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Übersicht der Nazis auf der "Gemeinsam für Deutschland"- Demo in Stuttgart

Am Samstag, den 22. März 2025, versammelten sich ca. 1500 Leute in Stuttgart zu einer Demo unter dem Motto "Gemeinsam für Deutschland". Das Orgateam aus dem ehemaligen Querdenken-Spektrum brachten neben zahlreichen Durchschnittsbürgern auch den Großteil der organisierten Naziszene aus der Region auf die Straße. Im Folgenden werden die bekanntesten Akteure dokumentiert (im angehängten PDF finden sich sämtliche Bilder).

 

 

Solidarität mit Emmi - Feuerwerk an der JVA Luckau-Duben

Vorgestern hat sich die Antifaschistin Emmi, die unter anderem im Budapest Komplex beschuldigt ist, den Behörden gestellt.

Nachdem sie unter einem abermalig großen Aufriss der Soko Linx erst mit dem Helikopter nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen wurde und dort ihr Haftbefehl in Vollzug gesetzt wurde, wurde sie anschließend in die JVA Luckau Duben in Brandenburg zwischen Cottbus und Berlin gebracht.

Wir sind sofort losgezogen und haben unsere Genossin mit einem Feuerwerk über die Gefängnismauern gegrüßt und damit vielleicht einen kurzen Moment ihr zeigen können das sie nicht allein ist. Wenige Stunde davor versammelten sich schon Antifaschist:innen in Jena vor einer Polizeistation und in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof.

Timo Groenke - DJV-Neonazi als Jugend-Schiedsrichter

Wenn es um Neonazis im Sport geht, stehen in der Regel jene Akteure im Vordergrund, die als aktive Athlet*innen oder Trainer*innen auftreten. Daneben gibt es jedoch weitere Möglichkeiten, um sich im Vereinsleben von Sportclubs oder im regelmäßigen Spielbetrieb einzubringen. Das Schiedsrichterwesen ist eines dieser Felder für eine potenzielle rechte Einflussnahme. In Berlin betätigt sich beispielsweise der gewaltbereite Neonazi Timo André Groenke aus dem Umfeld der extrem rechten Netzwerke um „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) und „Jung & Stark“ (JS) seit anderthalb Jahren als Schiedsrichter und Sportfotograf für Sparta Lichtenberg. Doch auch darüber hinaus ist der Jugendliche politisch enorm umtriebig. Momentan inszeniert er sich mit einem neuen News-Portal als mediales Sprachrohr für die extrem rechten Demonstrationen von Ferhat Sentürk in Berlin.

 

Stuttgart 22.03. - Den rechten Aufmarsch verhindern!

Im Nachgang der Bundestagswahl wird von einer Mischung extrem rechter Gruppen zu Demonstrationen am 22.03.2025 in verschiedenen Bundesländern aufgerufen – in Baden-Württemberg gibt es eine Ankündigung für eine Demo in Stuttgart.

 

Hier eine Übersicht zu Was / Wann & Wo / Wer - und was ihr tun könnt.

 

Keine Zusammenarbeit mit den autoritären Antisemit:innen der Roten Jugend Rostock

 

Wie Karottenhosen oder das Revival der Bomberjacke an der Küste angekommen sind, halten auch reaktionäre politische Strömungen Einzug. Neben dem Rechtsruck haben sich autoritär-kommunistische Gruppen etabliert, die mit einfachen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Krisen Zulauf gewinnen. Die lauteste in Mecklenburg-Vorpommern ist die Rote Jugend Rostock (RJR), die seit 2022 durch ihr aggressives Auftreten in linken Strukturen und ihre menschenverachtenden Positionen auffällt.

Im Stile einer leninistischen Kaderorganisation infiltriert die RJR politische Gruppen, wobei ihre Mitglieder:innen vorgeben, sich aus privaten Interessen einzubringen. Sie instrumentalisiert entstehende Zusammenhänge für ihre Zwecke und wirbt in etablierten Strukturen um Mitglieder. Immer wieder hat sie gezielt versucht, politische Bündnisse zu beeinflussen und in taktisch günstigen Momenten mühselig ausgehandelte Absprachen gebrochen. Ihr Ziel war es dabei stets, Demonstrationen durch massives Auftreten zu dominieren und sich als tonangebende Kraft in der Szene zu inszenieren. Ihr Vorgehen aber auch ihre Positionen haben immer wieder zu Konflikten innerhalb der linken Szene in Rostock geführt.

Klassische szeneinterne Gespräche und Interventionen, in denen über Ideologie und Strategie der Roten Jugend aufgeklärt wird, scheinen in dieser Situation nicht mehr auszureichen. Angesichts zunehmender Neonazigewalt, staatlicher Repression und eines massiven Rechtsrucks, werden auch die zeitlichen Ressourcen für diese Arbeit immer knapper. Daher ist es notwendig, das vorhandene Wissen breiter zugänglich zu machen.

 

Statement einer aufgetauchten Antifaschistin

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Familie,

liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

 

am 20. Januar, vor zwei Monaten, haben sich einige meiner Mitbeschuldigten gestellt. Nun bin auch ich diesen Schritt gegangen. Den Worten, die sie an diesem Tag veröffentlichten, habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte den Tag heute aber nutzen, um mich bei euch allen für die letzten zwei Jahre zu bedanken. Das es uns möglich war und ist selbstbestimmt zu entscheiden, ob und wann wir uns einem Verfahren stellen zeigt, wie wirkungsvoll Solidarität sein kann.

Ich wünsche allen, die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen viel Mut, Zuversicht und gute Ideen.

Viel Glück allen Untergetauchten, viel Durchhaltevermögen allen Gefangenen. Alles Gute an euch alle da draußen.

Ich sende die liebsten Grüße an meine Mitbeschuldigten, ob in Haft oder irgendwo im Untergrund.

 

- E.

 

 

[B] Newroz zum Knast

Der Frülingsbeginn ist in vielen Regionen und Kulturen eine besondere Zeit. Überall kommen die Menschen zusammen, um das Ende des Winters zu feiern, die Funken in unseren Herzen, die uns durch die dunkle Zeit gebracht haben, wieder zu entfachen und mit neuer Kraft die vor uns liegenden Kämpfe anzugehen. Ob bei der Tradition der slawischen Osterfeuer in Brandenburg oder Newroz in Kurdistan.

Solidarische Prozessbeobachtung - Verkündungstermin am 19.03.2025 Bundesgerichtshof Karlsruhe in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u. a.)

Der dritte Strafsenat in Karlsruhe verkündete im Fall Lina E. heute die Änderung des Schuldspruchs im Detail, was jedoch keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe hat. Der BGH verwarf die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vollumfänglich. Damit bestätigte der Bundesgerichtshof die Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

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