Repression

In den vergangenen Monaten wurde die Repression gegen Klimaaktivist*innen in Deutschland permanent verschärft. In der medialen Berichterstattung bekommt dabei vor allem die Letzte Generation (LG) die größte Aufmerksamkeit. Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer sogenannten kriminellen Vereinigung, Hausdurchsuchungen, Präventivhaft wegen Sitzblockaden usw ... Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft angekündigt, in Zukunft Strassenblockierer*innen im sogenannten Schnellverfahren abzuurteilen. Die Strafprozessordnung ermöglicht dem Justizapparat dieses Vorgehen, wenn die Vorwürfe gegen die Beschuldigten "aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet" sind.

Der Langzeitgefangene Andreas Krebs war seit 27.06.2023 im Hungerstreik und hat ihn am Dienstag, den 4.Juli erfolgreich beendet.

Andreas ist insgesamt seit 23 Jahre in deutschen und zuletzt in italienischen Knästen.

Am 17.05.23 wurde er endlich nach Deutschland überstellt. Allerdings ist er erst mal nach München gebracht worden. Nach einer langen Tortur ist er am 13.06.23 in Berlin Moabit angekommen. Er durfte aus Italien lediglich Handgepäck mitnehmen. Ob und wann er seine restlichen Sachen bekommt, ist noch unklar.

Nach dem brutalen Mord an Nahel M. durch einen Polizisten in Nanterre haben wir heute in Frankfurt am Main zur Solidarität mit den Revolten gegen rassistische Polizeigewalt in Frankreich aufgerufen.

Suite au meurtre brutal de Nahel M. par un policier à Nanterre, nous avons lancé aujourd'hui à Francfort un appel à la solidarité avec les révoltes contre les violences policières et racistes en France.

Aktuelle Entwicklungen in dem Fall findet ihr auf dem blog der Soligruppe: burschenschaftenaufbrechen.noblogs.org