Repression

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Boss Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angesichts einer Kundgebung der Antimilitaristischen Aktion Berlin vor dem Abgeordnetenhaus und kritischer Fragen des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) legte Fischer noch einen drauf: Auch seiner persönlichen Auffassung nach seien die im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht verfassungsfeindlich. Den eigentlichen Grund für die Beobachtung könne er jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im „Geheimraum“ nennen. „Der Geheimdienst-Boss windet sich geradezu peinlich aus der politischen Verantwortung“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu. Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum."

Die Demonstration in Dortmund zum Jahrestag der Ermordung von Mouhamed belegte eindrucksvoll, dass es eine Basis gibt um diesen Mord durch die Polizei nicht dem Vergessen zu überlassen; im Gegensatz zu den unzähligen weiteren Fällen. Was bei den meisten Toten durch staatliches Handeln selten gelingt, ist vom Solidaritätskreis Justice4Mouhamed vollbracht worden. Nämlich ein Jahr nach den Schüssen aus einer Maschinenpistole, eine Menge zu versammeln die Aufklärung, Gerechtigkeit und teilweise auch Vergeltung forderte.

Ungewohnte Aufmerksamkeit gab es es heute für eine Sitzung des Berliner Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus. Auf einer Kundgebung fragte die Antimilitaristische Aktion Berlin: „Warum beobachtet der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ Putin-Gegnerinnen?“ Damit es etwas Interessantes zum Fotografieren und Filmen gibt, dekorierten die Aktiven der Gruppe das vor dem Landesparlament stehende Denkmal für den Freiherrn von Stein um. Dieses statteten sie mit Papp-Sprechblasen aus, so dass der comic-artige Eindruck entsteht, dass die Figuren fragen: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegnerinnen?“ Außerdem zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin ein Schild mit ihrem Logo und dem Satz: „Vom Verfassungsschutz empfohlen.“ Außerdem zeigten sie Fotos und Berichte von den beiden Protest-Aktionen, über die sich der Geheimdienst ärgert und verteilen Flyer an Passant*innen. „Wir haben Witze gemacht, dass sich bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!“

Around two years ago hundreds of us were trying to block a deportation flight in BER-Airport. It ended up with us watching as families were entering the plane and being forced back to Afghanistan. We were enough people to stop the flight, but we lacked the creativity, the anger and determination. How could we stand still in face of such racist cruelty?
Within the ongoing brutalization of the borders all over the world, the German state started to propagate the need for a particularly isolated deportation prison. This means an expansion of the existing one in Schönefeld with a capacity of 120 imprisoned people by 2025.

A budget of 315 million euros has been decided for 2023-24 to finance the planned deportation prison at BER Airport.
Under one roof,all the institutions will function accordingly to enable asylum procedures and deportations to be fast: whether in the airport asylum procedure, in transit detention or in exit detention, people are held and locked up in Schönefeld during the asylum processes or/and until been deported.

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