Repression

Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Durch eine konsequent politische Prozessführung ist es im Laufe des Verfahrens gelungen, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige steht mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der NS-Ideologie.

Wer den Geheimdienst "Verfassungsschutz" kritisiert, wird Thema im Terrorabwehrzentrum. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der linken Bundestags-Abgeordneten Martina Renner. Die Abgeordnete fragte die Regierung, ob sich in den letzten beiden Jahren das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)“ mit dem Verändern von Werbepostern beschäftigt habe. Die Antwort der Bundesregierung zeigt: Ausgerechnet eine Poster-Aktion zum Jahrestag der Selbstenttarnung der rechten Terrorgruppe NSU war 2021 Thema im
Terrorzentrum GETZ.  Die damalige Aktion der „Interventionistischen Linken“ kritisierte den Geheimdienst „Verfassungsschutz“, weil dieser die Aufklärung der Morde und Bombenattentate sabotierte und anschließend die Akten schredderte. „Sachliche Kritik am Geheimdienst reicht offenbar für eine Erwähnung im Terrorzentrum“ fasst Klaus Poster, Sprecher*in der Soligruppe plakativ die Kleine Anfrage zusammen.

In Berlin hatte sich die Versammlung für die Solidarität mit dem hungerstreikenden anarchistischen Gefangenen Giannis Michailidis (Griechenland) und die Initiative für die Solidarität mit dem Hungerstreik von Özgül Emre (türkische 129b-Gefangene in Deutschland) anlässlich des Internationalen Aktionstags am 24.06. (siehe Kontrapolis: https://kontrapolis.info/7464/) für die Solidarität Ginannis Michailidis zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die Situation der beiden Hungerstreikenden aufmerksam zu machen und um gemeinsam zu einer weiteren Kundgebung und Demonstration am 01.07.2022 zu mobilisieren.

Wir werden auf der Straße sein und Gerechtigkeit für Özgül Emre vor dem Bundesjustizministerium fordern.