Repression

Free Mumia - Free Them All: Bericht vom Gewerkschaftlichen Aktionstag

von: Free Mumia Berlin am: 17.02.2023 - 00:29

Während Mumia Abu-Jamal und seine Verteidigung auf eine richterliche Entscheidung über sein angestrebtes Revisionsverfahren warten (mit einer Entscheidung wird jetzt täglich gerechnet), gingen viele Unterstützer*innen am 16. Februar auf die Straße und/oder führten Online Veranstaltungen durch.

Festnahme und Hausdurchsuchung in Friedrichshain

von: anonym am: 16.02.2023 - 21:55

Heute, am 16.02., gab es eine Festnahme eines Gefährten, mit dem klangvollen Vorwurf der Verabredung zu einem Verbrechen wegen Brandstiftung.

Geschichte der politischen Gefangenen

von: anonym am: 16.02.2023 - 12:30

18. März: Tag der politischen Gefangenen

[HH] Worte in Solidarität mit Alfredo Cospito, von einem anarchistischen Gefangenen in Hamburg

von: anonym am: 16.02.2023 - 10:07

Wie viele inhaftierte Mitstreiter*innen weltweit vor mir, möchte ich mich mit Alfredo Cospito solidarisch erklären. Ich befinde mich derzeit im Gefängnis Billwerder in Hamburg

Solidarität mit den verhafteten Antifaschist:innen in Ungarn

von: Solidaritätsbündnis Antifa Ost am: 15.02.2023 - 22:10

(English below)

Am Sonntag, den 13. Februar 2023 wurden vier Personen in Budapest verhaftet, drei von ihnen befinden sich seither in den Händen des ungarischen Staates in Untersuchungshaft. Den Antifaschist:innen wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschisten vor Ort beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang wurden heute, am 15. Februar 2023, zudem zwei Wohnungen bei Antifas in Berlin durchsucht.

Pressefreiheit nach schwäbischer Art - Streit mit Landgericht Stuttgart

von: Thomas Meyer-Falk am: 15.02.2023 - 15:09

Aktuell wird vor dem Verwaltungsgericht um die Entscheidung der Pressestelle des Landgerichts Stuttgart, jegliche Auskünfte über einen Strafprozess gegen einen Sicherungsverwahrten zu verweigern, gestritten.

Übersetzung der Erklärung von La Cinètika (besetztes Sozialzentrum in Barcelona) über den Polizeispitzel in ihren Räumlichkeiten. (ENGLISH BELOW)

von: anonym am: 13.02.2023 - 20:04

Translation of statement by La Cinètika (Occupied Social Centre in Barcelona) about the police spy in their spaces.

(B) Amazon LKW-Zugmaschine abgefackelt - Alfredo Libero!

von: anonym am: 13.02.2023 - 12:20

Am Samstag morgen war in der Presse von einem ausgebrannten LKW in Mitte zu lesen. Die Bullen meldeten es schon gar nicht. Was auch nicht gesagt wurde ist, dass es sich hierbei um ein Fahrzeug von Amazon handelte. Wahrscheinlich aus gutem Grunde, scheint es doch gerade vermehrt zu Angriffen auf Firmen und Infrastruktur zu kommen, die auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt von gegenwärtigen „Krisen“ profitieren. Sowohl durch den digitalen Umbau der Wirtschaft als auch durch die Etablierung eines grünen Kapitalismus. Eine weitere Verbreitung solcher Taten ist wohl kaum im Sinne der Polizeipressestelle. In Unserem aber schon, ätsch.

Das Wunder von Karlsruhe: linksunten.indymedia – Keine Vereinigung (mehr), aber trotzdem Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Vereinigung

von: anonym am: 11.02.2023 - 23:36

Bei den taz-Blogs erschien am Samstag ein Artikel, der berichtet, dass dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben „keine Erkenntnisse über eine Fortführung oder über eine Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘ vor[liegen]“. Dennoch ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Redakteure des Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung der Vereinigung.

In dem Artikel wird dargelegt, wieso die Staatsanwaltschaft Karlsruhe der Ansicht ist, dass es für ihr Ermittlungsverfahren auf Existenz oder Nicht-Existenz der Vereinigung nicht ankomme. Diese Auffassung wird unter Hinweise auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshof kritisiert.