Soziale Kämpfe

Wieder Wahlkampf in Berlin

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2021 (1) sollen aufgrund vieler Pannen wiederholt werden (2). Dadurch könen alle Parteien sich noch einmal neu verkaufen. Die Mehrheitsverhältnisse können sich ändern und eventuell sogar die Regierungen in den Bezirken und im Land Berlin. Für die Wiederholungswahl gelten die selben Kandidat*innen bzw. Wahlvorschläge wie von 2021 (mit wenigen kleinen Ausnahmen). Auch die Infos und Vorschläge zur Sabotage der Wahl aus dem Kontrapolis-Artikel "Berlin im Wahlkampffieber“ (https://kontrapolis.info/4676/) von 2021 gelten weiterhin. Seit dem 2. Januar 2023 hängen die Parteien auch wieder Wahlplakate an die Laternen und sind im Straßenwahlkampf. Am 12. Februar wird dann gewählt. Was ist anders?

Lützerath: Über Rechtstaatlichkeit und die Verharmlosung von Polizeigewalt

In der vergangenen Nacht wurde die Geschäftsstelle der Westfälischen Nachrichten (WN) in Münster am Picassoplatz 3 von Aktivist*innnen verschönert. Die Aktion ist als direkte Reaktion auf die Karikatur zu verstehen, die die WN meinte in der Sonntagsausagabe am 15.01.23 veröffentlichen zu müssen.Nach der von massiver Polizeigewalt geprägten Großdemonstration in Lützerath am Vortag kritzelt der Ex-Bulle Jürgen Tomicek zwei brutal aussehende, maskierte Männer, die eine panisch dreinschauende junge Frau sichtlich gegen ihren Willen wegtragen. Die Männer: gekennzeichnet als "Klimaaktivisten", die Frau als "Rechtsstaat". Diese "Zeichnung" ist an Ekelhaftigkeit kaum zu übertreffen. Sie reiht sich in eine Hetzkampagne der bürglichen Medien ein und verkennt die Vielfalt der Klimagerechtigkeitsbewegung und Militanz aus der Notwendigkeit heraus. Denn aus der Logik der bürgerlichen Demokratie darf Protest keine Störung des Regierens bzw. Beherrschens darstellen. Im Anbetracht der Klimakastrophe und den unzähligen Demos mit punkteller Öffentlichkeit, die bisher nicht gereicht haben, ist Militanz ein legimtimes Mittel.Des Weiteren impliziert die Karikatur sexuelle Gewalt zu Zwecken der Belustigung von Horst und Annette, dient der Bestätigung der autoritären Gewaltwünsche in einem Großteil der bürgerlichen Gesellschaft und verharmlost Polizeigewalt.Die Eskalation ging am Samstag in Lützerath dabei nicht, wie die bürgerliche Presse, mit der WN ganz vorne dabei, immer wieder behauptet hat und immer noch behauptet, von Aktivist*innen aus. Die Bullen als Verköperung des Staates sind die Aggresor*innen. Die Gewalt in Lützerath ist dabei auch kein Zufall oder eine einmalige Sache. Die Polizei ist die bewaffnete Verteidigung einer kapitalistischen Produktionsweise und einer Energieversorgung, die die Umwelt unwiderruflich zerstören wird. Einer, die die Regionen der Welt gegeneinander in Konkurrenz versetzen wird und die schon jetzt Milliarden Menschen Dürren und Fluten aussetzt, während gleichzeitig  in den reicheren Regionen bereits Pläne geschmiedet werden, wie man sich in der Weltkatastrophe abschotten und retten kann. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen!Was wir am Samstag erlebt haben soll uns brechen, weil wir wissen, dass eine andere Welt möglich sein kann. Doch der 14.01 hat gezeigt: Wir sind viele, wir sind entschlossen und wir lassen uns nicht aufhalten. We are unstoppable!  Hintergrund:Link zur Karikatur der WN: https://www.tomicek.de/images/tomicek_bw/23_01_11_Klima_Lützerath_Rechtsstaat_f.jpgEine von vielen Dokumentationen von Polizeigewalt vom letzten Samstag: https://www.instagram.com/p/CnZxCpwt-8X/?igshid=YmMyMTA2M2Y=Weitere rassistische "Karikaturen" von Mr. Tomicek: https://www.tomicek.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3&Itemid=131#open

Kölner IL-Outing basiert auf gefälschten Beweisen und falschen Behauptungen

Im Juli 2022 wurde ein Mensch aus Köln unter Nennung seines Namens und mit Foto im Internet und sozialen Medien von der Interventionistischen Linken (IL) als „Täter“ geoutet.

