Repression

Von der Kritik zur Selbstkritik?

 

 

Teil II. eines Gesprächs aus Anlass der Entscheidung

 

des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „linksunten.indymedia“

 

 

 

Wir hatten das Gespräch in Teil I. – abgesehen von einzelnen Einwürfen und Vorhalten von Seiten Achims – sehr stark in Frage (Achim)- und Antwort (dg)-Form gehalten. Teil II. hat sich nun eher – insbesondere am Anfang – zu einer Diskussion entwickelt, weshalb wir nun jeweils die Namen nennen. Achims Beiträge sind nun deutlich mehr als Fragen oder Einwürfe. Außerdem hat sich in diesem Teil auch Peter Nowak an dem Gespräch beteiligt. Wir alle drei hatten 2017 zusammen eine Protesterklärung gegen das ‚linksunten-Verbot‘ veröffentlicht, um deren juristischen Folgen und deren politische Folgelosigkeit es gleich am Anfang dieses Teils geht.

 

 

Repression gegen Antifa: Budapester Polizei sucht inzwischen mit 6 Haftbefehlen nach Tatverdächtigen / Stand der Dinge

Am Wochenende um den 11. Februar 2023 hatten sich in Budapest etwa 2.000 Faschisten aus ganz Europa, darunter deutsche Nazis in Budapest zum NS-verherrlichenden „Tag der Ehre“ getroffen. Antifas aus mehreren Ländern protestierten dagegen - die ungarische und inzwischen auch deutsche Polizei ermitteln gegen Linke.

Aktualisierte Infos zum Stand der Dinge hier:

https://budapestsoli.noblogs.org/post/2023/04/02/31-3-23-budapester-polizei-sucht-inzwischen-mit-6-haftbefehlen-nach-tatverdaechtigen-stand-der-dinge/

Solidarität und Spenden dringend erwünscht:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Stichwort: Budapest

oder:

Konto:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Stichwort: NS-Verherrlichung stoppen
IBAN: DE12 1009 0000 7403 8870 18
BIC: BEVODEBB

 

 

 

(USA) Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft gegen Mumia Abu-Jamal aufrecht

Free Mumia - Free Them All!

 

Seit 1981 (!) sitzt der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen untergeschobenen Polizistenmord in Haft, obwohl die Beweise gegen ihn gefälscht waren. Verurteilt wurde er für seine damals wie heute unermüdliche Berichterstattung über behördliche Korruption, systemischen Rassismus und tödliche Polizeigewalt. Die Mittel, mit denen er 1982 in einem manipulierten Verfahren verurteilt wurde, sind seit vielen Jahren bekannt. Jüngste Details über diesen politischen Schauprozess kamen 2018 ans Licht, als sechs Kartons voller Akten der Staatsanwaltschaft auftauchten, die dem Angeklagten und seiner Verteidigung bis dahin vorenthalten worden waren. Es dauerte dann bis Dezember 2021, bis Abu-Jamal dazu endlich einen Antrag stellen konnte. Gestern, am 31. März 2023 erteilte eine Richterin erneut eine Absage an simpelste juristische Standards und beendete die aktuellen Bemühungen um ein neues Verfahren für den inzwischen fast 69-jährigen Autoren und Aktivisten.

 

Im Widerstandsmuseum Amsterdam: Auf der Jagd nach alter Kommunikationsguerilla

Anlässlich eines Treffens von Subvertisers International in Amsterdam Anfang März 2023 waren wir auch im dortige Widerstandsmuseum. Das Widerstandsmuseum dokumemtiert den Widerstand der niederländischen Bevölkerung gegen die deutsche Besatzung 1940-1945. Wir haben dort alte Kommunikationsguerilla gesucht und gefunden. Denn das Museum zeigt Beispiele für Adbustings und andere subversive Protest-Techniken.

 

Der Preis wird heißer: Intervention bei Rossmann im Hauptbahnhof gegen schießwütige Bullen und für kostenlose Warenmitnahme!

(english below)

Am 30. März haben wir eine Intervention im Berliner Hauptbahnhof durchgeführt. Anlass sind die Berichte über Schüsse eines Bundespolizisten auf eine 15-Jährige Person im Gewahrsam am 18. Februar. Die Person musste schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden. Laut Polizeiangaben ereignete sich der Vorfall in einem Nebenraum der Rossmann-Filiale, wo die Person zuvor etwas "gestohlen" haben soll.


