Soziale Kämpfe

Dieser Artikel setzt sich mit der zunehmende Bedeutung selbsternannter Newsportale auf YouTube auseinander, die oft ohne fundiertes politisches Wissen agieren und dadurch unbeabsichtigt oder bewusst rechte Narrative stärken. 

Neonazis haben in der Nacht von Freitag auf Samstag das linke Wohnprojekt "Zelle 79" in Cottbus angegriffen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

es sind mittlerweile etwa neun Monate vergangen, seitdem eine Vereinbarung zwischen dem Bezirk und unserer sogenannten „Eigentümerin“ Arcadia Estates, bezüglich des geplanten Abrisses des Gebäudeblocks an der Habersaathstraße 40-48 getroffen wurde (1). Während bei uns kaum etwas passierte, hat sich in der Zwischenzeit einiges verändert: Der österreichische Milliardenspekulant Benko sitzt inzwischen im Gefängnis, der Leipziger Schmierlappen Gröner kämpft vor verschiedenen Gerichten um seine persönliche Freiheit und die private Porschesammlung, und die in Berlin allseits verhasste Spekulationsbude Ziegert ist insolvent. Das sollte eigentlich Grund genug sein, um auf einen Sekt anzustoßen… eigentlich… Denn einer war klüger als die anderen, hielt sich einige Jahre in Bezug auf unser Zuhause zurück – und sieht sich nun, angesichts wieder steigender Immobilienpreise, vermeintlich in der Lage wieder mit Menschenleben zu spekulier… äh, natürlich zu „investieren“. Ihr könnt euch denken, es handelt sich um Dr. Andreas Pichotta und Malte Drengenberg, die beiden Geschäftsführer und Verantwortlichen der Firma Arcadia Estates Habersaathstraße 40-48 GmbH. Aktuell  wird versucht, durch Zivilklagen vor dem Landgericht Berlin die Räumung gegen Besetzer*Innen durchzusetzen, die  anhand einer  ominös geschwurbelten Bezugsliste vom Beginn der Besetzung namentlich bekannt sind. Während uns dieses juristische Geplänkel kalt lässt, ist es für uns relevanter dass er sich hierfür die Hilfe der Anwaltskanzlei von Trott zu Solz Lammek (Kurfürstendamm 29) geholt hat. Diese Kanzlei ist in Berliner Besetzerkreisen bekannt für ihre skrupellose „Kompetenz“ im Bereich Anti-Besetzung und war federführend an der illegalen Räumung des Wagenplatzes SabotGarten im Jahr 2020 beteiligt (2).

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanz...

Die extrem rechte AfD-Stiftung könnte schon bald Millionen an Steuergeld erhalten. Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Doch das Stiftungsfinanzierungsgesetz ermöglicht es Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), parteinahe Stiftungen von der Förderung auszuschließen – wenn sie verfassungsfeindliche Ideen vertreten. Unterzeichne jetzt unseren Appell!

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger
Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt (CSU)

Nachdem die AfD zum dritten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hofft die der Partei nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung jetzt auf Millionen aus der Staatskasse. Damit könnte sie ihre extremistischen Netzwerke weiter ausbauen, den rechtsextremen Nachwuchs fördern und ihre menschenfeindliche Ideologie in der Gesellschaft verbreiten. Eine große Gefahr für unsere Demokratie.

Dank des Stiftungsfinanzierungsgesetzes können Sie als Innenminister parteinahe Stiftungen von der Förderung ausschließen, die eine demokratiefeindliche Grundströmung vertreten. Das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Verfassungsschutzes führt aus, wie verfassungsfeindlich die AfD und ihr Umfeld sind.

Zeigen Sie jetzt, dass Sie konsequent gegen Extremismus vorgehen und Demokratiefeinde nicht finanzieren. Wir fordern: Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung!

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