 

Der Vorwurf: Der Beschuldigte (im Folgenden C genannt) soll bei einem einvernehmlichen Date mit einer Frau (im Folgenden X genannt) ohne ihr Wissen und Einverständnis sexuelle Fotos gemacht haben. Details des Treffens und diese Fotos soll C anschließend in einer Chatgruppe geteilt haben, die Teil eines größeren misogynen Netzwerks, ähnlich sogenannter Pick-Up-Artists, sein soll. Die einzige Quelle dieser Behauptungen sind Emails einer bis heute unbekannten Zeugin, die sich zunächst per E-Mail an eine X nahestehende Person und später an sie selbst gewendet haben soll. C selbst hat die Vorwürfe von Beginn an stets vollständig bestritten. Nachdem wir bereits im Anschluss an das Outing in einem Text auf die zahlreichen Widersprüche in dem gesamten „Verfahren“ hingewiesen haben, liegen uns nun konkrete Beweise vor, dass die Vorwürfe erfunden wurden und damit haltlos sind.

 

Auswertung "...immer nur Krise - wo bleibt der Aufstand?"

Auswertung des gemeinsamen Blocks auf der LLL-Demo 2023 von revolutionären Gruppen

(B) Ihr seid die Krise - Fuhrpark von Klimakiller und Krisenprofiteur AMAZON in Brand gesetzt - Solidarität mit Lützerath und den Gefangenen im Hungerstreik

 

In den frühen Morgenstunden des 16. Januar 2023, haben wir uns Zugang zu einem gut gesicherten Gelände in der Germaniastraße in Berlin-Tempelhof verschafft und 25 Amazon-Prime Fahrzeuge mittels Brandsätzen aus dem Verkehr gezogen. Ein Feuer der Solidarität mit den Besetzer*innen in Lützerath und den Gefangenen im Hungerstreik.

 

 

[S] Farbe für die Commerzbank- Frauen*revolution verteidigen!

 

Aufgrund der aktuellen Lage in Kurdistan haben wir die Commerzbank auf dem Schlossplatz in Stuttgart mit Farbe versehen und die Parole „Jin Jiyan Azadi“daneben gesprüht, sowie Hammer und Sichel. Die Revolution in Rojava und die kurdische Freiheitsbewegung standen das vergangene Jahr massiv unter Beschuss. Unzählige Luftangriffe, Drohnenangriffe und der Einsatz von Giftgas wurden verzeichnet. Dazu kommt auch die Repression in Europa, die von den Partnern des türkischen Staates ausgeführt wird.

 

 

 

Über den Abgrund

Die letzten Zeiten haben deutlich gemacht, dass die bürgerliche Gesellschaft in einer schlechten Verfassung ist. Nicht nur, dass sie von einer Ausnahmesituation in die nächste stolpert, sie zeigt sich auch unfähig diese abschließend zu bewältigen. So kommt es, dass in der Konfrontation mit neuen Problemen, die alten Probleme fortdauern und sich zu den neuen hinzuaddieren. Dies führt in der Summe dazu, dass die Gesellschaft sich in eine Krise hineinbewegt.

(emotionalisierter) demobericht zum 14.1. in lützerath

am morgen des 14.1. brach ich auf zur großdemo nach lützerath - unsicher was genau mich dort erwartet

 

[Kolumbien] Kommuniqué der FARC-EP zum Angriff der ELN

Die Provinz Arauca im Nordosten Kolumbiens erlebt derzeit eine Zuspitzung des bewaffneten Konfliktes. So gab es einen Angriff der ELN auf eine Struktur der 10. Front der FARC-EP.

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