On the 30th of March we performed an intervention at the central station Berliner Hauptbahnhof. The reason is the recent reports about the shooting by a federal police cop against a 15 year old person in custody on the 18th of february. The affected person was taken to the hospital with serious injuries. According to police reports, the incident took place in a side-room of the drugstore Rossmann. The person was brought there because of being suspected of "stealing" something.

 

Alfredo Cospito: Gerichte bleiben auf Linie

Deutsche Zusammenfassung einer englischsprachigen Meldung von https://actforfree.noblogs.org/  bezüglich zwei weiteren negativen Gerichtsentscheidungen gegen Alfredo Cospito.

Die Meldung auf Englisch ist angehängt.

International Call for Day-X Demonstration in Leipzig

Whether Alfredo Cospito, an ananarchist from Italy, who has been detained in article 41-bis solitary confinement since May 2022 in a maximum-security prison in Sardinia and has started a hunger 2strike in October 2022, but was not given any outlook on better detention conditions until today and now is on the brink of death.
Whether Thanos Chatziangelou, a militant anarchist from Greece, who was illegally transferred from Korydallos to Nigrita prison in December 2022 and had been pulling through a hunger and thirst strike for more than two weeks, until he was assured to be sent back to Korydallos.
Whether the 11 revolutionaries from Turkey, who have been detained in Greek prisons, and sentenced to a total of 333 years of arrest, started a hunger strike in August 2022, until they were set free in January 2023 till the final trial is held.
Or a group of antifascist activists from Germany, accused of 129 (formation of a criminal organization), has been put on trial in a maximum-security hearing room in Dresden for more than two years now (Antifa Ost).

Freiheit für die Inhaftierten in Budapest! Zusammenstehen gegen die neue Repressionswelle gegen Antifaschist:innen

Die ungarische und deutsche Polizei haben im Nachgang zu den Protesten gegen ein internationales Nazi-Gedenken in Budapest eine Repressionswelle losgetreten. U.a. aufgrund erfolgreicher Mobilisierung durch Antifas in den letzten Jahren ist es für Nazis nicht mehr möglich, ihr ritualisiertes Gedenken unwidersprochen in der Budapester Innenstadt abzuhalten. Die Repressionsbehörden nahmen die Gegenkundgebung sowie mehrere Konfrontationen mit Nazis zum Anlass für weitreichende Maßnahmen wie Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und Fahndungen mit Haftbefehl. In den bundesrepublikanischen wie ungarischen Medien wurde die antifaschistische Bewegung und eine offensive Politik gegen Faschisten zur Zielscheibe einer rechten Propagandakampagne. Die zwei Antifaschist:innen in ungarischer U-Haft sowie weitere beschuldigte und gesuchte Genoss:innen brauchen jetzt unsere Solidarität!

Soli mit den in Budapest verhafteten Antifas - Info-Blog

Spendenaufruf

Jedes Jahr findet im Februar in Budapest ein internationales Nazi-Treffen, der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Hier versammeln sich Neonazis, Militaristen und Geschichtsrevisionisten aus vielen Ländern.

Antifaschist:innen organisieren seit Jahren Proteste dagegen, z.B. die „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“ (Aufruf z.B. hier)

Im Februar 2023 hat es in Budapest Verhaftungen und Haftbefehle gegen Antifaschist:innen gegeben, denen Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden.

Auf dem Blog

https://budapestsoli.noblogs.org/

finden sich vor allem cross-postings anderer Seiten: Presseartikel, Solibeiträge und Hintergründe zum Naziaufmarsch „Tag der Ehre“ und was aktuell zu den Verhafteten in Budapest im Februar 2023 öffentlich bekannt ist.

Außerdem der

Spendenaufruf

 

 

Podcast zum Tode von dem Genossen Bernd Geburtig

Am Dienstag, den 31. Januar starb Bernd Geburtig im Alter von 72 Jahren in seiner Wohnung in Hamburg.

 

Bernd war zirka 6 Jahre im Knast, weil er militant mit anderen den Justizsenator und den Knastarzt angegriffen haben soll. Er beteiligte sich in den siebziger Jahren an diversen Hungerstreiks gegen die Isolationsfolter und für die Zusammenlegung mit politischen Gefangenen.

 

 

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