei, hätte jederzeit gehen können, Aber wie „kreativ“ gerade das Berliner Kammergericht (KG) mit deutschem Recht und der Verfassung umgeht, hat es schon im Fall Maja nachdrücklich unter Beweis gestellt, und dort dokumentiert, dass es nicht gewillt ist, die Verfassung zu beachten. Weshalb Ende Januar das Bundesverfassungsgericht im Fall von Maja, zu dem Ergebnis kam, das KG habe Majas Grundrechte in mehrfacher Hinsicht verletzt.

Dementsprechend ist das Vertrauen der Verteidigerin von Zaid, in eine sachliche, verfassungstreue Entscheidung durch das KG sehr gering.

Mittlerweile gibt es einen Offenen Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie, welchen zahlreiche NGOs, Wissenschaftler:innen, Künstler:innen und sonstige Einzelpersonen unterzeichnet haben. Sie alle fordern Das KG und die Generalstaatsanwaltschaft auf, Zaid nicht an Ungarn auszuliefern. Seine Anwältin begrüßt den Brief sehr.

Das ganze Interview ist hier zu hören.

Das Interview mit der Soligruppe

Nach der Festnahme Zaids und Einlieferung Zaids in die JVA Köln, bildete sich dort ein engagierter Solikreis. Über ihre Aktivitäten, Demonstrationen vor der JVA, ab er auch die Belastungen die solch eine Soliarbeit mit sich bringt, sprach Radio Dreyeckland mit einer Person aus dem Solikreis.

Ausblick

Der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Auslieferung nach Ungarn ist noch ausbaufähig, auch wenn schon viele Menschen gegen eine mögliche Auslieferung protestieren. Dem Kammergericht sollte klar sein, dass es diesmal nicht so oberflächlich und verfassungswidrig wird agieren können, wie im Fall von Maja, die sehenden Auges in unmenschliche Haftbedingungen geschickt wurde, in ein Land, das selbst rudimentärste menschenrechtliche Ansprüche nicht zu erfüllen gewillt ist- insbesondere wenn es sich um eine dem linken Spektrum zugerechnete Person handelt. Der in ein Land deportiert werden soll, in welchem 2023 die damalige Staatspräsidentin Katalin Novák, den verurteilten Neonazi György Budaházy begnadigte und dann das Gefängnis, auf einem Pferd reitend, verlassen durfte.

Freiheit für Zaid!
Freiheit für alle Antifaschist:innen!